Die deutsche Wirtschaft ist schwer besorgt über den Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung digitaler Geschäfte. Sie fürchtet, der Vorstoß könnte den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten anfachen. „Aufwand und Ertrag der geplanten Steuer stehen in keinem Verhältnis. Statt kurzfristiger Zwischenlösungen auf EU-Ebene halten wir ein international koordiniertes Vorgehen für notwendig“, lässt sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Joachim Lang zitieren.

Die Pläne der Europäischen Union sehen Steuereinnahmen von 5 Milliarden Dollar vor. Die Vereinigten Staaten halten die Steuerpläne für unfair. Das hat der Finanzminister Steven Mnuchin auf dem jüngsten G-20-Ministertreffen nach eigenen Angaben sehr klar gemacht. Der amerikanische Steuerrechtsexperte Itai Grinberg, Professor an der Georgetown University, sagte: „Die Vorschläge sind mit Absicht so angelegt, dass sie große amerikanische Digital-Konzerne besteuern, von denen die Kommission wünschten, sie wären europäisch.“

Schlechtes Geschäft für deutschen Fiskus?

Nichtamerikanische Unternehmen wären von der Digitalsteuer in der vorgeschlagenen Form kaum betroffen. „Das ist nichts weiter als ein merkantilistischer Vorschlag.“ Grinberg wies darauf hin, dass in Amerika mit der Einführung einer Mindeststeuer jeder amerikanische Konzern auf seine ausländischen Einkünfte Steuern entrichten müsse im Gegensatz zu vielen multinationalen Konzernen aus anderen Ländern. Perspektivisch sieht der BDI europäische Konzerne bedroht: „Unsere Unternehmen verfolgen zunehmend digitale Geschäftsmodelle und sind daher auch von der EU-Digitalsteuer betroffen. Während sie ihre Produkte und Prozesse digitalisieren, kommen auf sie zusätzliche Steuerlasten zu. Eine EU-Digitalsteuer ist schädlich für die Industrie.“

Die Bundesregierung gerät in ein Dilemma. Sie hat erklärtermaßen kein Interesse, den Handelskonflikt mit Amerika anzufachen. Gleichzeitig kann man das Thema nicht fallenlassen, nachdem es Berlin während der deutschen G-20-Präsidentschaft auf internationaler Ebene vorangetrieben hat. Auf Nachfrage hieß es im Bundesfinanzministerium: „Uns geht es um eine Lösung, die sich nicht gegen einzelne Unternehmen oder Staaten richtet, sondern insgesamt den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besteuerung gerecht wird.“ Man werde weiter das Gespräch mit internationalen Partnern suchen, auch den Vereinigten Staaten.

Das Bundesfinanzministerium will einen breiten internationalen Konsens erreichen. „Die Erörterungen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission finden nun in den zuständigen EU-Gremien statt“, betonte ein Sprecher. Die EU-Kommission hat auf Wunsch der Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorgelegt, wie internationale Internetgiganten in Europa besteuert werden könnten. „Wir haben die Interessen deutscher Unternehmen und auch das Steueraufkommen im Blick“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Gerade der letzte Punkt ist umstritten. So mehren sich die Stimmen, die vor einem schlechten Geschäft für den deutschen Fiskus warnen. Als Land mit hohen Exportüberschüssen profitiert Deutschland von bestehenden Steuerregeln. So werden die Gewinne internationaler Konzerne da besteuert, wo Betriebstätten sind. Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München, hatte in einem F.A.Z.-Gastbeitrag vor einem solchen Steuerirrweg gewarnt. Die Vorschläge der Kommission verschöben für die digitale Wirtschaft Besteuerungsrechte nicht nur für die Umsatzsteuer, sondern auch für die Körperschaftsteuer in das Land der Kunden. Damit drohe ein Paradigmenwechsel zugunsten importierender Staaten. „Die symbolischen Einnahmen der neuen Internetsteuern werden die sich abzeichnenden immensen Verluste des deutschen Fiskus an anderer Stelle nicht annähernd kompensieren können.“