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Deutsche Wirtschaft alarmiert : „Es kann nicht sein, dass Amerika uns so behandelt“

  • -Aktualisiert am

Rohre für die Ostsee-Pipeline werden im Hafen Mukran verladen. Bild: dpa

Deutsche Exporteure befürchten weitere Sanktionen – es geht um mehr als ein Pipeline-Projekt. Lob bekommt hingegen nicht nur die EU.

          Ostausschuss und Osteuropaverein, die Vertretung der deutschen Unternehmen in Osteuropa, haben die Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten scharf kritisiert. „Die angekündigte Anwendung von amerikanischem Sanktionsrecht auf europäische Unternehmen widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation und des Völkerrechts“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Harms. „Es kann nicht sein, dass von Abgeordneten in Washington darüber entschieden wird, welche Geschäftspartner deutsche Unternehmen haben dürfen und welche nicht.“

          Harms lobte EU und Bundesregierung. Sie suchten Einfluss auf Washington zu nehmen und die Folgen für die Unternehmen zu begrenzen. Allerdings sind diese Möglichkeiten beschränkt. Er berichtete, manche Unternehmen hätten die Beziehungen zu den von amerikanischen Sanktionen bedrohten russischen Oligarchen wie Viktor Wechselberg und Oleg Deripaska bereits abgebrochen.

          Es geht auch um Nord Stream 2

          Auch im Falle des von Washington bekämpften Gasleitungsprojektes Nord Stream 2 seien weitreichende Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen, darunter die deutschen Konzerne BASF und Uniper, nicht auszuschließen. Harms fügte hinzu, dass er davon keine Kenntnis habe und Washington das Versprechen gegeben habe, dass Sanktionen nicht gegen laufende Projekte eingeleitet würden. Harms sagte aber auch: „Wenn jetzt ganz klare Sanktionen kommen würden, dann würde das Projekt wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen.“

          Er verteidigte den Bau der Gasleitung. Sie werde allein wegen der schrumpfenden Gasförderung in den Niederlanden und Großbritannien gebraucht, um die Nachfrage zu decken. Auch die Pipelines durch die Ukraine, die dafür jedes Jahr 2 bis 3 Milliarden Euro Transportentgelt kassiert, würden benötigt. Harms lobte die Ankündigung, dass Russland und die Ukraine im Juli über neue Transportverträge reden wollten. Hoffnung für eine Verbesserung der Stimmung setze er auch auf das im Juli geplante Spitzentreffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump.

          Die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit seinen östlichen Partnern entwickeln sich, abgesehen von Russland, gut. Nachdem der mit dem Osteuropaverein fusionierte Ostausschuss die Wachstumsaussichten nach einem Plus von 20 Prozent im Vorjahr für dieses Jahr auf 10 Prozent halbiert hatte, stehen weitere Anpassungen nach unten bevor. Nur um 2,5 Prozent habe der Handel in diesem Jahr zugelegt, auch der höhere Ölpreis habe nicht geholfen.

          Ganz anders sieht das aus bei den kleineren osteuropäischen Ländern, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft keine Rolle spielten. Beispielhaft nannte der im Verein für Mittel-Osteuropa zuständige Vorstandsprecher des Verlagshauses Klett, Philipp Haußmann, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Mit ihnen wickle die deutsche Wirtschaft ein größeres Handelsvolumen ab als mit China. Auch sei die Wachstumsrate stark, die Wirtschaftskraft der Staaten wachse viel schneller als der Durchschnitt der EU.

          Doch auch hier sei nicht alles Gold, was glänze. Fachkräftemangel, eine (vor allem in Polen) ausufernde Sozialpolitik mit der Senkung des Renteneintrittsalters von 65 auf 60 Jahre sowie leichte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit etwa in Ungarn mit der Bevorzugung von Betrieben, die „nahe am Staat“ agierten, trieben deutsche Investoren um.

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