https://www.faz.net/-gqe-9656z

Reform der Währungsunion : Deutsch-französische Ökonomen machen Euro-Vorschläge

  • Aktualisiert am

Viele Vorschläge für eine Reform der Währungsunion machen gerade die Runde. Bild: dpa

Führende Wirtschaftswissenschaftler finden, dass die Währungsunion nicht stabil genug ist für künftige Krisen. So wollen sie den Euro reformieren.

          Führende deutsche und französische Ökonomen sind der Ansicht, dass die Europäische Währungsunion verändert werden muss, um sie robuster zu machen für künftige wirtschaftliche Abschwünge oder Krisen. „Die Europäische Währungsunion hat nach wie vor erhebliche Schwächen, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist instabil“, heißt es in einem Papier, das an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

          Die 14 Wissenschaftler, aus Deutschland sind der DIW-Chef Marcel Fratzscher und der Ifo-Chef Clemens Fuest vertreten, fordern eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion: Dazu solle eine unabhängige Institution geschaffen werden. Der Aufsichtsposten könne innerhalb der Brüsseler EU-Kommission einem speziellen Kommissar übertragen werden, dessen Unabhängigkeit über einen Sonderstatus abgesichert würde.

          Die Theorie hinter dem Euro - was hinter der Währungsunion steckt.

          Denkbar sei aber auch, die Aufgabe einer Institution außerhalb der Kommission zu übertragen. Dies würde allerdings eine Vertragsänderung erfordern, räumen die Wissenschaftler ein, zu denen auch die Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der Hertie School of Governance gehören. Die beiden Professoren hatten Ende 2014 im Auftrag der deutschen und der französischen Regierung Vorschläge zur Stärkung des Wirtschafswachstums erarbeitet.

          Nun präsentieren sie neue Reformkonzepte, während in Berlin nach monatelanger Hängepartie die Weichen für eine künftige Bundesregierung gestellt werden. Dabei haben Union und SPD bereits den europapolitischen Kurs abgesteckt: Demnach soll unter anderem der Europäische Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umgebaut werden - und Teil des EU-Vertrags werden.

          In ihrem Reformpapier verlangen die Ökonomen „angemessene Kontrollstrukturen“ bei der Vergabe von Hilfskrediten an Krisenstaaten in einem reformierten ESM. Hinzu kommen solle auch ein Element politischer Rechenschaftspflicht: „Beispielsweise, indem der ESM-Direktor gegenüber einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfsprogramme erläutern und rechtfertigen muss.“ Die finanzielle Kontrolle sollte demnach in den Händen der ESM-Anteilseigner verbleiben.

          Zudem schlagen die Ökonomen die Einführung eines gemeinsamen Hilfsfonds vor, der sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speist und nicht durch Kreditaufnahme finanziert wird. Er soll teilnehmenden Staaten dabei helfen, große wirtschaftliche Krisen aufzufangen. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten jüngst Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion unterbreitet. Gegen Macrons Vorschlag eines großen neuen Euro-Zonen-Budgets formiert sich aber Widerstand.

          Weitere Themen

          Startschuss für umstrittene Elbvertiefung Video-Seite öffnen

          Hamburg : Startschuss für umstrittene Elbvertiefung

          Umweltverbände wie der BUND halten die Maßnahme für überflüssig und naturfeindlich. Sie klagen abermals und rechnen mit einem Verhandlungstermin Anfang 2020.

          Harmonie auf Zeit

          Spitzenfrauen : Harmonie auf Zeit

          Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.
          Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt.

          Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

          Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.