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Umwelthilfe wehrt sich : „Die CDU ist die Partei der Autoindustrie“

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Deutschland - Autoland: Stau auf einer der Kampfstrecken unter den Autobahnen, der A5 Bild: dpa

Die Forderung, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist für die Deutsche Umwelthilfe durchsichtiger Lobbyismus. Geschäftsführer Resch erhebt deutliche Vorwürfe gegen einen CDU-Bezirksverband.

          Nach wiederholten Attacken aus der CDU auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich deren Geschäftsführer Jürgen Resch mit deutlichen Worten zur Wehr. „Der Teil der CDU, der besonders scharf gegen die DUH vorgehen will, ist der politische Arm der Automobilindustrie“, sagte er der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Der Antrag, seinem Verband die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu entziehen, sei vom Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt worden. „Dessen stimmberechtigter Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann ist der oberste Lobbyist der Autohersteller. Aus diesem Bezirk erhält die CDU zudem die höchsten Spenden der Autokonzerne“, sagte Resch. Der frühere Bundesverkehrsminister Wissmann war von 2007 bis 2018 Präsident des Verbands der Automobilindustrie.

          Die „Krönung“ sei aber: „Der Bundesparteitag der CDU, der über die Anträge entschied, wurde ausgerechnet von Volkswagen und Audi gesponsert. Die CDU – offensichtlich die „Christliche Diesel-Union“ – ist heute die Partei der Autoindustrie.“ Im übrigen habe das zuständige Finanzamt die Umwelthilfe gerade erst geprüft und die Gemeinnützigkeit bestätigt. „Der Bescheid gilt bis August 2023. Das Finanzamt entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von Parteitagsbeschlüssen.“

          Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.

          Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, im Dezember in Berlin

          In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen erneuerte Resch die DUH-Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern. „Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen“, sagte er der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“. Damit ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen.

          Der Verkehrssektor müsse endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sagte Resch. „Die abfälligen Äußerungen von Andreas Scheuer zu den Ideen der Kommission zeigen anschaulich, dass der Verkehrsminister weder die Verkehrssicherheit noch den Klimaschutz im Sinne hat.“

          Verkehrsminister gegen radikale Ideen

          Scheuer (CSU) hatte am Wochenende scharfe Kritik an den Ideen einer Arbeitsgruppe der von ihm initiierten Kommission zur Zukunft der Mobilität geübt. In bekannt gewordenen Papieren der Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ waren unter anderem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen und eine stärkere Besteuerung von Benzin und Diesel vorgeschlagen worden. Scheuer sprach von „völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen“, die „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet seien. Und weiter: „Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“

          SPD-Vize Ralf Stegner sprach sich hingegen dafür aus, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen „unvoreingenommen zu prüfen“. Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, „müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

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