Die Rüstungspolitik der Bundesregierung hat abermals scharfe Kritik hervorgerufen. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 mehr Waffenexporte genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den diesjährigen Zwischenbericht über die Rüstungsexporte. Danach wurden in den ersten sechs Monaten Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Im Jahr 2014 waren es im ersten Halbjahr 2,2 Milliarden Euro, im gesamten vorigen Jahr fast 4 Milliarden Euro. Die Opposition warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Versagen vor und bemängelte vor allem Exporte nach Saudi Arabien.

Dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge gingen etwas mehr als die Hälfte der Exporte an Nato- und EU-Länder, die andere Hälfte an Drittstaaten. Der Anstieg der Genehmigungen für Exporte in Nato- und EU-Mitgliedsländer sei vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien zurückzuführen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bei den Drittländern geht dem Bericht zufolge rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen auf die Lieferung eines U-Boots an Israel zurück.

Aber auch die Werte für andere Länder wie Saudi-Arabien sind gestiegen. Genehmigungen wurden auch für Rüstungsgüter an Syrien, in den Irak und für zwei Rettungs- und Mehrzweckschiffe an Russland erteilt.

Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen gingen dem Zwischenbericht zufolge zurück. Für Kleinwaffen seien schärfere Regeln erlassen worden, teilte das Ministerium mit. Weiterhin könnten künftig die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machten, besser und vor Ort überprüft werden.

Es werde deutlich, dass die Gesamtsumme allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik sei, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD). Durch Großaufträge schwankten die Werte regelmäßig. „Entscheidend sind vielmehr Art der genehmigten Rüstungsgüter, ihr Verwendungszweck und das konkrete Empfängerland.“ Der außenpolitische Experte der Linkspartei, Jan van Aken, kritisierte die deutschen Waffenexporte. Im ARD-„Morgenmagazin“ am Mittwoch bemängelte er besonders die Auslieferung deutscher Waffen über Saudi-Arabien in den Jemen. Die Golf-Staaten führten Krieg im Jemen, auch mit Bodentruppen. Trotzdem seien Waffen aus Deutschland geliefert worden.

„Wenn ich mir vorstelle, wie viele Menschen gerade mit deutschen Waffen erschossen werden. So wie Gabriel das durchgewunken hat – das geht so nicht“, sagte er. „Der Wirtschaftsminister kann mit seinen Sonntagsreden und Versprechen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der fatalen Rüstungsexportpolitik in seiner Amtszeit so gut wie nichts geändert hat“, sagte Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen im Deutschen Bundestag. „Während er seine vermeintlich strengen Kleinwaffengrundsätze verkauft, nehmen im krassen Widerspruch dazu die genehmigten Exporte von Kleinwaffen und Munition an Staaten jenseits von Nato und EU dramatisch zu.“