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Entgegen Koalitionsversprechen : Deutsche Rüstungsexporte in Milliardenhöhe für Krisenregion Nahost

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Ein Artillerieortungsradar COBRA (Counter Battery Radar) steht in der Alb-Kaserne in Stetten. Bild: dpa

Nach dem Rekordjahr 2019 hat sich 2020 ein Abwärtstrend bei den Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte abgezeichnet. In eine besonders konfliktreiche Weltregion werden aber weiterhin in größerem Umfang Waffen und andere militärische Güter geliefert.

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          Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Allein für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE, 51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro.

          Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle. Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

          Koalitionsvereinbarung nicht vollständig umgesetzt

          Im Libyen-Konflikt mischen Katar und die Türkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis mit. Der mächtigste Widersacher Sarradschs, General Chalifa Haftar, wird dagegen von den VAE und Ägypten unterstützt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf Frieden.

          Deutschland hat in dem seit dem Sturz des Langzeit-Herrschers Muammar al-Gaddafi 2011 anhaltenden Konflikt eine Vermittlerrolle. Die Bundesregierung setzt sich vor allem für den Stopp von Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land ein und hat dazu vor einem Jahr ein Gipfeltreffen in Berlin organisiert. Aber auch danach wurden nach UN-Angaben noch Waffen nach Libyen geliefert, unter anderem aus der Türkei und den VAE.

          Zu den Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten 2018 eine Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnach sollten die Lieferungen an alle „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden. Vollständig umgesetzt wurde der Beschluss bis heute aber nur für Saudi-Arabien, den zeitweise mit Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligten Sudan und den Jemen selbst.

          Nouripour: „Zwischen Worten und Taten klaffen Lücken groß wie Mondkrater“

          Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisierte die anhaltenden Exporte an die anderen Staaten der Jemen-Kriegsallianz scharf. „Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, sagte er. Er monierte außerdem, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Staaten erlaubt habe, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben. „Zwischen den Worten und den Taten dieser Bundesregierung klaffen Lücken groß wie Mondkrater.“

          In ihren erst 2019 verschärften Rüstungsexportrichtlinien hat sich die Bundesregierung selbst dazu verpflichtet, Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato „restriktiv“ zu handhaben. Sie weist stets auf starke Schwankungen in den Statistiken hin und vertritt auch in der aktuellen Antwort wieder die Auffassung, „dass eine rein zahlenmäßige Betrachtung (...) kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist“.

          Die Genehmigungen für Rüstungsexporte hatten 2019 mit 8,015 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. 2020 hat sich zuletzt aber ein deutlicher Rückgang abgezeichnet. Bis zum 10. Dezember wurden nur Lieferungen für 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort auf eine frühere Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

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