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Vorstoß bei Zustellung : Post will sich mit Briefen mehr Zeit lassen

Mehr Zeit für Postboten? Die Post will Briefe künftig etwas langsamer zustellen. Bild: dpa

Die Deutsche Post fordert eine Lockerung der gesetzlichen Vorgaben und will Briefe nicht mehr so schnell zustellen. Diese bisherigen Ziele seien nur mit einer Zustellung per Flugzeug zu erfüllen – und das sei ja schlecht fürs Klima.

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          Ein schmaleres Filialangebot, keine Zustellung am Montag und jetzt auch noch der Wunsch nach generell längeren Laufzeiten für die Briefe. Im politischen Beirat der Bundesnetzagentur hat der für Briefe und Pakete verantwortliche Konzernvorstand Tobias Meyer berichtet, was er sich von der bevorstehenden Reform des Postgesetzes erhofft: eine deutliche Lockerung der bisher geltenden Vorgabe, dass mindestens 80 Prozent aller Briefe am nächsten Tag (E+1) bei den Empfängern sein müssen. So berichten es mehrere Teilnehmer der Sitzung, und die Post bestätigte der F..A.Z. das Anliegen.   

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Ein Unternehmenssprecher sagte, geringere Laufzeitvorgaben gehörten zu den Überlegungen, die Kosten der Briefzustellung langfristig zu begrenzen. Außerdem begründet die Post ihren Vorstoß mit dem Klimaschutz. Die Laufzeit lasse sich nur einhalten, wenn die Briefe auf manchen Strecken per Flugzeug befördert würden. Dafür gebe es spezielle Verträge mit Airlines, die Briefsendungen nachts mit nicht benötigten Passagiermaschinen flögen. Angesichts der Debatte über die Erderwärmung „darf man sich schon mal fragen, ob das besonders klimaschonend ist“, so der Sprecher.

          Meyer vertrat im Beirat die Auffassung, dass Zuverlässigkeit für die Kunden wichtiger sei als Geschwindigkeit. Deshalb gibt es in der Post auch noch ganz andere, bisher aber eher theoretische Überlegungen: Müssen wirklich alle Briefe gleich schnell zugestellt werden, oder wäre wie in Österreich und der Schweiz eine B-Post mit ermäßigtem Porto und längerer Laufzeit denkbar? „Unter gewissen Konstellationen kann man sich das vorstellen. Aber im Moment stellt sich die Frage nicht“, so Meyer in einem Gespräch mit der F.A.Z. gesagt.   

          Spätestens nach zwei Tagen

          Die Absenkung der Laufzeitvorgaben stößt in der FDP auf Widerstand. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich diesem dreisten Wunsch nicht nur im Rahmen der Postreform, sondern auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post widersetzt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben. Die Post gehört indirekt immer noch zu einem Fünftel dem Staat. Über den Finanzstaatssekretär Werner Gatzer kann die Bundesregierung im Aufsichtsrat mitreden. Eine derartige Absenkung der Zustellquote wäre laut Houben eine deutliche Verschlechterung des „ohnehin überschaubaren“ Qualitätsniveaus. „Keine fünf Monate nach einer kräftigen Portoerhöhung zeugt das von der unglaublichen Chuzpe des Konzerns“.

          Nach Konzernangaben sind die Briefe heute sogar schneller unterwegs als das Gesetz verlangt. „Unsere Betriebsprozesse … sind darauf ausgelegt, rund 93 Prozent aller nationalen Briefsendungen bereits einen Werktag nach der Einlieferung beim Empfänger auszuliefern“, wirbt die Post. Die Laufzeiten werden regelmäßig von der Bundesnetzagentur überprüft, die dafür auf Messungen eines vom TÜV zertifizierten Instituts zurückgreift. 95 Prozent der Briefe müssen im Jahresdurchschnitt spätestens nach zwei Tagen beim Empfänger sein. Diese Verpflichtungen stehen in einer Verordnung, welche die Anforderungen an eine flächendeckende postalische Versorgung festlegt.

          Die Beschwerden häuften sich

          Im Gegenzug genießt die Post eine weitreichende Umsatzsteuerbefreiung, die aber davon abhängig ist, dass sie alle Auflagen erfüllt. Für die Reform gibt es bisher nur Eckpunkte. Ein ausformulierter Gesetzesentwurf soll nach Angaben aus Regierungskreisen erst im Januar auf den Tisch kommen. Die gesetzliche Laufzeitvorgabe gilt nur für die Post von Privatleuten und kleineren Unternehmen, die nicht mehr als 50 Briefe am Tag einliefern. Für Großversender wie Banken, Versicherungen, Behörden oder Telekom-Unternehmen hat die Post aber ein noch strikteres Leistungsversprechen: Mehr als 90 Prozent ihrer Briefe würden garantiert am nächsten Tag zugestellt.

          Nach Angaben des Postnutzerverbandes DVPT, dessen rund 400 Mitgliedsunternehmen im Jahr mehr als eine Milliarde Briefe im Jahr verschicken,  wird dieses Ziel allerdings verfehlt. Weil sich die Beschwerden häuften, lässt der DVPT zum ersten Mal eine eigene Laufzeitmessung durchführen. Die Stichprobe umfasst insgesamt 72.000 codierte Geschäftsbriefe, die in das Zustellnetz der Post eingespeist werden. Der auf ein Jahr angelegte Test läuft noch bis Anfang März. Am heutigen Donnerstag will der Verband erste Zwischenergebnisse präsentieren.

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