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Merkel fordert : Deutsche Luftfahrt soll Klimavorreiter werden

Angela Merkel gemeinsam mit Peter Altmaier, Andreas Scheuer, Eren Ozmen und Michael Kretschmer auf der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig. Bild: dpa

Kanzlerin Merkel fordert geringere Emissionen in der Luftfahrt, hält aber nichts von Flugverboten. Dafür stößt eine Idee für die Verwendung der Ticketsteuer durchaus auf Sympathien.

          Die Bundesregierung will im Luftverkehr künftig stärker auf Wasserstoff setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig, bis Ende des Jahres solle eine nationale Wasserstoffstrategie erarbeitet werden. „Wir wollen technologieoffen an die Dinge herangehen. Die Potentiale von Wasserstoff auch für die Luftfahrt sind längst nicht erschlossen.“ Deutschland soll nach ihren Worten Zentrum einer umweltfreundlichen Luftfahrt werden.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Dazu gehört auch, dass wir Deutschland zu einem führenden Standort für klimaverträglichere Flugzeugtechnologien machen wollen“, sagte Merkel. Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten hier zusammenarbeiten. In der Klimadebatte gebe es zunehmend Kritik am Flugverkehr. „Umso wichtiger ist es, dass die Branche zeigen kann, dass Wachstum nicht mit immer mehr Wachstum klimaschädlicher Emissionen verbunden ist, sondern dass wie in anderen Bereichen eine Entkoppelung zu erreichen ist“, sagte Merkel. „Da muss die Luftfahrt ihren Beitrag leisten.“

          Gleichzeitig reagierte Merkel auf die Kritik von Umweltverbänden, die den Flugverkehr als umweltschädlichste Art des Reisen anprangern und eine Verminderung fordern. „Wir wollen keine erzwungenen Einschränkungen unserer Mobilität.“ Sie lobte die internationale Selbstverpflichtung der Branche, von 2020 an das Emissionsniveau der Flugzeuge zu halten und dann bis 2050 auf 50 Prozent des Wertes von 2005 zu senken. Der deutsche Branchenverband BDL hat sich darüber hinaus klimaneutrales Fliegen als Langfristziel gesetzt.

          „Leipziger Statement“

          Nötig sei dafür etwa die Produktion von synthetischen Kraftstoffen oder der Umstieg auf elektrische Antriebe. Für Flugzeuge mit bis zu 80 Passagieren sei dies schon in greifbarer Nähe, sagte Merkel. Allerdings sei auch die Forschung nicht im nationalen Alleingang zu schaffen. Sie verwies zudem auf die große gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs. Weit mehr als ein Viertel des Exports geht per Luftfracht in alle Welt. In Deutschland sind insgesamt 850.000 Menschen direkt und indirekt in der Branche beschäftigt, bei einer Wertschöpfung von mehr als 60 Milliarden Euro.

          Im „Leipziger Statement für die Zukunft der Luftfahrt“, das auf der Konferenz unterzeichnet wurde, versprechen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, einen Schwerpunkt auf Effizienz und Nachhaltigkeit zu setzen, um die Herausforderungen Wachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen – durch den Einsatz neuer klimaschonender Technologien über die Digitalisierung bis hin zu modernen, sicheren Arbeitsplätzen. So heißt es etwa: „Wir begreifen die aktuellen Herausforderungen als Chance, um in Technologie und Forschung Vorreiter zu sein und ökologische Maßstäbe zu setzen. Wir wollen in führender Position zur Entwicklung neuer Technologien und Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz beitragen, gerade auch mit dem Ziel eines CO2-neutralen Fliegens.“

          Neue Luftfahrtstrategie

          Von nationalen Alleingängen wie eine mitunter geforderten deutschen Kerosinsteuer ist im Leipziger Statement keine Rede. Darin wird betont, dass es „aufgrund der Internationalität des Luftverkehrs weltweit abgestimmter Maßnahmen“ bedürfe, um nachhaltige Lösungen zu ermöglichen und messbare Erfolge für den Klimaschutz zu erzielen. Dazu zählten der europäische Emissionshandel und von 2020 an das globale Kompensationssystem Corsia als Marktinstrument zur Verminderung von CO2-Emissionen. Zur Entwicklung marktfähiger synthetischer Kraftstoffe müssten Energiewirtschaft, Anlagenbauer, Luftfahrtindustrie, Luftverkehrsunternehmen, Bund und Länder einen Plan definieren und gemeinsam umsetzen. „Wir werden eine entsprechende industriepolitische Initiative der Europäischen Union initiieren“, heißt es weiter.

          Die Bundesregierung will auch ihre Luftfahrtstrategie überarbeiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würdigte den Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. „Elektrisches und hybrid-elektrisches Fliegen sind zentrale Elemente strategischer Industriepolitik“, sagte Altmaier in Leipzig. Sein Ministerium werde dazu betragen, „dass entsprechende Technologien rechtzeitig zum Entwicklungsstart für die nächste Flugzeuggeneration bereitstehen“.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich dafür einsetzen, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer künftig für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden. „Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen“, sagte Scheuer. Damit übernimmt er einen Wunsch der Branche. Sie hatte jüngst ihren jahrelangen Kampf für die Abschaffung der Steuer aufgegeben, im Gegenzug aber gefordert, dass die Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro im Jahr zweckgebunden in die Förderung regenerativer Kraftstoffe statt in den allgemeinen Haushalt fließen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Dieter Scheurle, sagte zu Scheuers Ankündigung: „Das wäre ein wichtiger Schritt.“

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