Deutsche Kehrtwende : Ein historischer Tag
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält zu Beginn der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine eine Regierungserklärung. Bild: dpa
Die Verschiebung der Koordinaten deutscher Politk ist trotz der wirtschaftlichen Belastungen richtig.
Die Sitzung des Deutschen Bundestags vom 27. Februar 2022 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen. Mit großer Deutlichkeit und getragen von einer sehr großen Mehrheit der Abgeordneten hat Bundeskanzler Olaf Scholz Koordinaten der deutschen Politik neu definiert. Die Folgen werden erheblich sein. Sie sind nicht allein, aber eben doch auch wirtschaftlicher Natur.
Die Beteiligung Deutschlands an der Sanktionspolitik des Westens ist richtig, auch wenn die Sanktionen nicht nur in Russland spürbar sein dürften. Sie lassen sich nicht genau kalkulieren, aber zumindest vorübergehende Unsicherheiten an den Finanzmärkten, Verteuerungen von Rohstoffen und Beeinträchtigungen des Wirtschaftswachstums sind auch in Deutschland sehr wohl möglich.
Ein Krieg ist schon ein Sonderfall
Weit in die Zukunft reichen die Ambitionen in der Energie- und der Verteidigungspolitik. Es ist bemerkenswert, wie schnell der Krieg im Osten in Deutschland die Bereitschaft zunehmen lässt, zwei Terminals für Flüssigerdgas zu beherbergen. Generell sind alle Versuche zu begrüßen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Dies wird nicht schnell gehen, es wird viel Geld kosten und einer vorurteilsfreien Prüfung anderer Energiequellen bedürfen. Allein mit einem raschen Ausbau erneuerbarer Energien, sofern er überhaupt gelänge, wird diese Aufgabe nicht zu bewältigen sein.
Überrascht hat Scholz mit der Ankündigung, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr zu mobilisieren. Auch dies ist ein richtiges und wichtiges Signal, aber die Malaise der Bundeswehr erklärt sich ebenso sehr mit der ineffizienten Verwendung vorhandener Gelder wie mit einem Mangel an Geld. Und ja: Eine dringend notwendige Stärkung der äußeren Sicherheit des Landes darf nicht an der Finanzierung scheitern. Aber es darf nicht geschehen, dass anschließend jeder weitere Ausgabenwunsch ebenfalls durch Sonderfonds kreditfinanziert wird. Ein Krieg ist schon ein Sonderfall. Außerdem kann man nicht nur Geld ausgeben: Im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung müsste eine spätere Konsolidierung zusätzlicher Schulden fest vereinbart werden.
