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Vertiefung der Währungsunion : Nord-Allianz stellt sich gegen Euroideen

Pro-französische Wende in Deutschland gefürchtet? Acht europäische Finanzminister votieren gegen eine Transferunion. Bild: AP

Die neue deutsche Europa-Politik schürt Misstrauen in anderen nördlichen EU-Staaten. Deren Finanzminister votieren gegen eine Transferunion. Sie fürchten Deutschlands Annäherung an Frankreich.

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          Acht Staaten aus dem Norden der Europäischen Union warnen in der Diskussion über eine Vertiefung der Währungsunion vor hochfahrenden Plänen und Wunschdenken. „An weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene darf nur dort gedacht werden, wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist“, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen gemeinsamen Papier der Finanzminister der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens und Finnlands sowie der drei baltischen Staaten. Die EU müsse sich auf das konzentrieren, was in allen Ländern auf Zustimmung stoße. „Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten“, heißt es in dem Papier.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hintergrund der Initiative aus dem Norden sind die in den vergangenen Monaten lancierten Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion. Sie laufen (mit unterschiedlicher Stoßrichtung) auf mehr Mittel oder Kompetenzen für die EU-Ebene hinaus. Die EU-Kommission schlägt für mehrere Zwecke des Euroraums zusätzliche Mittel im Haushalt vor, so für die Abfederung sogenannter asymmetrischer Schocks in einzelnen Ländern, als Belohnung für Wirtschaftsreformen sowie als Unterstützung für wirtschaftsschwache Länder, die bisher keine Eurostaaten sind, aber in die Währungsunion drängen. Außerdem schlägt die Behörde vor, den Euro-Krisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds auf Grundlage des Unionsrechts zu überführen. Bisher beruht der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag der Eurostaaten. Die Kommissionsvorschläge wurden ergänzt von Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugunsten eines eigenen Haushalts für den Euroraum.

          „Für eine Stärkung der Währungsunion sind zuallererst entschiedene Schritte in den Mitgliedstaaten und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln nötig“, heißt es demgegenüber in dem Papier. Das beginne mit Strukturreformen und der Beachtung des Stabilitätspakts. Das vorhandene wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentarium müsse genutzt werden. So könne sich jedes Land Spielraum in seinem Haushalt für schlechte Zeiten aufbauen. Damit lasse sich die Währungsunion stabilisieren, auch eine verbesserte Konvergenz aller Eurostaaten sei so erreichbar. Das darf als Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen „Stabilisierungsfunktion“ für asymmetrische Schocks verstanden werden.

          Deutschland, das bisher gerne als Sprachrohr der nördlichen EU-Staaten bezeichnet wird, ist an dem Papier nicht beteiligt. In Brüssel wird vermutet, dass die acht Länder vor allem deshalb die Initiative ergreifen, weil sie einen Kurswechsel der neuen Bundesregierung befürchten. „Bisher konnten sich diese Länder darauf verlassen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble allzu weit reichende Transferwünsche aus dem Süden abblockt. Schäuble hat einen SPD-Nachfolger, und aus dem Koalitionsvertrag lässt sich Transferfreudigkeit ablesen“, sagt ein EU-Diplomat.

          Als weiteres Motiv für die Initiative gilt die Angst der acht relativ kleinen Länder, von einer deutsch-französischen Initiative politisch überfahren zu werden. „Die Staaten fürchten nicht nur, dass Schwarz-Rot französischer tickt. Sie wollen auch verhindern, dass nur die beiden größten Länder über mögliche Neuerungen entscheiden“, sagt ein anderer Diplomat. Das habe auch die beiden Nichteurostaaten Dänemark und Schweden bewogen, sich der Initiative anzuschließen.

          Zur Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF beharren die acht Staaten exakt auf Schäubles früherer Position. Die Entscheidungsfindung darin müsse „klar in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben“. Die Abstimmungsregeln und die zwischenstaatliche Organisation des Fonds dürften sich nicht ändern. Geprüft werden solle, ob ins künftige EWF-Regelwerk auch Vorschriften für die Restrukturierung von Staatsschulden eingebaut werden könnten. Auch mit Blick auf die Bankenunion behalten die acht Länder Schäubles Haltung bei, dass zuerst weitere Bankenrisiken abgebaut werden müssten, bevor etwa an eine Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF aus ESM-Mitteln gedacht werden könne.

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