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Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai. Bild: dpa

Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.

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          In Sachen Korruption gilt Deutschland als vergleichsweise sauber. Auf dem Korruptionsindex der Antikorruptionsorganisation Transparency International rangiert Deutschland an elfter Stelle der anständigsten Länder. Im Ausland aber agierten auch deutsche Unternehmen nicht immer ganz so sauber. Jahrelang sorgte Siemens mit seinem Schmiergeldskandal für Schlagzeilen, auch MAN und Bilfinger halfen mit dubiosen Methoden im Ausland nach. Jetzt kommt heraus, wie die Deutsche Bank in China versucht hat, sich Vorteile zu verschaffen.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Manager der Bank haben dort offenbar reichlich Geschenke gemacht. So sollen sie zwischen den Jahren 2002 und 2014 unter anderem dem einstigen Staats- und Parteichef Jiang Zemin einen Kristalltiger im Wert von etwa 15.000 Dollar sowie eine teure Stereoanlage geschenkt haben, wie „Süddeutsche Zeitung“, WDR und „New York Times“ unter Berufung auf interne Dokumente berichten. Zudem soll die Bank mehrere Kinder von potentiellen oder tatsächlichen Geschäftspartnern eingestellt haben. Ein Berater, welcher der Familie des damaligen Premierministers Wen Jiabao nahestand, soll zwei Millionen Euro erhalten haben, weil er der Bank dabei half, Anteile der staatlich kontrollierten Huaxia-Bank zu kaufen. Die zwielichtigen Zuwendungen waren schon einmal Gegenstand einer Untersuchung der amerikanischen Börsenaufsicht und führten zu einer Vergleichszahlung von 16 Millionen Dollar. In den Berichten wird allerdings spekuliert, dass die Bank möglicherweise nicht alle internen Untersuchungsergebnisse weitergereicht habe.

          Der Fall zeigt, wie schwierig es Korruptionsbekämpfer trotz schärferer Regeln noch immer haben. Laut Transparency International hat sich die Situation rund um die Welt wieder verschlechtert. Es gebe einen Zusammenhang zwischen zunehmender Korruption und dem Verfall von Demokratien und rechtsstaatlichen Strukturen. Korruption gedeihe überall dort, wo demokratische Strukturen geschwächt würden. Gerade in Osteuropa und der Türkei habe sich die Situation zuletzt verschlechtert. Auch die Vereinigten Staaten sind im vergangenen Jahr etwas abgerutscht – von Platz 16 auf Platz 22.

          Deutschland hat bei Korruptionsbekämpfung einen langen Weg hinter sich

          Deutschland hat in Sachen Korruptionsbekämpfung einen langen Weg hinter sich. Bis Ende der neunziger Jahre waren Schmiergelder, die deutsche Unternehmen im Ausland gezahlt haben, noch als „nützliche Aufwendungen“ ohne Quittung steuerlich absetzbar. Es herrschte die Auffassung vor, ohne Schmiergelder könnten in vielen Ländern überhaupt keine Geschäfte gemacht werden. Noch im Jahr 1985 stellte der Bundesgerichtshof fest, von einem deutschen Unternehmer könne nicht erwartet werden, „dass er in den Ländern, in denen staatliche Aufträge nur durch Bestechung der zuständigen Staatsorgane zu erlangen sind, auf dieses Mittel vollständig verzichtet“.

          Das hat sich stark verändert. Nicht nur der Bundesgerichtshof hat seine Rechtssprechung komplett gedreht. Viele westliche Industrieländer haben ihre Gesetze gegen Korruption erheblich verschärft – auch Deutschland. In einer Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verpflichteten sich im Jahr 1999 etliche Staaten, die Bestechung ausländischer Amtsträger zu verbieten. Korrupte Manager riskieren heute viel: Ihnen drohen mittlerweile in vielen Ländern hohe Haftstrafen, Bestechung im Ausland kann Manager auch in Deutschland ins Gefängnis bringen. Zudem droht ihren Unternehmen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Informanten, die Korruption aufdecken, werden zunehmend gesetzlich geschützt, das verlangt eine Richtlinie der Europäischen Union, die gerade in deutsches Recht umgesetzt wird. Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Unternehmensstrafrecht, das Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes vorsieht – für viele Unternehmen kann das die Existenz bedrohen.

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