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Börsenaufsicht greift durch : Banken müssen hohe Strafen wegen Whatsapp-Nutzung zahlen

In New Yorks Finanzdistrikt Wall Street weht oft ein heftiger Wind. Bild: dpa

Allein die Deutsche Bank muss 200 Millionen Dollar zahlen, weil Kundengespräche nur mangelhaft dokumentiert und gespeichert sind. Die Institute geloben Besserung. Aber auch die deutschen Bankaufseher sind hellhörig geworden.

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          Amerikanische Aufsichtsbehörden haben gegen die Deutsche Bank und zahlreiche weitere Banken hohe Strafen verhängt, weil sie elektronische Kommunikation mit ihren Kunden gar nicht oder mangelhaft gespeichert haben. Dies liegt daran, dass sich Bankmitarbeiter insbesondere im Kapitalmarktgeschäft über Smartphones mit Diensten wie Whatsapp oder Signal mit ihren Kunden austauschen und gerade im Home Office dann schnell Geschäftliches und Privates vermischt wird. Auf vielen dieser Dienste und Datenbanken lassen sich Chats zudem nicht ohne weiteres jahrelang speichern, was den Banken für die geschäftliche Kommunikation aber vielfach vorgeschrieben ist.

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die US-Börsenaufsicht SEC bestrafte 16 Banken wegen mangelhafter Dokumentation und Speicherung von Kundengesprächen mit insgesamt 1,1 Milliarden Dollar. Die SEC verhängte die Höchststrafe von 125 Millionen Dollar gegen acht Banken: die Deutsche Bank, die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie die britische Barclays, außerdem die vier amerikanische Häuser Goldman Sachs, Morgan Stanley, Citi und Bank of America.

          Verzicht auf Boni

          Die US-Terminmarktaufsicht CFTC verhängte darüber hinaus Geldbußen von insgesamt 710 Millionen Dollar. Die Bank of America erhielt mit 100 Millionen Dollar die höchste CFTC-Geldbuße, gefolgt von Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, Morgan Stanley und UBS mit jeweils 75 Millionen Dollar. Die größte US-Bank JP Morgan hatte schon vor Monaten eine Strafzahlung von insgesamt 200 Millionen Dollar akzeptiert. Der Vorstand der Deutschen Bank hat angekündigt, wegen kulturellen Fehlverhaltens von Mitarbeitern auf 75 000 Euro an Boni zu verzichten.

          Die Deutsche Bank nimmt für sich in Anspruch, schon ab Dezember und damit vor Beginn der aufsichtsrechtlichen Untersuchung in den Vereinigten Staaten gegen das Fehlverhalten von Mitarbeitern vorgegangen zu sein. Die Nutzung privater Handys für Kundengespräche sei verboten. Ein neues Programm namens „Movius“ sei im Frühjahr zunächst Mitarbeitern im Kapitalmarktgeschäft in den USA für ihre dienstlichen Smartphones bereit gestellt worden. Es soll sicherstellen, dass Whatsapp-Nachrichten länger gespeichert werden. „Die Deutsche Bank hat bei diesem branchenweiten Thema vollumfänglich mit den Aufsichtsbehörden kooperiert. Die Bank hat zudem neue technische Lösungen für Text- und Chatnachrichten eingeführt, die gut bedienbar sind und im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen stehen. Diese Lösungen werden wir weiter ausbauen, um die Erwartungen der Aufsichtsbehörden und unserer Kunden zu erfüllen“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bank der F.A.Z.

          Für die Strafe der beiden US-Behörden von insgesamt 200 Millionen Euro hat die Deutsche Bank dem Vernehmen nach schon Rückstellungen gebildet. Die nun festgestellte Strafe werde zu keiner weiteren Belastung in den Geschäftszahlen der Deutschen Bank im dritten Quartal führen, heißt es.

          Auch deutsche Aufsicht schaut genauer hin

          Auch andere Finanzkonzerne gaben die von der SEC dargelegten Fakten zu, wie die Behörden jetzt mitteilten. Demnach räumten sie ein, dass ihr Verhalten gegen die Aufzeichnungsbestimmungen der Bundeswertpapiergesetze verstieß. Die Banken hätten mit der Umsetzung von Verbesserungen ihrer Compliance-Richtlinien und -Verfahren begonnen, beteuerten sie.

          Vor kurzem aber erst hat auch die deutsche Bankenaufsicht bestehend aus Bundesbank und Bafin eine Untersuchung eingeleitet, inwieweit Banken die Kommunikation mit ihren Kunden ordnungsgemäß dokumentieren und aufbewahren. Finanzunternehmen sind auch in Deutschland verpflichtet, die Kommunikation im Zusammenhang mit ihren Geschäften genau zu überwachen, um unangemessenes Verhalten zu verhindern. Sobald dienstliche Absprachen nicht mündlich, sondern schriftlich erfolgen, müssen sie in Banken länger als die drei Monate gespeichert werden, die von der deutschen Finanzaufsicht Bafin in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement vorgegeben werden.

          Sind etwa Telefonate aufzuzeichnen, geht die europäische Finanzmarktrichtlinie MIFID II mittlerweile von einer Aufbewahrung von bis zu 5 Jahren aus. Die Speicherung von Dokumenten ist zwar nicht „bankrechtlich“ geregelt. Doch sowohl das Handels- als auch das Steuerrecht verlangen Aufbewahrungspflichten von mindestens sechs bis zu zehn Jahren an. Zudem müssten von den Banken auch Verjährungsfristen beachtet werden: Mindestens 3 Jahre nach Jahresende und mehr, falls hier Schadenersatzansprüche anstehen sollten.

          SEC: Vertrauen beschädigt

          Diese längere Speicherung erfolgt aber dann eher nicht, wenn Chats – wie im Homeoffice zunehmend der Fall – über Dienste wie Whatsapp, Signal oder auch über Datenbanken ausgetauscht werden. Auch werden private und dienstliche Inhalte öfter vermischt. Dies beschleunigte sich als Banken und Fondsgesellschaften kurz nach Beginn des Covid-19-Ausbruchs nahezu alle ihre Mitarbeiter ins Home Office schickten.

          „Das Finanzwesen beruht letztlich auf Vertrauen”, erklärte SEC-Chef Gary Gensler. Indem sie ihren Verpflichtungen zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen nicht nachgekommen seien, hätten die mit Geldbußen belegten Marktteilnehmer es versäumt, dieses Vertrauen aufrechtzuerhalten, rügte Gensler. Angesichts des technologischen Wandels sei es umso wichtiger, dass Bankmitarbeiter die Kommunikation über geschäftliche Angelegenheiten ausschließlich über offizielle Kanäle abwickeln und diese Kommunikation dokumentieren und aufbewahren.

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