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Christian Sewing : Chef der Deutschen Bank fordert mehr Staatsausgaben

  • -Aktualisiert am

Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank Bild: AFP

Es ist ungewöhnlich, dass sich ein Bankchef für höhere öffentliche Ausgaben einsetzt. Christian Sewing geht es mit seinem Aufruf vor allem darum, Geld in Technologieinvestitionen zu lenken.

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          Christian Sewing hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, mehr zu investieren. „Weder unsere Volkswirte, noch ich plädieren normalerweise für höhere Staatsausgaben. Aber in der jetzigen Situation ist für mich klar: Wir müssen mehr investieren, und zwar hier in unserem eigenen Land“, sagte der Deutsche-Bank-Chef mit Blick auf Milliarden-Überschüsse im Staatshaushalt, Negativzinsen für neue Schulden und den Rückstand in der Digitalisierung. „Seit Jahren werden wir dafür kritisiert, dass wir als Land zu wenig investieren. Diese Kritik ist berechtigt“, sagte Sewing.

          Im gleichen Atemzug stellte Sewing klar, dass es ihm nicht um ein klassisches Konjunkturprogramm gehe, auch wenn sich gerade kurzfristig „nach und nach ein potenzieller Krisencocktail anrührt“. Ihm gehe es um Technologie, um Investitionen in bessere Forschungszentren, um bessere Bildung, um bessere Datennetze, um Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge. „Damit wir beim Internet der Dinge, bei künstlicher Intelligenz oder in der Robotik mit den Vereinigten Staaten und China mithalten zu können.“ Europa sollte sich nicht in erster Linie darauf konzentrieren, neue Technologien zu regulieren, sondern selbst Innovationen voranzutreiben, regte Sewing an.

          Auch die Banken müssten mehr investieren, gab Sewing zu, etwa in Innovationen zum Zahlungsverkehr und in den Aufbau  europäischer Alternativen zu amerikanischen und chinesischen Plattformen. Sewing  beklagte aber, dass allein die Deutsche Bank einen dreistelligen Millionenbetrag in diesem Jahr an die Europäische Zentralbank wegen der Negativzinsen auf Bankeinlagen zahlen muss. „Stellen Sie sich vor, ein Teil davon, könnte in Technologie investiert werden“, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz des „Handelsblatts“ in Frankfurt.

          Sewing kritisiert die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Geldpolitik scharf. „Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem“, sagte der Deutsche-Bank-Chef. Die für den 12. September erwartete weitere Leitzinssenkung der EZB werde „auf dem aktuellen Niveau verpuffen“. Die Refinanzierung für Staaten werde zwar nochmals günstiger, aber: „Mittelständler sagen mir klipp und klar, wir werden keinen Euro mehr investieren, nur weil der Kredit nochmal 10 Basispunkte billiger wird.“ Sewing warnte: „Eine Leitzinssenkung wird lediglich die Vermögenspreise weiter in die Höhe treiben und die Sparer weiter belasten.“

          Sewing sorgen auch die Umverteilungseffekte, die sich aus den Niedrigzinsen ergeben. Sparer seien  benachteiligt, Schuldner und Anleger bevorteilt. „Wer Zugang zum billigen Geld hat, gehört potentiellen zu den Gewinnern. Wer dieses Privileg nicht hat und das ist die Mehrheit der Bevölkerung – wenn man mal von Konsumentenkrediten absieht – gehört zu den Verlierern“, stellte Sewing fest und warnte: „Das spaltet die Gesellschaft weiter. Und das lässt sich auch mit einer Vermögenssteuer nicht reparieren.“

          Kurzfristig drohe eine Konjunkturabschwächung. Die Gefahr eines ungeordneten Brexits, Argentiniens Schuldenkrise, aber auch die finanzielle Lage europäischer Staaten wie Italien, die politische Krise in Hongkong und der schwelende Handelskonflikt seien Risikofaktoren, die Unternehmer, Investoren und Konsumenten verunsicherten. Auch wenn sich die ersten „Schleifspuren“ zeigten, stünden die meisten deutschen Unternehmen aber robust da. Die nach der Finanzkrise aufgebauten Puffer würden die Unternehmen aber wegen der Konjunktureintrübung  auch brauchen, meinte Sewing.

          Ihm geht es mit seinem Aufruf zu mehr Staatsausgaben und einem Ende der Negativzinsen erkennbar um die langfristige Perspektive. „Es geht nicht mehr nur um vorübergehende Schwankungen der Konjunktur, sondern um die Grundfesten unseres Wirtschaftssystems, die in Gefahr sind.“ Im Osten Deutschlands hielten nach Umfragen nur noch ein Drittel, im Westen nur noch die knapp Hälfe der Bevölkerung für das beste Wirtschafssystem. Dabei sei die Lage heute objektiv so gut wie lange nicht: „Vollbeschäftigung, Haushaltsüberschlüsse, wann hatten wir das zuletzt?“, fragte Sewing und fügte hinzu: „Und dennoch haben viele Menschen das Gefühl, eher zu verlieren als zu gewinnen.“ Das sei der wichtigste Nährboden für gesellschaftliche Spaltung und für Populismus. „Die sozialen Spannungen, der Zulauf für extremistische Parteien – all das könnte noch zunehmen, wenn sich die Konjunkturlage insgesamt verschlechtert“, fürchtet Sewing und endete mit den Worten: „Wir müssen unsere Wirtschaft kurzfristig stabilisieren, und Staat und Wirtschaft müssen mehr in unserem Land investieren, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen langfristiges Wachstum zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

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