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Deutsche Bahn : Lokführer dürfen streiken, wollen aber vorerst nicht

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Freie Bahn zum Streik Bild: dpa/dpaweb

Die Lokführer bei der Bahn dürfen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Im laufenden Tarifstreit aber drängt die Gewerkschaft vorerst auf weitere Gespräche.

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          Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat im Rechtsstreit um Streiks im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn AG einen Erfolg erzielt. Die Gewerkschaft darf grundsätzlich zu Streiks aufrufen. Im Nahverkehr geht das schon jetzt, im Fern- und Güterverkehr müssen dazu erst bestehende Tarifverträge auslaufen. Die GDL kann sie zum 30. Juni kündigen.

          Das Hessische Landesarbeitsgericht erklärte es am Freitag für zulässig, daß die Gewerkschaft für die DB Regio AG, die Nahverkehr betreibt, zu Arbeitsniederlegungen aufruft. Bei elf anderen Tochtergesellschaften der Bahn bestehe jedoch noch Friedenspflicht.

          Die GDL kündigte an, in den nächsten Tagen nicht zu streiken und forderte unverzüglich Gespräche über den von ihr angestrebten Spartentarifvertrag. Die Tarifkommission der GDL werde Ende der kommenden Woche über Urabstimmungen für Streiks entscheiden, hieß es.

          Die Landesarbeitsrichter setzten sich über ein Streikverbot hinweg, das die Bahn vor einer Woche beim Arbeitsgericht Frankfurt erwirkt hatte. Grund seien verfassungsrechtliche Bedenken, einer Gewerkschaft das Streikrecht von vornherein zu untersagen, wenn keine Friedenspflicht bestehe.

          Die Bahn lehnt bislang den von der Gewerkschaft geforderten Spartentarifvertrag für Lokführer strikt ab. Sie hatte der GDL Verhandlungen über lokführerspezifische Regelungen innerhalb des einheitlichen Tarifwerks angeboten. Mit den anderen beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA hatte sich die Bahn schon geeinigt. Die Lokführergewerkschaft hat diesen Schlichtungskompromiß aber nicht akzeptiert, weil sie - auch gegen die anderen beiden Gewerkschaften - die Tarifführerschaft über die Lokführer erstreiten will.

          Die GDL zählt nach eigenen Angaben 35.000 Mitglieder, darunter drei Viertel der Bahn-Lokführer. Im März hatte es bereits einen Warnstreik der Lokführer gegeben.

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