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Deutsche Bahn : Aufsichtsratschef weiß nichts von neuem Posten für Pofalla

  • Aktualisiert am

Gleise in Frankfurt Bild: Cunitz, Sebastian

Die Debatte über einen möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministes Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn ist um eine Facette reicher. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Utz Felcht, will von einem einem neuen Vorstandsressort nicht wissen.

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          Die Debatte über Ronald Pofalla hat am Sonntagabend eine neue Wendung erhalten. Nachdem zuvor mehrere Medien unter Berufung auf Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet hatten, dass es Widerstand in dem Gremium gegen einen Wechsel Pofallas in den Bahnvorstand gebe, erklärte Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht, der Rat habe in den letzten turnusmäßigen Sitzungen „keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts“.

          Zuvor hatte „Die Welt“ das Aufsichtsratsmitglied Klaus-Dieter Hommel mit den Worten zitiert: „Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden.“ Das Gremium würde gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden müsse, sagte der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG der Zeitung. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte ein Mitglied des Kontrollorgans, die Berufung des CDU-Politikers werde „mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt“. Laut „Welt“ ist für den 30. Januar eine Sondersitzung des Gremiums angesetzt, bei dem das Thema zur Sprache kommen könnte.

          Weder Pofalla noch die Bahn haben die Wechselpläne des Politikers bestätigt. In der „Bild am Sonntag“ hieß es, Bahn-Chef Rüdiger Grube habe einige Aufsichtsratsmitglieder am Freitag telefonisch über die Personalie Pofalla informiert. Der frühere Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel brauche aber „eine Abkühlphase“, bevor er zu dem Unternehmen stoße.

          „Keine Kenntnis“: Utz Felcht ist nach eigenen Angaben nicht über einen möglichen neuen Vorstandsposten informiert, für den der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Gespräch ist.
          „Keine Kenntnis“: Utz Felcht ist nach eigenen Angaben nicht über einen möglichen neuen Vorstandsposten informiert, für den der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Gespräch ist. : Bild: dpa

          Im „Spiegel“ hieß es, Teile des Aufsichtsrates wollten die Berufung Pofallas verhindern. Der Wechsel wurde nach Angaben eines Bahn-Insiders langfristig vorbereitet. Schon vor mehr als einem halben Jahr sei in der Bahn-Führung von der Schaffung eines neuen Vorstandspostens für Regierungskontakte die Rede gewesen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla genannt worden. Die „Welt“ berichtete, Widerstand gegen einen neuen Vorstandsposten, den Pofalla bekleiden soll, gebe es auch auf der Arbeitnehmerseite in dem Kontrollgremium. In der Kritik stehe auch Bahn-Chef Grube mit seiner Informationspolitik. Selbst im Bahn-Management, in das der CDU-Politiker einziehen soll, gebe es Unbehagen. „Wenn die Debatte die nächsten Wochen anhält, ist Pofalla wohl nicht zu halten“, wird ein hochrangiger Bahn-Manager zitiert.

          SPD will Verhandlungen mit Union über Wechsel-Regeln

          Die SPD drängt unterdessen ihre Koalitionspartner von CDU und CSU zu Verhandlungen über neue Regeln für den Wechsel von früheren Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte dem RBB, er sehe angesichts der heftigen Debatte über den Fall Pofalla gute Chancen, damit offene Ohren in der Union zu finden. In den Koalitionsverhandlungen seien Sperrzeiten für Politiker nicht durchsetzbar gewesen. Das könnte nun anders aussehen. „Wir haben im Wahlprogramm 18 Monate stehen, und damit werden wir in die Verhandlungen gehen“, kündigte der Sprecher der SPD-Parteirechten an. Grundsätzlich sollte ein personeller Austausch von Politik und Wirtschaft möglich sein.

          Ronald Pofalla
          Ronald Pofalla : Bild: dpa

          Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs forderte einen finanziellen Ausgleich, wenn der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft vorübergehend blockiert wird. „Wenn es eine Sperre für Politiker gibt, müssen sie für die Übergangszeit eine Kompensation vom Staat bekommen“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“.

          Von mehreren Seiten, auch aus den eigenen Reihen, wurde Pofalla aufgefordert, bei einem Wechsel sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, da die Bahn zu 100 Prozent im Staatsbesitz sei, müsse eine Interessenkollision auch dem Anschein nach vermieden werden. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, Pofalla sei bereit, sein Bundestagsmandat aufzugeben, sollte er in den Bahn-Vorstand berufen werden.

          Grüne: Merkel muss sich äußeren

          Die Grünen forderten, Kanzlerin Angela Merkel müsse zum mutmaßlichen Wechsel ihres früheren Vertrauten Stellung nehmen.  „Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert, sich zum offenbar bevorstehenden Wechsel Pofallas zur Bahn zu positionieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“. Ihr Fraktionskollege Volker Beck führte an, dass Pofalla selbst 2005 bei beim Wechsel von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Gasunternehmen Nord Stream eine rechtliche Regelung für solche Fälle eingefordert habe.

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