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Absprachen bei Abgasreinigung : Deutsche Autobauer müssen 875 Millionen Euro zahlen

BMW wehrt sich gegen Vorwurf der Abgasmanipulation

Nach Ansicht der Behörde besteht ein illegales Kartell auch dann, wenn sich die Unternehmen nicht „klassisch“ über Preise oder eine Marktaufteilung abgesprochen haben. Die Absprachen hätten darauf gezielt, den Innovationswettbewerb einzuschränken. Damit seien die Verbraucher daran gehindert worden, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen.

Solche Absprachen seien von der Zusammenarbeit zur Steigerung der Produktqualität zu unterscheiden, gegen die man nichts habe. Den ursprünglich im Raum stehenden Verdacht von Preisabsprachen hatte die Kommission schon länger nicht mehr verfolgt. Gegenstand ihrer Untersuchung war auch nicht der Verdacht, die Autobauer hätten die Abgasreinigung manipuliert.

Vor zwei Jahren, als die Kommission das Verfahren verschärft hatte, hatte sich vor allem BMW vehement gegen den Vorwurf einer unzulässigen Manipulation gestemmt. Das Verfahren stelle den Versuch dar, die zulässige Abstimmung zu „regulatorischen Rahmenbedingungen“ mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen, teilte der Münchner Konzern damals mit. Das, was die Kommission untersuche, sei mit Preis- oder Gebietsabsprachen nicht zu vergleichen.

Den beteiligten Ingenieuren sei es „um die Verbesserung von Technologien zur Abgasnachbehandlung“ gegangen. Die Gespräche hätten nicht auf die Schädigung von Kunden oder Lieferanten abgezielt. Bei dieser Darstellung blieb BMW bis zum Schluss und sieht sich trotz der Zahlung eines Bußgelds nun bestätigt. „Auch laut Bußgeldbescheid der EU-Kommission gibt es keine Hinweise darauf, dass es zu einer Abstimmung zwischen den Parteien bezüglich des Einsatzes verbotener Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests gekommen wäre.“

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BMW hatte im Jahr 2019 aufgrund der Vorwürfe eine Rückstellung von 1,4 Milliarden Euro gebildet, davon im Mai dieses Jahres aber bereits rund eine Milliarde Euro wieder aufgelöst, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe vollständig hatte fallen lassen.

Kritik kommt auch von VW

Der Volkswagen-Konzern, der sich ursprünglich mit einer Bewertung zurückgehalten und offenbar auf mehr Entgegenkommen der EU-Kommission gesetzt hatte, kritisierte die Entscheidung nun mit ähnlichen Argumenten. Dass die Kommission die hohen Bußgelder verhängt habe, obwohl es nie zu einer Umsetzung der Gesprächsinhalte und damit zu einem Schaden für die Kunden gekommen sei, sei nicht nachvollziehbar, hieß es in Wolfsburg.

Weil die Wettbewerbshüter damit juristisches Neuland beschritten hätten, wolle man eine Klage gegen die Höhe des Bußgelds vor dem zuständigen EU-Gericht prüfen. Ein Sprecher von VW wies darauf hin, dass auch die Kommission ausdrücklich festgestellt habe, „dass kein klassisches Kartell in Form von Preisabsprachen, Kundenabsprachen und Marktaufteilungen vorliegt“. Statt eines Bußgeldes wären „klare Richtlinien“ zielführender gewesen.

Die Leitlinien der Kommission von 2011 würden den komplexen Herausforderungen bei der technischen Zusammenarbeit zum Beispiel bei den gewünschten einheitlichen Standards bei der Elektromobilität nach Ansicht von VW nicht mehr gerecht. „Die hohen Bußgelder, die in dieser Sache verhängt wurden, unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden praktischen Guidance durch die Kommission, um sicherzustellen, dass Rechtsunsicherheiten nicht zu einem Hemmschuh für Innovationen in Europa werden“, sagte der Sprecher.

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