Treffen der Länderchefs : Der Osten fühlt sich von den Ampelplänen übergangen
- -Aktualisiert am
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer tauschen sich regelmäßig aus - und teilen manche Sorgen. Bild: dpa
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bemängelt einen fehlenden „Ostblick“. Kein einziges beschleunigtes Autobahnprojekt liege im Osten. Dissens gibt es auch bei der Klinikreform.
Die ostdeutschen Länder hadern parteiübergreifend mit Teilen der Reformpläne der rot-grün-gelben Bundesregierung. Das gilt für die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), aber auch für die Vorstöße von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Umstellung privater Heizungen auf erneuerbare Energien. Auch beim Infrastrukturausbau im Ressort von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fühlen sich die neuen Länder zum Teil übergangen. Das wurde auf einer Sitzung der ostdeutschen Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin deutlich.
Die Regierungschefs von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Michael Kretschmer (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), stellten klar, dass man den Vorschlag des EU-Parlaments zu einem „ordnungsrechtlichen Sanierungszwang“ von Privathäusern ablehne. Sie forderten den Bund auf, das Vorhaben zu stoppen. Einerseits sehen sie sich darin von Geywitz unterstützt, andererseits bemängelten sie ihren und Habecks Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Darin ist festgelegt, dass von 2024 an nur noch Heizungen installiert werden dürfen, die 65 Prozent erneuerbare Energien verwenden. Zu diesen Ampelplänen habe Ostdeutschland die „klare Position“, dass es nur Auflagen zur Wärmewende geben dürfe, die technisch und handwerklich verfügbar, finanzierbar und sozial abgefedert seien.
Schwesig schlug Berlin einen „Pakt“ vor, der auch Industrie und Handwerk umfassen müsse, um festzustellen, welche Heizungsformen und Einbaukapazitäten zu welchen Kosten vorhanden seien und wie viel davon der Staat trage. „Jetzt erleben die Bürger viele Diskussionen über Verbote und Zwangsmaßnahmen, ohne dass man ihnen ganz konkret sagt: Was ist die technische Lösung der Zukunft, wie viel kostet es, und wie werden sie dabei unterstützt?“
In den aktuellen Ampelbeschlüssen fehle oft der „Ostblick“, monierte sie. So finde sich unter den 144 beschleunigten Autobahnprojekten kein einziges im Osten: „Das ist ein Fehler.“ Nicht nur Lückenschlüsse, auch Neubauten seien nötig. Konkret müsse die A 20 von Ost nach West schneller fertig werden. In den Schienenplänen mangele es an einer besseren Anbindung der neuen Länder an die osteuropäischen Nachbarn.
Deutlicher Widerspruch
Dissense wurden auch mit Lauterbach deutlich, der an der Sitzung teilnahm. Zwar äußerten alle Seiten ihren Einigungswillen zur Klinikreform und stellten klar, dass diese noch lange nicht fertig sei. Aber Kretschmer sagte zu den Chancen der bisherigen Pläne im Bundesrat: „In dem jetzigen Stadium kann man dem so nicht zustimmen.“ Andernfalls könnten bis zu zehn sächsische Standorte „in Probleme kommen“.
Lauterbach bestritt Schließungspläne, versprach aber eine Modellrechnung über die Auswirkung auf die Länder. Schwesig verlangte, die angestrebte Spezialisierung und mögliche Zusammenlegung der Häuser dürften nicht zu überlangen Wegen für die Patienten führen. Der Krankenhausverband DKG teilte mit, dass die Kliniken wegen der Inflation jeden Monat ein Defizit von 740 Millionen Euro anhäuften. Kumuliert belaufe es sich auf fast 9 Milliarden. 96 Prozent der Einrichtungen könnten ihre Ausgaben nicht mehr aus laufenden Einnahmen decken.
