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Arbeitsagentur-Chef : „Nicht die Zeit für Grundsatzdiskussion über Hartz IV“

Damit begann die Diskussion: die Tafeln. Hier eine in Leipzig. Bild: ZB

Die Diskussion um ein solidarisches Grundeinkommen kommt beim Sozialminister an: Er plant ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. Der Chef der Arbeitsagentur ist von der Debatte nicht begeistert.

          Die Vorschläge führender SPD-Politiker für ein solidarisches Grundeinkommen und ein mögliches Ende des Grundsicherungssystems Hartz IV erhitzen die Gemüter. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich nun der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Debatte eingeschaltet. Seine Bitte an die Politik sei, jetzt die Voraussetzungen für den im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose zu schaffen, sagte Scheele.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es sei nicht die Zeit für eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider des gesamten Systems. „Ich glaube nicht, dass das dem einzelnen Arbeitslosen weiterhilft“, sagte er. Der kommissarische SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Olaf Scholz verteidigte die Grundlagen der bestehenden Hartz-IV-Regeln. Er stellte sich hinter das Prinzip des Förderns und Forderns. Es geht nach den Worten des SPD-Politikers nur um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarktes.

          Scholz und Scheele, der selbst SPD-Mitglied ist und früher Sozialsenator in Hamburg war, stellen sich offen gegen führende Sozialdemokraten wie Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, welche die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen in den vergangenen Tagen befeuert hatten. Grundlage soll staatlich geförderte Arbeit für Hartz-IV-Bezieher etwa in der Flüchtlingshilfe oder der Kleinkindbetreuung mit 1500 Euro Bruttolohn sein – im Kern steht dahinter die Idee des im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Arbeitsmarkts. Dreyer hatte diesen mit einem möglichen Ende von Hartz IV verknüpft.

          Nahles' Gegenkandidatin fordert die Diskussion ein

          Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange reagierte empört auf die Intervention von Scholz. „Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über dieses Thema offen diskutieren“, sagte sie. „Es ist ein fataler Fehler, das so abzuwürgen.“ Man müsse frei über eine grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung reden. Lange kandidiert am 22. April in Wiesbaden gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles um das Amt an der Spitze der Partei.

          Aus der Union kam die Mahnung, nicht alles in Frage zu stellen. Es gehe nicht um ein neues System der Grundsicherung, sondern um einen „neuen Aufbruch in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann.

          Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich in einem Beitrag in der F.A.Z. offen für eine Debatte gezeigt. Er plant ein neues Förderprogramm für 150.000 Langzeitarbeitslose, das außer Zuschüssen zu den Lohnkosten auch eine intensive Beratung und Begleitung der Teilnehmer umfassen soll. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose einzurichten. 4 Milliarden Euro sind für die nächsten vier Jahre dafür eingeplant. Am Donnerstag nannte der Arbeitsminister das Ziel, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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