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„Keine Wunder zu erwarten“ : Deshalb bliebe ein Präsident namens Biden blass

Auf Tüchfühlung mit den Arbeitern: Joe Biden während des Wahlkampfes in einem Aluminiumwerk in Wisconsin Bild: AFP

Der Demokrat hat beste Chancen, Präsident zu werden. Doch in der Steuer- und Handelspolitik und im Klimaschutz erwartet niemand den großen Wurf.

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          Für die Vereinigten Staaten zeichnet sich eine Machtkonstellation ab, die keiner der beiden Parteien eine starke Position gibt. Am Donnerstagvormittag amerikanischer Zeit war das Szenario am wahrscheinlichsten, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnt, sich allerdings mit einer republikanischen Mehrheit im Senat konfrontiert sieht. In dieser Konstellation haben zentrale politische Gesetzesvorhaben keine Chance auf Durchsetzung.

          Sven Astheimer
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          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Das gilt vor allem für Bidens Plan, die Unternehmenssteuern zu erhöhen und eine Reichensteuer für Jahreseinkommen oberhalb von 400.000 Dollar einzuführen. Bidens klimapolitische Vorhaben dürften ebenfalls im Senat gebremst werden. Allerdings hätte Biden als Präsident die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen zu führen. Das hatte er im Wahlkampf versprochen.

          Um diesen Schritt mit einer entsprechenden Klimaschutzpolitik zu unterlegen, könnte er versuchen, Kraftwerken Emissionsziele aufzuerlegen und für Autos die unter Präsident Barack Obama festgelegten Emissionsreduzierungsziele wieder verpflichtend machen. Allerdings drohen hier Klagen des Republikanischen Lagers, das schon Obamas Klimapolitik per Gericht gebremst hatte. Die erfolgreiche Besetzung von Gerichtsbänken mit konservativen Richtern unter Trump verdüstert die Perspektive für Biden.

          „Die Interessengegensätze verschwinden nicht“

          Vor diesem Hintergrund erwartet der Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der Ökonom Ottmar Edenhofer, keine Wunder von Biden. Er rechnet zwar mit Washingtons Comeback im Paris-Abkommen. Aber es gebe beträchtliche innenpolitische Hürden, vor allem im Senat, zudem seien die freiwilligen Selbstverpflichtungen aus dem Paris-Abkommen verfallen und müssten politisch neu verhandelt werden.

          „Statt über finanzpolitische Maßnahmen dürfte Biden in erster Linie regulatorische Maßnahmen ergreifen, der Umweltbehörde wieder mehr Befugnisse geben“, sagt Edenhofer. „Das wäre ein kurzfristiger Handlungsspielraum.“ Der Klimaökonom glaubt aber zumindest daran, dass Biden die internationale Debatte um den Klimaschutz verändern und positiv beeinflussen dürfte – selbst wenn es zu einem Mindestpreis für Kohlenstoff ein weiter Weg bliebe. „Es ist denkbar, dass im Dreieck Amerika-EU-China verhandelt und kooperiert wird“, sagte Edenhofer der F.A.Z. „Es würden sich Möglichkeiten eröffnen: Die Europäer würden merken, dass sie mit ihrem Green Deal nicht allein sind.“

          Keine besonders großen Erwartungen an eine Biden-Präsidentschaft gibt es auch auf EU-Ebene. Führende deutsche Europaabgeordnete gingen am Donnerstagmorgen eindeutig von dessen Wahlsieg aus. Sie prognostizierten einhellig, dass sich unter einem neuen Präsidenten zwar das transatlantische Klima verbessern werde, die großen inhaltlichen Unterschiede zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aber bestehen bleiben. „Die Interessengegensätze verschwinden nicht, nur weil der Präsident wechselt“, sagte der SPD-Parlamentarier Bernd Lange.

          Das verringert die Chancen der linken Stars

          Auch Biden sei grundsätzlich protektionistisch eingestellt. Deshalb schließe er aus, dass es nach dem Scheitern der TTIP-Gespräche neue Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen geben werde, sagte Lange. Das habe das „Team Biden“ im Wahlkampf immer klargemacht. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, das Vorhaben werde schon am amerikanischen Protektionismus in der Agrarpolitik scheitern. „37 der 50 Bundesstaaten verstehen sich als Agrarstaaten“, sagte Bütikofer. Der CDU-Politiker David McAllister ergänzte, in den TTIP-Beratungen im amerikanischen Kongress seien die Demokraten protektionistischer eingestellt gewesen als die Republikaner.

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