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Kommentar : Der Zins, der zwickt

Der Zins darf nicht zum Strafzuschlag werden. Doch genau das passiert gerade – und das Finanzamt profitiert. Das muss ein Ende haben.

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          Am Kapitalmarkt regiert der Nullzins, der Fiskus rechnet mit 6 Prozent. Das passt nicht zusammen. Klar, wer seine Steuern später zahlt, sollte keinen Vorteil daraus ziehen. Der Fiskus darf also durchaus den Vorteil aus dem Liquiditätsgewinn abschöpfen, aber nicht extrem viel mehr. Der Zins darf nicht zum Strafzuschlag werden.

          Doch genau das passiert in der aktuellen Niedrigzinsphase. Der Bundesfinanzhof legt somit aus guten Gründen die Sache den Richtern in den roten Roben vor. Der übliche Hinweis der Finanzverwaltung, bei Erstattungen profitierten schließlich die Steuerzahler, ist zu billig – denn die Betroffenen sind oft nicht Herr des Verfahrens. Zudem profitiert zumeist das Finanzamt.

          Mit Steuerhinterziehern, die auffliegen, muss man nicht viel Mitleid haben. Mit Ärzten, Handwerkern und Unternehmern schon, die nach Jahren eine Betriebsprüfung erleben, in der Zweifelsfälle zugunsten des Fiskus entschieden werden – was eine saftige Nachforderung plus Zinsaufschlag nach sich zieht. Weil Bund und Länder nicht die Kraft haben, eine schreiende Ungerechtigkeit anzupacken, muss das Bundesverfassungsgericht einmal mehr über das Steuerrecht urteilen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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