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Treibhausgasneutrale EU : Der Wettlauf der Klimaschützer

Demonstranten der „Fridays for Future“-Demonstration in Frankfurt halten Schilder in die Höhe. Bild: Bäuml, Lucas

Früher als bislang geplant fordert die Bundesregierung eine treibhausgasneutrale EU. Ein dafür wichtiges Instrument ist allerdings unerwünscht.

          3 Min.

          Die Bundesregierung ist bemüht, sich klimapolitisch von den Grünen nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel hat sie sich nach eigenen Aussagen und Diplomatenangaben der Forderung angeschlossen, den Treibhausgasausstoß der EU – und damit faktisch wohl auch den Deutschlands – bis zum Jahr 2050 netto auf null zu senken.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bilanziell soll die EU dann nicht mehr ausstoßen, als der Atmosphäre durch die natürliche oder technologische Speicherung wie auch Nutzung von CO2 entnommen wird. Damit ist die Chance gestiegen, dass sich die EU-Staaten am Donnerstag auf ein entsprechendes Klimaziel für 2050 einigen können.

          Die Europäische Kommission hatte schon im Herbst 2018 vorgeschlagen, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden. Die Bundesregierung war aber bisher dagegen. So hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt beim informellen Gipfeltreffen im Mai im rumänischen Hermannstadt (Sibiu) geweigert, sich einer französisch-niederländischen Initiative dafür anzuschließen.

          Die beiden Staaten wollten gemeinsam mit sechs weiteren EU-Ländern da schon einen Beschluss fassen. Merkel hatte kurz danach, beim Petersberger Klimadialog, zwar ein Einlenken angedeutet, das aber noch unter den Vorbehalt gestellt, dass das derzeit tagende Klimakabinett der Bundesregierung dies auch für erreichbar hält.

          Dessen Entscheidung nimmt die Bundesregierung nun faktisch vorweg. Insgesamt haben sich damit nach Diplomatenangaben inzwischen 18 EU-Staaten für das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen. Gegen eine Festlegung auf das Jahr 2050 sperren sich dagegen Polen, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Sie wollen – wie bisher auch Berlin – an der Formulierung des Pariser Klimaschutzabkommens festhalten, dass die Treibhausgasemissionen erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts netto auf null sinken sollen. Doch zeigten sich Klimaschützer am Montag optimistisch, dass die Gegner durch Finanzhilfen überzeugt werden könnten.

          Massive Proteste gegen „CO2-Klos

          Der Übersichtlichkeit für die Zwischenziele ist der Vorstoß indes nicht dienlich: So wies der Klimawissenschaftler Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik darauf hin, dass das neue Klimaziel für 2050 unweigerlich Folgen für das EU-Ziel für 2030 von minus 40 Prozent habe. Es sei unrealistisch, dann von 2030 an binnen 20 Jahren auf Treibhausgasneutralität zu kommen, meint Geden. Vor dem Hintergrund drängt die Kommission seit langem auf ein ehrgeizigeres EU-Ziel für 2030. Berlin hat sich zwar national schon ein Ziel von 55 Prozent für 2030 verordnet, für 2050 aber bislang „nur“ eine Emissionsminderung von 80 bis 95 Prozent geplant.

          Offen ist jedoch, mit welchen Instrumenten die Bundesregierung das Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen könnte. Noch bis September will man Instrumente wie eine CO2-Steuer, die Ausweitung des Emissionshandels oder die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung diskutieren und dann Gesetze und Maßnahmen auf den Weg bringen. Verabschiedet werden sollen sie bis Jahresende. Deutlich schwieriger als eine 95-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 ist der Umgang mit den letzten 5 Prozent. Diese verbleibenden rund 50 bis 60 Millionen Tonnen CO2 im Jahr sind vor allem bei Zementwerken sowie der Eisen-, Stahl- und Chemieindustrie prozessbedingt, also technologisch nicht zu beseitigen.

          Darauf wies auch die Kanzlerin Mitte Mai hin. Notwendig sei deshalb der Ausgleich unvermeidbarer Emissionen mit Aufforstung sowie Abscheidung und Speicherung von verbrauchtem CO2 in Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) – wohl wissend, dass Letzteres hierzulande einen schweren Stand hat. So war es die Merkel-geführte Regierung, die der Technologie mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vor sieben Jahren den Garaus machte. Zuvor hatte es massive Proteste gegen „CO2-Klos“ gegeben.

          50.000 Tanklastwagen – oder eine Pipeline

          Da alle Bundesländer, in denen die unterirdische Speicherung in Frage kommt, dieser einen Riegel vorgeschoben haben, ist CCS in Deutschland praktisch tot. Hans-Joachim Kümpel von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) und früherer Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, spricht von einem prohibitiven Gesetz. „Zwischen 2008 und 2012 wurden von einigen Umweltvereinigungen wie zum Beispiel Greenpeace Deutschland und BUND verzerrende, zum Teil überzogene Vorstellungen zu CCS verbreitet, die die Debatte bis heute prägen“, sagte Kümpel der F.A.Z. Dabei sei die Technologie sicher, durch ein Pilotprojekt in Brandenburg hinlänglich erprobt und in Ländern wie Norwegen längst im Einsatz. Die neue Debatte begrüßt er.

          Tatsächlich hatten sich jüngst auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der Umweltverband WWF gegenüber CCS offener gezeigt. „Es ist ein Mosaikstein, um die Emissionen zu reduzieren“, so Kümpel. Doch werde es wohl mindestens zehn Jahre dauern, bis die Infrastruktur bereitsteht, wenn man politisch jetzt die restriktiven Regelungen lockert. Der Grund: Allein für den Transport einer Million Tonnen CO2 zu einem Bergstollen braucht es nach Acatech-Berechnungen rund 50.000 Tanklastwagen, 1000 Güterzüge – oder eine Pipeline.

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