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Tankrabatt : Bürokratie an der Tankstelle

Eine Frau tankt. Bild: dpa

Die Idee vom Tankrabatt taugt nichts. Doch sie zeigt, was in der deutschen Verwaltung schief läuft. Dieses Mal verheddert sich sogar die Bundesregierung im Gesetzesdickicht.

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          Gute Ideen scheitern an der Bürokratie: Deutsch­lands Bürgern passiert das ständig. In der vergangenen Woche hat sich allerdings auch die Bundesregierung im Labyrinth der Paragraphen verirrt. Und dann entstehen so seltsame Ideen wie ein Tankrabatt.

          Das Ziel ist schnell erklärt: Die Deutschen leiden unter hohen Spritpreisen, Finanzminister Christian Lindner will sie entlasten. Rund die Hälfte des Tankstellen-Preises geht sowieso an den Fiskus, da kann er doch auch ein bisschen Geld zurückgeben. Schnell soll es gehen, damit die Bürger nicht lange warten müssen. Also schlug Lindner einen Rabatt auf den Literpreis vor, automatisch abgezogen an der Tankstellenkasse.

          Selten waren sich Fachleute ganz unterschiedlicher politischer Couleur so einig: Die Idee taugt nichts. Der Rabatt wird nicht nur teuer. Er nutzt vor allem den Reichen, denn die fahren eher mit dem Auto. Gleichzeitig mindert er den Anreiz zum Spritsparen. Und zu allem Übel könnte es auch noch passieren, dass die Tankstellen ihre Preise einfach anheben, wenn der Zuschuss kommt. Dann wird der geplante Rabatt zu einer Subvention der Mineralölkonzerne.

          Interessant ist aber, wie solch ein Vorschlag trotzdem zu seinem Auftritt auf der politischen Bühne kommt. Das liegt an den Alternativen. Es herrscht kein Mangel an anderen Ideen, die Bürger zu entlasten. Aber jeder Vorschlag ist auf irgendeine Weise schwierig umzusetzen, und das hat viel mit der Bürokratie zu tun.

          Die Alternativen haben Mängel

          Man könnte zum Beispiel die Mehrwertsteuer senken. Das wäre ökonomisch nicht sehr sinnvoll, aber schon besser als der Tankrabatt. Doch die Mehrwertsteuer geht zum Teil an die Länder, deshalb wären sie wahrscheinlich dagegen. Und dann kommt die Europäische Union: Sie verbietet zu geringe Mehrwertsteuersätze auf Benzin und Diesel.

          Also lieber die Steuern senken? Oder die Pendlerpauschale erhöhen? Das liefe über die Finanzämter, und die haben in Deutschland nur mit Menschen zu tun, die Steuern zahlen. Gerade die Ärmsten fielen also durchs Raster. Und wenn der Staat umgekehrt die Hartz-IV-Sätze erhöht? Das hilft den Ärmsten der Gesellschaft, aber nicht der unteren Mittelschicht, bei der das Geld ebenfalls knapp ist. Schon seit Jahren bemängeln Ökonomen zu Recht, dass arbeitende Menschen mit niedrigen Gehältern manchmal schlechter dastehen als Hartz-IV-Empfänger, auch weil die Regeln aus Steuer- und Sozialrecht nicht richtig zueinanderpassen.

          Dann gibt es den Vorschlag, allen Bürgern einen Energiebonus zu überweisen, jedem den gleichen Betrag. Leider hat Deutschland aber keine Behörde, die das in annehmbarer Zeit erledigen könnte: Der Bund hat keinen direkten Durchgriff auf die Gemeinden, die als Einzige alle Bürger kennen.

          Der Tankrabatt zeigt, was in der Verwaltung schiefläuft

          Deutschlands Verwaltung ist nicht kaputtgespart. 2020 hatte der öffentliche Dienst mehr Personal als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 20 Jahren. Das wären beste Voraussetzungen für schlagkräftige Behörden. Doch was die Politik auch tun will: Irgendwo ist immer ein Gesetz, das eine sinnvolle Lösung erschwert. Und über allem schwebt die Grundsatzfrage: Warum geht der Staat überhaupt davon aus, dass er seine Bürger vor allem Unbill der Welt schützen muss – und das auch kann?

          So legt die Idee vom Tankrabatt offen, was in der deutschen Verwaltung schiefläuft: Der Staat will alles können, macht sich dabei aber selbst das Leben schwer. Und was am Ende herauskommt, das findet niemand mehr sinnvoll.

          So unterschiedlich die Krisen der vergangenen Jahre waren, eines hatten sie doch gemeinsam: Mit einem entschlackten und modernisierten Staatswesen wären sie besser zu bewältigen gewesen. Darum müssen die Regierungen in Bund und Ländern von jetzt an nicht nur auf die aktuellen Krisen reagieren, sondern dringend die Strukturen der Verwaltung in Ordnung bringen. Das ist kompliziert, aber eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die nächste Krise.

          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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