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Der Streit um die Klimapolitik : Kein Mallorca-Urlaub mehr?

  • Aktualisiert am

Jugendliche in Kopenhagen demonstrieren für kaltes Bier. Bild: dpa

Die Politik kämpft mit dem Europawahl-Kater: Die FDP ist besorgt um die sozialen Folgen der Klimapolitik, CDU-Politiker überbieten sich mit Klimaschutz-Forderungen. Und die Bayern-SPD stellt Bedingungen für die Fortsetzung der Koalition.

          Die CDU diskutiert vor zwei am Sonntag beginnenden Gipfeltreffen über ihre Ausrichtung in der Klimapolitik. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring forderte ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die Energiepolitik. Thomas Strobl und Bernd Althusmann, die Landesvorsitzenden der Partei aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, legten neue klimapolitische Vorschläge vor. Dagegen warnte FDP-Chef Lindner vor den sozialen Folgen der Klimapolitik.

          Von Sonntag bis Dienstag treffen sich in Weimar die Unionsfraktionschefs aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem Europaparlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag dort erwartet. Gleichzeitig kommt die CDU-Führung ab Sonntagabend für zwei Tage zu einer Klausur in Berlin zusammen, wo sie über das schwache Ergebnis bei der Europawahl beraten will.

          Bei der Europawahl vor einer Woche hatten sowohl Union als auch SPD Schlappen erlitten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer räumte anschließend Defizite in der Klimapolitik ein. Diese war eines der zentralen Themen bei der Abstimmung. Vor der Wahl hatten Dutzende Youtuber den Kurs der Partei in der Klimapolitik bemängelt, an der Reaktion der Parteispitze darauf gab es auch intern starke Kritik. Kramp-Karrenbauer zog zuletzt zudem Ärger auf sich, weil sie im Nachgang der Youtuber-Kritik Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht hatte.

          Die SPD war bundesweit bei der Europawahl am vergangenen Sonntag nach starken Verlusten bei 15,8 Prozent auf Rang drei gelandet, hinter Union und den Grünen. In Bayern erlebten die Genossen ebenfalls mit sogar nur 9,3 Prozent ein Debakel. Zugleich verlor die SPD in Bremen erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit an die CDU. In der Partei gilt seither die Zukunft von der Vorsitzenden Andrea Nahles als offen.

          Klimaziele in Einklang bringen

          „Bislang hat jedes Bundesland seine eigenen energiepolitischen Ziele und Vorstellungen“, sagte Mohring. Man müsse aber internationale Vereinbarungen, die Ziele des Bundes und die Vorstellungen der Länder viel stärker miteinander in Einklang bringen. Aufgabe der Union sei es, ökologische Ziele mit ökonomischen Erwartungen in Einklang zu bringen. Er sagte, in Deutschland sei schon viel in der Klimapolitik passiert – etwa der Entschluss zum Kohleausstieg. Aber: „Man darf die Menschen auch nicht überfordern“, sagte Mohring und verwies darauf, dass die Kosten für Energie im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch seien. Maß und Mitte seien gefragt. Dabei dürfe die Union „gesellschaftlichen Debatten als Volkspartei nicht hinterherlaufen“, sondern müsse „den Diskurs von vorn bestimmen“.

          Die Landesvorsitzenden Strobl und Althusmann haben Berichten der Rheinischen Post zufolge ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie eine „verbindliche Preisempfehlung für CO2“ fordern. Eine CO2-Steuer lehnen sie dagegen ab und sprechen sich für einen „Zertifikatehandel“ aus, weil dieser Mindestziele für die Reduktion der Emissionen genauer erreichen könne als eine Steuer. Kohlendioxid und andere Treibhausgase sollten künftig „bepreist werden – transparent und global“. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich ähnlich ablehnend über eine CO2-Steuer geäußert und sich für den Zertifikatehandel ausgesprochen.

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