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Kommentar : Das Rennen um niedrige Steuern

Mit dem Laptop kann man überall arbeiten. Das ist schwer zu besteuern. Bild: Reuters

Die Europäer wollen mehr Steuern von Google und den Kollegen. Das ist populär – und gefährlich.

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          Es ist nur eine kleine Meldung. Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson kündigte vor wenigen Tagen eine Entlastung der Unternehmen im Land an. Der Steuersatz soll bis 2021 auf 20,6 Prozent fallen. 2009 betrug er noch 28 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland kommt man mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf eine Belastung in der Größenordnung von 30 Prozent. Wenn es nur um Schweden ginge, bliebe es eine kleine Sache. Aber woanders sieht es nicht anders aus: Belgien, Frankreich, Großbritannien und natürlich und vor allem Amerika – überall sinken die Sätze. Der Steuerwettbewerb lebt. Die Zeit scheint sich schon wieder ihrem Ende zuzuneigen, in der Industriestaaten und Schwellenländer miteinander auf globaler Ebene dafür sorgen wollten, dass internationale Konzerne nicht länger durch sämtliche Maschen schlüpfen, indem sie trickreich einander widersprechende nationale Regelungen ausnutzen.

          Ein Kapitel für sich sind die Digitalkonzerne. Mit ihren Geschäften über den Wolken ist ihre Freiheit grenzenlos, was die Gestaltungsmöglichkeiten angeht. Wo es Betriebsstätten gibt, hat der Staat traditionell einen Steuerzugriff. Aber was macht man, wenn es statt Werkshallen nur Mitarbeiter in aller Herren Ländern gibt, die mit ihren Laptops zu Hause oder im Strandcafé zum Erfolg des Unternehmens beitragen? In Konzernen wie Google und Facebook fällt heute außerhalb Amerikas für den Fiskus so gut wie nichts ab.

          China und Indien könnten bei deutschen Konzernen kassieren

          Die Europäer wollen diesem Geschehen nicht länger tatenlos zuschauen. Sie erwägen unter anderem, eine digitale Betriebsstätte zu definieren, um sich ein größeres Stückchen vom Steuerkuchen zu sichern. Das ist so populär wie gefährlich. Bisher profitiert vor allem der deutsche Fiskus, wenn hiesige Unternehmen edle Autos, moderne Maschinen und ganze Fabrikanlagen in alle Welt liefern. Warum sollten sich die Chinesen, Inder oder Brasilianer länger mit dem begnügen, was für sie abfällt, wenn die Europäer einseitig die Regeln ändern, um mehr abzukassieren? Wenn sie ebenfalls mit ihren Finanzbehörden stärker zulangen, müssen die anderen ihre Ansprüche zurückschrauben oder die Konzerne zahlen auf Teile des Gewinns doppelt Steuern. Das klingt besser als eine doppelte Nichtbesteuerung, ist aber auch keine gute Sache: Wenn vom Ertrag zu wenig bei den Unternehmen und Aktionären hängenbleibt, lohnt sich kein Handel – was negative Konsequenzen für den globalen Wohlstand hat.

          Der intensivierte Steuerwettbewerb hat Folgen. Mit jeder Entlastung irgendwo auf der Welt verschiebt sich ein Parameter für die nächste Investitionsentscheidung. Multinationale Konzerne rechnen immer wieder neu durch, was sich wo besonders rentiert. Zugegeben, die Steuersätze sind nur ein Faktor. Wer in China, Indien oder Amerika Geschäfte machen will, musste schon immer vor Ort vertreten sein. Doch mit der gigantischen Steuerentlastung jenseits des Atlantiks ist der Standortwettbewerb kräftig angeheizt worden.

          Drohende Einfuhrzölle sind neuerdings in die Überlegungen einzubeziehen. Wer auf Zulieferungen aus dem Ausland angewiesen ist, wird auf offene Märkte achten. Doch die Vereinigten Staaten sind in sich schon ein so großer Markt, dass sie weniger als kleine Länder unter neuen Zollschranken leiden dürften – aber leiden werden sie auch. Ehrlicherweise lässt sich derzeit schwer abschätzen, wie sich ein wachsender Protektionismus auf Standortentscheidungen auswirken wird.

          Deutschland muss seine Steuern reformieren

          Ob man es gut findet oder nicht, die deutsche Politik wird die veränderten Rahmenbedingungen nicht lange ausblenden können. Im Koalitionsvertrag schwadronieren Union und SPD über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage mit Mindeststeuersätzen in Europa – als wenn man so die globale Entwicklung stoppen könnte! Doch steht dort auch, man wolle mit Frankreich Initiativen ergreifen, um eine Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen, nicht zuletzt in den Vereinigten Staaten von Amerika, zu geben. Das kann für Olaf Scholz der Schlüssel sein. Wenn er clever ist, setzt er hier an, um das Notwendige zu tun. Wenn der SPD-Politiker jedoch meinen sollte, sich eine Reform nicht leisten zu können, irrt er gewaltig.

          Auch wenn Deutschland im Herzen Europas liegt und eine ähnlich gute Infrastruktur wie Skandinavien hat, fällt der Standort im internationalen Vergleich zurück. Nichts zu tun ist daher keine Option. In dem Fall verschwinden zunächst Gewinne, die besteuert werden können, später ganze Fabriken. Dann fallen nicht nur Einnahmen aus der Körperschaftsteuer weg. Wenn tatsächlich Wertschöpfung abwandert und weniger Leute beschäftigt werden, leidet auch das Aufkommen aus der viel wichtigeren Lohnsteuer. Außerdem wirkt sich eine solche Entwicklung negativ auf das Konsumklima aus. Das bekommt der Fiskus nochmals über die aufkommensstarke Umsatzsteuer zu spüren.

          Der Steuerwettbewerb zwingt somit zum Handeln. Alles andere käme den Fiskus teuer zu stehen. Scholz darf sich nicht wegducken.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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