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Unternehmensbesteuerung : Der Steuerstreit geht in die nächste Runde

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Bild: dpa

Finanzminister Scholz und seine SPD wollen die Gewinnsteuer nicht senken – die Union hält dagegen.

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          Die Bundesregierung zeigt sich zerstritten in der Frage, ob sie auf den globalen Steuerwettbewerb reagieren muss. „Wir sind sehr skeptisch, was die reine Absenkung des Unternehmenssteuersatzes insgesamt betrifft“, sagte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger am Donnerstag in Berlin. „Wir würden erst reagieren, wenn wir sehen, dass es sich weiter dramatisch nach unten entwickelt.“ Der Spitzenbeamte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Ausfälle auf 17,5 Milliarden Euro, wenn der Steuersatz auf 10 Prozent gesenkt würde.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In Deutschland zahlen Aktiengesellschaften und GmbHs 15 Prozent Körperschaftsteuer. Hinzu kommt die kommunale Gewerbesteuer, in der Summe tragen die Kapitalgesellschaften damit eine Steuerlast von rund 30 Prozent, in größeren Städten mit höheren Hebesätzen ist es zumeist noch etwas mehr. Für Personengesellschaften ist indes die Einkommensteuer relevant, die in der Spitze sogar bis 45 Prozent reicht. Zwar gibt es einen Sondersteuersatz für einbehaltene Gewinne, doch der wird nicht oft genutzt, weil das mit Fallstricken verbunden ist. Staatssekretär Bösinger zeigte sich bereit, in das „Optionsmodell“ einzusteigen – dies würde die Möglichkeiten für Personengesellschaften verbessern, wie eine Kapitalgesellschaft belastet zu werden.

          Wie Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft hervorhob, hat Deutschland bald die höchste Belastung der Unternehmen unter den Industrieländern. Es liege in der Natur des Wettbewerbs, dass man sich anpassen müsse. „Deutschland steht vor der Entscheidung, Verlierer zu sein – oder sich zu beteiligen.“ Der Ökonom präsentierte das Ergebnis einer Untersuchung: Eine Senkung der steuerlichen Kapitalkosten um 10 Prozent erhöhe die Investitionen um 10 Prozent. Zwar gebe es weitere Einflussgrößen, aber die Steuern könne die Politik leichter als andere verändern. „Deswegen sind sie wichtig“, sagte Fuest.

          Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler warb dafür, dass sich Deutschland dem Steuerwettbewerb stellt. „Sich wegzuducken halte ich für völlig falsch.“ Die Gesamtbelastung sollte maximal 25 Prozent betragen. Auch das Optionsmodell sollte man anpacken. Insgesamt sprach er sich dafür aus, die Salami-Strategie zu beenden. Stattdessen sollte man eine große Lösung anstreben.

          Dass dies mit der SPD aktuell kaum zu machen sein dürfte, bestätigte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. „Wir als SPD wollen keine pauschale Unternehmenssteuer-Senkung.“ Sie verwies auf die Anfang 2018 in Kraft getretene Reform in Amerika. Man sehe, das komme nicht eins zu eins an. Besser sei daher der Ansatz, auf globaler Ebene den Steuerwettbewerb mit einer Mindestbesteuerung zu unterbinden. Ifo-Präsident Fuest widersprach der Einschätzung, Amerikas Steuerreform sei verpufft. Man dürfe den Handelskrieg nicht ausblenden. Dies habe Investitionen gekostet. Auch wenn der Saldo relativ mau sei, dürfe man nicht sagen, die Steuersenkung habe keinen Effekt. Die Evidenz sei eindeutig: „Selbstverständlich erhöhen Unternehmenssteuersenkungen die Investitionen“, so Fuest.

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