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Wirtschaftskriminalität : Was den Kampf gegen Geldwäsche so schwer macht

Geldwäsche ist eines der größten Probleme, dem sich die deutsche Justiz gegenüber sieht. Bild: obs

Der Staat will verhindern, dass kriminelle Banden in Deutschland ihr schmutziges Geld waschen. Für diese Aufgabe spannt er jeden ein, den er kriegen kann – auch Makler und Juweliere.

          Mit Strafzahlungen hat die Deutsche Bank reichlich Erfahrung, vor einigen Wochen kam noch eine – vergleichsweise bescheidene – Geldbuße hinzu: 41 Millionen Dollar brummte ihr die amerikanische Notenbank Fed auf. Das könnte man schnell ad acta legen, wenn nicht so interessant wäre, warum sie in diesem Fall überhaupt zahlen musste. Nicht etwa, weil ihr Betrug, Untreue oder sonstige Tricks vorgeworfen wurden, sondern weil ihr Kontrollsystem versagte. Sie hatte nicht sorgsam genug überprüft, ob ihre vermögenden Kunden in Moskau illegal erworbenes Geld über die Bank außer Landes geschafft haben, um es zu waschen.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das sollte auch Immobilienmakler hierzulande interessieren, Kunsthändler oder Juweliere, denn auch sie müssen Kontrollsysteme installieren, und das mehr denn je, denn am 26. Juni werden die Regeln für Geldwäsche verschärft – und zwar nicht etwa für die Verbrecher, sondern für all die arglosen Händler, die sie für ihre Zwecke einspannen.

          Mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr gewaschen

          Geldwäsche ist ein dunkles Kapitel in der Reihe der Straftaten, weil sie so schwer zu fassen ist, aber gleichzeitig so eine hohe Bedeutung in der organisierten Kriminalität hat. Sie ist das finanzielle Herzstück jeder professionell geführten Bande. Über Serieneinbrüche, den Verkauf von Drogen und Menschenhandel verdienen Gangster jedes Jahr Milliarden, die sie vor dem Staat in Sicherheit bringen wollen, denn der kann nur Geld abschöpfen, das direkt aus einer Straftat stammt.

          Um das zu verhindern, müssen sie das Geld waschen, und das tun sie, indem sie es in legale Geschäfte stecken: in Immobilien, in Kunst, in teuren Schmuck. Alle Einnahmen, die sie daraus erzielen, sind so rein wie neugekaufte Tennissocken. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen, auch in Restaurants, Hotels oder in Spielhallen.

          Der Staat steht da relativ hilflos daneben, denn Schwarzgeld sieht man seine verbrecherische Herkunft leider nicht an: Ein Fuffziger ist ein Fuffziger, egal aus welcher Frevelei er stammt. Um den Geldwäschern auf die Spur zu kommen, bedient der Staat sich deshalb aller Hilfs-Sheriffs, denen er habhaft werden kann. In dieser Dimension ist das absolut ungewöhnlich.

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          Dafür muss man sich nur die Debatte um die Verhinderung von Hassrede im Internet ansehen. Da versucht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerade Facebook & Co. dafür einzuspannen, gegen beleidigende Inhalte vorzugehen – und schon laufen die Kritiker Sturm, ein privates Unternehmen könne nicht Aufgaben übernehmen, die eigentlich Sache der Strafverfolgungsbehörden seien. In der Geldwäsche geht der Staat in seiner Hilflosigkeit sogar noch weiter: Hier müssen private Unternehmen ihren Geschäftspartnern schon an der Nasenspitze ansehen, ob sie das Geld durch kriminelle Machenschaften verdient haben. Nicht nur Banken, sondern eben auch Immobilienmakler und jeder, der irgendwie mit Gütern handelt. Denn mit den Änderungen im Geldwäschegesetz werden ihre Kontrollpflichten erheblich ausgeweitet.

          Jetzt müssen sie eine Risikoanalyse vornehmen, wie sie bisher vor allem für die Finanzindustrie verpflichtend war. Außerdem wird ein Transparenzregister geschaffen, das für alle Unternehmen die dahinterstehenden Eigentümer, sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“, offenlegt. Geschäfte mit „Peps“ – politisch exponierte Personen – sind ebenfalls unter Beobachtung, und darunter fallen keineswegs nur ausländische Potentaten, sondern grundsätzlich alle, die irgendwo politisch etwas zu sagen haben. Die Liste reicht von Kanzlerin Angela Merkel bis zu jedem x-beliebigen Verbandsfunktionär.

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