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Forscher wollen kürzen : Der Staat verteilt so viele Subventionen wie noch nie

Der Airbus 380: Für dieses Flugzeug gab es viel Geld vom Staat. Bild: dpa

Mit immer mehr Geld lenkt der Bund die Wirtschaft. Manche Hilfen sind nötig, viele mindern aber schlicht und einfach die Wohlfahrt.

          Mehr denn je bestimmt der Staat mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen über das Angebot an Gütern und Dienstleistungen in Deutschland. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die Subventionen für das vergangene Jahr auf 187,8 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Nachdem die Mittel im Zuge der Finanzkrise vor zehn Jahren kräftig gestiegen waren, hatte es in den beiden Jahren bis 2012 einen leichten Rückgang gegeben. Seitdem geht die Entwicklung nur noch in eine Richtung: nach oben. „Die Subventionsmentalität erscheint ungebrochen“, schreiben die Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weil der Bericht nur bis 2018 reicht, bleibt manches ausgeblendet, was zuletzt diskutiert worden ist, aber noch nicht im Haushalt steht. Dazu gehören die angekündigten Anpassungsbeihilfen für den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Subventionen aus der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die Kredite und Darlehen für die Entwicklung des Airbus A380, die nach Einstellung des A380-Programms durch Airbus möglicherweise nicht vollständig zurückgezahlt werden.

          Traditionell fassen die Kieler Forscher unter dem Subventionsbegriff viel mehr als die Bundesregierung, entsprechend kommen sie auf deutlich höhere Werte. Sie rechnen beispielsweise die kostenfreie Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten genauso dazu wie Hilfen für den öffentlichen Personenverkehr und Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Theater und Museen. Dagegen konzentriert sich das Finanzministerium mit seinem Subventionsbegriff auf Leistungen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige. Nach dem offiziellen Bericht kommt man für die vergangenen Jahre auf eine Größenordnung von jeweils 55 Milliarden Euro.

          Die Wirtschaftswissenschaftler aus dem Norden lehnen nicht jede Finanzhilfe und Steuervergünstigung ab, auch wenn sie diesen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. „Subventionen können den Wettbewerb verzerren und knappe Ressourcen von strukturstarken auf strukturschwache Sektoren umverteilen“, erläutert der Präsident des Instituts, Gabriel Felbermayr. Die Effekte seien manchmal erwünscht. „Häufig aber profitieren einzelne Interessensgruppen, während die gesamtwirtschaftliche Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Wohlfahrt leiden“, hebt er hervor und fordert Altmaier auf, mit seiner Industriestrategie nicht gleich wieder in den Subventionsbaukasten zu greifen. „Der Staat sollte sein Geld lieber für bessere allgemeine Rahmenbedingungen ausgeben.“

          In dem Bericht heißt es mahnend: „Je mehr subventioniert wird, desto geringer ist der Spielraum für Steuersenkungen, Schuldenabbau oder dringend benötigte Ausgaben zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft, etwa im Bildungswesen, bei der maroden Infrastruktur oder in der Grundlagenforschung.“ Die Analyse zeige, dass „die Liste der Subventionen reichlich Streichposten beinhaltet“, betont der IfW-Präsident.

          Nach Einschätzung der Autoren könnten Subventionen von 18,4 Milliarden Euro sofort ersatzlos gestrichen werden, „weil sie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht besonders schädlich sind und/oder einseitig einzelne Interessensgruppen oder Technologien bevorzugen“. Größte Posten sind mit 2,8 Milliarden Euro diverse Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft, die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro) und die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik (0,8 Milliarden Euro). Außerdem fordern sie eine Überprüfung von 74,9 Milliarden Euro. Dazu gehören die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (8,5 Milliarden Euro). Diese Förderung sei an sich zwar richtig, kritisch sehen die Autoren aber, dass nicht alle Strecken und Aufträge über Ausschreibungen vergeben werden.

          Von den Subventionen sind nach ihrer Analyse nur 7,8 Milliarden Euro ohne Wenn und Aber gerechtfertigt. Entweder gebe es einen gesellschaftlichen Mehrwert wie bei der demokratischen Bildung (116 Millionen Euro) oder ein Abbau sei nicht möglich, zum Beispiel weil grundsätzliche Hürden einem Abbau der Pensionszahlungen für Bundesbahnbeamte (5,2 Milliarden Euro) entgegenstünden. Mit einer Subventionsampel, die „rote“, „gelbe“ und „grüne“ Signale aussendet, haben die Forscher ihre Einschätzungen jeweils gekennzeichnet.

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