https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-staat-schickt-seine-buerger-zum-datensammeln-18395945.html

Digitale Verwaltung : Der Staat schickt seine Bürger zum Datensammeln

Für viele Bürger ist die Neuberechnung der Grundsteuer eine echte Herausforderung. Bild: dpa

Weil der Staat mit der Digitalisierung der Verwaltung nicht vorankommt, hat der Bürger mehr Arbeit, kritisiert der Digitalverband Bitkom. Jüngstes Beispiel: die Neuberechnung der Grundsteuer.

          3 Min.

          Wer wissen will, woran die Digitalisierung in Deutschland krankt, sollte sich das aktuelle Verfahren zur Neuberechnung der Grundsteuer anschauen. Bernhard Rohleder beschreibt es so: Derzeit tragen die Bürger die Daten von den verschiedenen Ämtern zusammen, bündeln sie und schicken sie wieder zurück an das Finanzamt. „Das ist ein völlig überflüssiger Prozess, bei dem sich der Staat seiner Bürger bedient, um eine Verwaltungsleistung zu erbringen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom am Dienstag in Berlin auf der Pressekonferenz zum Auftakt der Konferenz „Smart Country Convention“.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Schon aus Gründen des Datenschutzes werde in der Verwaltung nur in „Datensilos“ gedacht. „Unsere Verwaltungen dürfen die Daten nicht untereinander weitergeben“, erläuterte Rohleder. Hinzu komme das Problem, dass in Deutschland häufig „einfache Dinge sehr kompliziert“ gemacht werden, sagte er mit Blick auf die föderalen Strukturen der Bundesrepublik. „In Deutschland gibt es sechzehn Herzogtümer, die Verwaltung selbst denken und selbst machen. Wenn wir die Verwaltung schneller machen wollen, brauchen wir eine Staatsstrukturreform“, forderte Rohleder. „Wir können mit diesen Strukturen nicht erfolgreich in der digitalen Welt bestehen.“

          Österreich hat ein zentrales Register – Deutschland nicht

          Im Nachbarland Österreich lässt sich derweil beobachten, wie man das Problem auch anpacken kann. Nicht zufällig ist Österreich als Partnerland auf dem Kongress eingeladen, um seine Innovationen zu präsentieren. Statt in „Datensilos“ arbeitet man dort an einem „Register- und Systemverbund“, in dem die Daten zentral gespeichert werden, berichtet Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband in Österreich. „Once only“ nennt er diesen Ansatz: Die Daten müssen also nur ein einziges Mal erfasst werden und seien dann in den verschiedenen Registern zugänglich. An diesem Mittwoch präsentiere der österreichische Innenminister die E-Ausweis-App, die „digitale Wallet“, in der künftig alle Ausweise enthalten sein sollen, kündigte Tursky an. Gestartet werde mit dem digitalen Führerschein. Von nun an werde es möglich sein, sich bei einer Verkehrskontrolle digital auszuweisen.

          Solche Möglichkeiten wünschen sich die Bürger in Deutschland auch. Eine Mehrheit von 88 Prozent der Bundesbürger will, dass ihre Stadt oder Gemeinde die Digitalisierung ihrer Verwaltung stärker vorantreibt, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Bitkom-Umfrage hervorgeht. Für die repräsentative Erhebung wurden rund tausend Erwachsene in Deutschland befragt. Unter den Deutschen wächst demnach die Bereitschaft, Verwaltungsangelegenheiten digital abzuwickeln und sich die Zeit für Amtsgänge zu sparen. Laut Studie würden 89 Prozent der Deutschen ihren Personalausweis über das Internet beantragen oder verlängern. 69 Prozent würden zudem ihren Wohnsitz gern online anmelden, während 65 Prozent der Befragten ihre Meldebestätigung im Internet beantragen würden.

          Die Bürger sind unzufrieden

          Das alles ist in Deutschland noch nicht möglich, deshalb sind die Bürger großenteils unzufrieden mit dem digitalen Angebot ihrer Verwaltung. 64 Prozent halten laut der Umfrage ihre Stadt für digital rückständig. Als fortgeschritten bewerten ihre Stadt oder Gemeinde nur 33 Prozent. Damit ist der Anteil der Unzufriedenen im Vergleich zur vorangegangenen Studie zwei Jahre zuvor noch einmal deutlich größer geworden– und dies, obwohl sich in der Zwischenzeit digital einiges getan habe. Damals äußerten nur 57 Prozent der Befragten klare Kritik am digitalen Angebot.

          Für Rohleder zeigt dies vor allem eins: „Die Erwartungshaltung der Bürger steigt schneller, als die Verwaltung digitalisieren kann.“ Er forderte: „Die Verwaltung darf ihre Bürger auch mal überraschen.“ Dazu müsse die öffentliche Hand die digitale Transformation nun aber massiv beschleunigen. Einige Verwaltungsleistungen sollten nach Vorstellungen des Bitkom-Hauptgeschäftsführers künftig nicht nur digital angeboten werden, sondern sogar völlig automatisch ablaufen, zum Beispiel nach der Geburt eines Kindes. Auch das funktioniert schon in Österreich. Bekommt eine Frau dort ein Kind, wird es automatisch registriert, und die Eltern bekommen eine E-Mail mit den Dingen, die nun zu tun seien – und dem Angebot, Elternmonate zu beantragen. Deutschland ist von diesem Service noch weit entfernt. „Das Amt muss sexy werden“, findet der Staatssekretär Tursky. „Die Verwaltung muss so einfach werden wie Tinder & Co.“

          Weitere Themen

          170 Milliarden Euro für grüne Technologien

          F.A.Z. exklusiv : 170 Milliarden Euro für grüne Technologien

          Die Europäische Kommission legt erstmals Zahlen dazu vor, wie viel Geld die EU investieren muss, um im Wettbewerb um grüne Technologien mithalten zu können. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass es dafür neues Geld braucht.

          Topmeldungen

          Ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2 im Oktober 2019 auf einer Teststrecke in Thun

          Ukrainekrieg : Schweizer Panzer als Lückenstopfer

          Die Schweiz hat 96 Leopard-2-Panzer eingemottet. Ein Teil davon könnte nun an Länder gehen, die ihrerseits der Ukraine geholfen haben.
          Vor allem die Gaspreise hatten die Inflationsrate zuletzt stark beeinflusst.

          Verbraucherpreise : Das Geheimnis der deutschen Inflation

          Normalerweise wird pünktlich zum Ende jeden Monats in Deutschland die Inflationsrate veröffentlicht. Das ist diesmal anders, ausgerechnet in so bewegten Zeiten. Was steckt dahinter?

          Oatly und Beyond Meat : War’s das mit dem Veggie-Boom?

          Es hieß, Milch- und Fleischersatz würden unser Leben umkrempeln. Jetzt stagnieren die Verkaufszahlen, und an der Börse fallen die Kurse. Was ist da los?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.