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Trump und die Deutsche Bank : Der Präsident greift zum vertrauten Mittel – er klagt

Donald Trump während eines Wahlkampfauftritts in Wisconsin. Bild: Reuters

Die Demokraten fordern von der Deutschen Bank, Unterlagen über die Geschäfte der Trumps herauszugeben. Das ist nur die jüngste Wendung in einer großen Auseinandersetzung.

          Kein Präsident der amerikanischen Geschichte sei transparenter als er, hat Donald Trump in einem Interview vor wenigen Tagen verkündet. Seine Taten widersprechen allerdings dieser Selbstbeschreibung. Jetzt haben er, seine drei älteren Kinder Ivanka, Donald jr., Eric und Trump-Firmen die Deutsche Bank und das Finanzinstitut Capital One verklagt. Die Institute sollen mit der Klage davon abgehalten werden, Anweisungen von Kongress-Ausschüssen Folge zu leisten, ihnen umfassende Finanzunterlagen über Geschäfte der Trumps zu überlassen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Klage hat zum Ziel, die Anweisungen der Kongress-Ausschüsse  für ungültig zu erklären. Ähnlich sind die Trumps schon gegen ihre Buchhaltungsfirma Mazar vorgegangen, die ebenfalls die Aufforderung bekommen hatte, Trumps Finanzdokumente Kongressausschüssen vorzulegen.  

          Seit die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus in den Zwischenwahlen erkämpft haben, nutzen sie ihre damit gewonnene Macht in den Parlamentsausschüssen, um den Präsidenten komplett auszuleuchten. Sie ordnen Befragungen des Justiziars des Weißen Hauses und weiterer Mitarbeiter Trumps an, fordern von der Finanzbehörde Einsicht in Trumps Steuererklärungen und detaillierten Einblick in Bank-Transaktionen der Familie.

          Der Präsident blockiert, wo er kann – und verweist auf die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller, der hunderte Zeugen stundenlang vernommen habe. Das müsse reichen.

          Seine Mitarbeiter jedenfalls sollen nicht vor Kongress-Ausschüssen aussagen, die Steuererklärungen will Trump nicht veröffentlichen. Zwei Ultimaten des Kongresses zur Einsicht in die Steuerunterlagen ließ das Finanzministerium verstreichen.

          In 4000 Verfahren verwickelt

          In ihrer Klage gegen die Finanzinstitute argumentieren Trumps Anwälte jetzt, die angeordnete Dokumenteneinsicht erfülle keinen legitimen und keinen legalen Zweck. Die Anordnungen dienten allein dem Zweck, den Präsidenten zu schikanieren, private Finanzen, Geschäfte und persönlichen Informationen des Präsidenten und seiner Familie zu durchwühlen und nach Material zu stöbern, mit dem man Trump politisch schaden könne. Es gebe keinen anderen Grund für die Anordnungen außer politischer Motive.

          In einer gesonderten Stellungnahme schreiben die Anwälte: „Sie suchen Informationen Jahrzehnte zurückgehend von jedem, der auch nur am Rande mit dem Präsident in Verbindung war, einschließlich Kinder, Enkel und Ehepartner. Jeder Bürger sollte besorgt sein über diese umfassende, gesetzlose Invasion in die Privatsphäre.“

          Die Demokraten sehen das naturgemäß anders: Sie werten die Klage der Trumps als Versuch, die rechtlich verbriefte Überwachungsfunktion des Kongresses zu unterminieren. Die Klage ziele nicht auf einen Sieg vor Gericht, sondern solle nur Zeit schinden. Schon als Geschäftsmann habe Trump mit dem Mittel der Klage und der Klageandrohung versucht, andere einzuschüchtern.

          Der Kongress werde aber nicht einknicken. Nach einer fortlaufenden Analyse der Zeitung „USA Today“ war oder ist Donald Trump binnen 30 Jahren in mehr als 4000 Gerichtsverfahren verwickelt; die meisten betrafen seine Casinos.

          Für die Deutsche Bank ist die Angelegenheit besonders heikel. Sie ist seit Ende der neunziger Jahre einer der wichtigsten Kreditgeber für Trumps Geschäfte. Einem Kreditantrag während Trumps Wahlkampf hat sie dann allerdings nicht mehr statt gegeben.

          Die Dokumente könnten den von Trumps ehemaligem zwielichtigen Anwalt Michael Cohen aufgebrachten Vorwurf belegen, dass der Immobilien-Unternehmer sein Vermögen „inflationiert“ hat, um an Kredite der Deutschen Bank zu kommen. Eine künstliche Höherbewertung des eigenen Vermögens wäre in diesem Fall strafbar – diesem Verdacht geht inzwischen eine New Yorker Staatsanwaltschaft nach. Sie hat ebenfalls Dokumente von der Deutschen Bank verlangt.

          Die Anordnungen der Kongress-Ausschüsse für Geheimdienste, für Finanzdienstleistungen und generelle Aufsicht  sollen offenbar verschiedenen Verdächtigungen nachgehen: Ist Trump in Geldwäsche verwickelt und haben ausländische Mächte einen Hebel, Trump zu Gefälligkeiten zu zwingen?

          Ein Gegenstand der Untersuchung ist das im Jahr 2016 eröffnete Trump Hotel in Washington, unweit des Weißen Hauses gelegen. Hier lautet ein Verdacht, dass Lobbygruppen Räume mieten, um Trump für ihre Ansinnen gefügiger zu machen.

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