Der ordnungspolitische Unfug der Ampel
- -Aktualisiert am
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, v.l.) Bild: POOL
Christian Lindner mag zwar eine Politik für mehr Wachstum fordern. In der Ampelkoalition unterstützt er aber bisher das Gegenteil.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zum Jahreswechsel eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition gezogen. Deutschland sei „vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen“, sagte Lindner:
Wer wollte bestreiten, dass die anhaltende „Stapelkrise“ (Krieg, Corona, Inflation) das Regieren nicht einfach macht, wenngleich die geopolitische Weltlage sich auch als willkommene Entschuldigung dafür anbietet, dass zu trial stets auch error gehöre. Geschenkt!
Ich erlaube mir, Lindner zu widersprechen. Im Windschatten der großen Weltkrisen hat die deutsche Ampel eine Kehrtwende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vollzogen, die nur deswegen nicht zu größeren öffentlichen Diskursunruhen führte, weil sie eben von anderen Themen überlagert wurde. Es ist eine zweite, eine leise Zeitenwende, hauptsächlich betrieben von der SPD. Es ist nichts weniger als eine komplette Abkehr von jenen Reformen, die in den Jahren nach 2000 unter der Überschrift „Agenda 2010“ von einer rot-grünen Koalition unternommen wurden.
Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln
2,95 € / Woche
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Mehr als 1.000 F+Artikel mtl.
- Mit einem Klick online kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
