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Vorwurf: Gieskannen-Prinzip : Der Haushalt von „Bundesgärtner Scholz“

  • Aktualisiert am

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, am Freitag im Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag hat die Haushaltsausgaben für 2019 gebilligt – und die Opposition kritisiert Finanzminister Scholz als Mr. Gießkanne.

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          Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Der Bundestag beschloss das Budget am Freitag nach dreitägigen kontroversen Beratungen in namentlicher Abstimmung.  Für das Zahlenwerk stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine Enthaltungen. Der neue Etat sieht zum sechsten Mal in Folge den Verzicht auf neue Schulden und damit eine „schwarze Null“ vor. Erstmals seit vielen Jahren will die Regierung darüber hinaus die europäische Schuldengrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung unterschreiten. Das könnte nach früheren Angaben von Finanzminister Olaf Scholz im günstigsten Falle sogar schon dieses Jahr gelingen, was aber bislang nicht eingeplant ist.

          Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, diese Schulden-Grenzwertunterschreitung werde dieses Jahr wohl noch nicht gelingen. Die Regierung rechne zwar inzwischen mit einem Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Sozialversicherungen von rund 60 Milliarden Euro für das Gesamtjahr – das wäre eine Überschussquote von 1,8 Prozent. Der Schuldenstand werde damit noch knapp über 60 Prozent bleiben.

          Der neue Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht einen Anstieg der Ausgaben um 3,7 Prozent oder 13 Milliarden Euro auf 356,4 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen gegenüber dem Ursprungsentwurf des Ministers um rund eine Milliarden Euro auf knapp 39 Milliarden Euro steigen. Größter Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums mit einem Ausgabenvolumen von 145,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungshaushalt soll auf 43,2 Milliarden Euro aufwachsen, viereinhalb Milliarden Euro mehr als im Jahre 2018. Der neue Bundeshaushalt sieht darüber hinaus die Schaffung von rund 8750 neuen Stellen in Ministerien und Bundesbehörden vor, davon knapp 1000 in den Ministerien.

          Brückenteilzeit für große Betriebe

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte in der Schlussrunde der Beratungen seinen Etatplan als Ausdruck einer seriösen Haushaltspolitik. „Es ist richtig, dass wir unverändert darauf bestehen, dass wir einen Haushalt entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskommt“. Nur damit sei man in der Lage, auf künftige Krisen angemessen reagieren zu können, und das helfe auch Europa. Oppositionsredner dagegen beklagten, die „schwarze Null“ sei nur durch Tricks und Rückgriffe auf Reserven geschafft worden. In Wirklichkeit liege der Haushalt unter der Nulllinie, kritisierten Vertreter der Opposition. 

          Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Scholz eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor. „Die Gießkanne, Herr Scholz, die gehört eigentlich in den Garten“, so Kindler. „Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der Bundesfinanzminister, und müssen Prioritäten setzen.“ In Anspielung an den
          Schnäppchentag „Black Friday“ sprachen Oppositionspolitiker von einem „schwarzen Freitag“ für die Bürger wegen der Verwendung ihrer Steuergelder. 

          Die AfD sieht im Bundeshaushalt viele ungedeckte Schecks und Risiken in der Europapolitik, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, deutlich machte. Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, es gebe kein Wort von Finanzminister Scholz zu einem völlig ungerechten Steuersystem und zur Kinderarmut. „Und wenn man den Rentenzuschuss herausrechnet, geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus, wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze.“

          Familien im Mittelpunkt

          Im Bundesrat wurden am Freitag außerdem eine Reihe von Sozialgesetzen verabschiedet. Im kommenden Jahr treten sie in Kraft. Als Erstes standen die Stabilisierung der Renten und eine Erhöhung der Mütterrenten auf der Tagesordnung. Das Rentenpaket sorgt dafür, dass die Altersrenten bis 2025 genauso steigen wie die Löhne. Dafür wird das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz, der gegenwärtig bei 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens liegt, darf nicht über 20 Prozent steigen. Außerdem wird Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern ein zusätzlicher halber Rentenpunkt angerechnet, und es werden die Bezüge für gesundheitlich eingeschränkte Frührentner erhöht.

          Die Länderkammer billigte auch die Einführung der Brückenteilzeit. Sie soll Arbeitnehmern mehr Flexibilität ermöglichen und vor allem Frauen künftig die Rückkehr in Vollzeit sichern. Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit bis zu fünf Jahre verringern, ohne ihren Anspruch auf die Vollzeitstelle zu verlieren. In kleinen Betrieben gilt die Regelung allerdings nicht.

          Der Bundesrat stimmte außerdem einer Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat zur Mitte kommenden Jahres zu. Insgesamt fließen rund zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur finanziellen Unterstützung von Familien. Darin enthalten sind auch Steuerentlastungen.

          Mehr Geld für die Pflege im Krankenhaus

          Die Krankenkassenbeiträge werden vom kommenden Jahr an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Seit 2005 mussten die Versicherten einen Zusatzbeitrag von zuletzt durchschnittlich einem Prozent allein zahlen. Außerdem wird der Mindestbeitrag für Solo-Selbstständige mit geringen Einkommen halbiert.

          Für Entlastungen des Personals in der Alten- und Krankenpflege soll das Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen, das den Bundesrat ebenfalls passierte. Aus Mitteln der Krankenkassen werden 13.000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen finanziert. Heime und ambulante Dienste erhalten Zuschüsse, wenn sie ihre Verwaltungsabläufe digitalisieren, um Pflegepersonal zu entlasten. Ambulante Pflegedienste erhalten eine höhere Vergütung für die Wegekosten.

          Mehr Geld gibt es auch für die Pflege im Krankenhaus. Jede zusätzliche Pflegekraft wird voll refinanziert. Für einige, besonders pflegeintensive Abteilungen werden Mindestvorgaben für das Verhältnis von Patientenzahl und Pflegekräften gemacht. Von 2020 an soll die Finanzierung der Pflege im Krankenhaus aus den Fallpauschalen herausgerechnet und voll refinanziert werden, damit die Kliniken nicht mehr bei den Pflegepersonalkosten sparen.

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