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Gesellschaftlicher Aufbruch : Sind wir noch liberal?

Wir konsumieren, was das Zeug hält – aber sind wir noch liberal? Bild: dpa

Wir reisen, wir konsumieren – wir leben in einer globalisierten Welt. Vor 30 Jahren gab es einen großen liberalen Aufbruch. Inzwischen hat sich die Stimmung trotz unser vielen Freiheiten gedreht. Wie kommt das? Ein Essay.

          8 Min.

          Früher war alles teurer und schlechter. Nur weiß das heute kaum noch jemand. Ein Flugticket der Lufthansa nach Südafrika, nur so als Beispiel, kostete 1988 noch 1880 DM (umgerechnet 961 Euro), heute gibt es den Flug nach Johannesburg für 650 Euro, also etwa ein Drittel billiger. Wer mit Egyptair fliegt – und einen Stopp in Kairo in Kauf nimmt –, kann das Ticket schon für 360 Euro haben.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Woran das liegt? Das Kerosin kann es nicht sein. Während die Preise für Flüge in den vergangenen 30 Jahren um durchschnittlich 30 Prozent gesunken sind, stieg der Ölpreis im vergleichbaren Zeitraum um 300 Prozent. Die richtige Antwort auf die Preisfrage lautet: Es liegt an der Deregulierung. 1988 besaß das Staatsunternehmen Lufthansa ein Monopol. Das Fliegen war einer strengen Regulierung unterworfen; Preise und Kapazitäten wurden vorgegeben. Die Folge: Ein geringes Angebot, dafür aber teuer. Fliegen war bis ins späte 20. Jahrhundert den Reichen und Schönen vorbehalten. Heute ist Fliegen demokratisiert. Krethi und Plethi können es sich leisten – die ökologischen Folgen stehen auf einem anderen Blatt.

          Das 21. Jahrhundert ist bisher keine Zeit des Aufbruchs

          Dass es uns heute so viel besser geht als vor dreißig Jahren, ist Frucht einer Liberalisierungsbewegung, der sich damals viele gesellschaftliche Gruppen und Parteien von liberal über rechts bis links verschrieben hatten. Das liberale Versprechen beschränkte sich nicht nur auf wirtschaftliche Ziele (stetiges Wachstum, niedrige Inflation, besseres Angebot), sondern bezog sich auch auf kulturelle Werte: Autonomie, Lob der Individualität und Wahlfreiheit. Kosmopolitische Linksliberale und marktliberale Ökonomen waren – zeitlich befristet – ein Bündnis eingegangen.

          Zu ergründen, warum dieser Schwung der Liberalisierung heute in Verruf gekommen ist, „Deregulierung“ und „Neoliberalismus“ von links über rechts bis liberal verteufelt werden, ist Ziel dieses Artikels. Die Stimmung hat sich gedreht, nicht erst im Jahr 2018; es geht schon eine ganze Weile so.

          Stimmungen sind wirkmächtiger als man denkt. Ökonomen unterschätzen ihre Macht. Stimmungen seien „Gefühle der Gesellschaft“, schreibt der Soziologe Heinz Bude in einem schönen Essay über das „Gefühl der Welt“: Sie lenken den Blick auf ganz bestimmte Erfahrungen und drängen andere in den Hintergrund. Von Aufbruch und Zuversicht ist heute keine Rede mehr. Vielmehr fühlen wir uns bedroht, meinen uns vor allem darum kümmern zu müssen, wie wir das Erreichte sichern. War die Stimmung des späten 20. Jahrhunderts vom Ziel der Öffnung geprägt, macht sich heute das Gefühl breit, man sei zu kurz gekommen, es werde über einen hinweg regiert. An der Globalisierung wollen inzwischen viele für sich nur noch Nachteile erkennen. „So haben wir nicht gewettet“, sagen sie: „Besser wir schotten uns ab.“

          Freihandel galt einst als Schlüssel zu globalem Wohlstand. Doch inzwischen sehen viele vor allem schlechtes in der Globalisierung.
          Freihandel galt einst als Schlüssel zu globalem Wohlstand. Doch inzwischen sehen viele vor allem schlechtes in der Globalisierung. : Bild: AFP

          Ganz anders die Aufbruchstimmung damals, in den späten Achtzigerjahren. Man muss es sich noch einmal vor Augen führen. Es gab nicht nur die staatliche Lufthansa oder die staatliche Eisenbahn. Es gab auch die staatliche Post, der das Telefonmonopol unterstand. Wer telefonierte, musste auf die Uhr schauen, damit die Rechnung nicht aus dem Ruder lief. Nach 18 Uhr wurde es etwas billiger; dafür waren die Schlangen vor den gelben Telefonhäuschen ewig lang. Nach Amerika telefonierte man nicht, ließ sich lieber von dort anrufen, wollte man nicht gleich verarmen. Heute kostet Telefonieren im Festnetz innerhalb Deutschlands gefühlt gar nichts mehr (korrekt: unter zwei Cent je Minute). Und bei den Auslandstarifen gab es seit 1988 Preissenkungen um 95 Prozent. Dafür müssen wir heute nicht mehr wie damals zu einem an einem Kabel festgebundenen Telefonkasten laufen, wenn es klingelt, sondern haben unser Mobilgerät ständig in Griffnähe (was, zugegeben, auch seine Nachteile hat).

          Dass Fliegen, Telefonieren, Busfahren und Bahnfahren, Päckchen verschicken oder Strom verbrauchen heute schöner und viel billiger ist als vor dreißig Jahren, ist mehr als nur materielles Glück. Es ist ein Stück Freiheit, die nicht vom Himmel fiel. Wir haben sie nicht dem Erbarmen von Kapitalisten zu verdanken, die uns das Leben angenehmer machen wollten. Auch der technische Fortschritt erklärt längst nicht alles, wenngleich man sich Mobiltelefone 1988 tatsächlich noch nicht vorstellen konnte.

          Nein, es war vor allem der Wettbewerb, der die Freiheit zum Laufen brachte. Staatliche Monopole machen das Leben lästig und teuer. Privater Wettbewerb macht das Leben günstig und schön. Deshalb ist ein „entfesselter Markt“ eine schöne und nützliche Sache. Von dieser Überzeugung war die gesellschaftliche Stimmung der mittleren Kohl-Jahre getragen; sie ergriff später auch die rot-grüne Schröder-Republik des „dritten Weges“ einer liberalen Sozialdemokratie: „Disruption“ würde man heute dazu sagen.

          Deregulierung und Freihandel

          In diesem Klima des Aufbruchs nahm im Jahr 1988 die „Unabhängige Expertenkommission zum Abbau marktwidriger Regulierung“ (kurz: Deregulierungskommission) ihre Arbeit auf. Der Auftrag: Alle Regulierung, deren Kosten den vorgegaukelten Nutzen übersteigen, gehört abgeschafft. Die zugrunde liegende Philosophie: Marktversagen kommt viel seltener vor als es den Gegnern der Marktwirtschaft lieb ist, wenn sie damit die Knebelung des Telefon-, Strom-, Taxi-, Bahn- oder Arbeitsmarktes legitimieren oder den Freihandel einschränken wollen. Es ging nicht nur um bessere und günstigere Qualität von Waren und Dienstleistungen; es sollte vor allem auch um mehr Wahlfreiheit für die Bürger gehen – ein liberaler Wert an sich, der noch dazu egalitäre Konsequenzen hat, wenn dadurch viele Menschen sich Dinge leisten können, die sie zuvor nicht bezahlen konnten.

          Der Vorsitzende der Deregulierungskommission hieß Jürgen Donges. Der Ökonom, geboren 1940, war Ende der achtziger Jahre in den besten Mannesjahren, hatte am damals noch liberalen Kieler Institut für Weltwirtschaft geforscht und wurde 1989 als Professor für Wirtschaftspolitik an die Universität Köln berufen. Später war Donges auch Mitglied im Rat der fünf Weisen. Nach drei Jahren Arbeit, im Frühjahr 1991, legte er den Abschlussbericht seiner Kommission vor: Genau 97 Abriss-Ideen waren darin enthalten – von der Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk bis zur Aufhebung aller Privilegien für Taxifahrer oder dem Verbot der Allgemeinverbindlichkeit von Löhnen, die jedermann die Arbeitslöhne des Tarifkartells aufzwingt, auch wenn er keiner Gewerkschaft angehört.

          Befreiung gibt es nicht umsonst

          Donges, inzwischen emeritiert, erinnert sich lebhaft an die Kämpfe, die er damals ausfechten musste. Befreiung gibt es nicht umsonst. Unternehmen oder ganze Branchen haben mit Zähnen und Klauen gegen ihre Entmachtung gekämpft. Donges berichtet von martialischen Drohkulissen, absurd, aber wirkmächtig: „Die Lufthansa drohte, die Flugzeuge würden vom Himmel fallen; ein festgefügtes Machtkartell in der Stromwirtschaft malte den Teufel eines flächendeckenden Blackouts an die Wand und die Gewerkschaften sahen ohnehin rot“, sagt Donges: „Am schlimmsten aber hat sich das Handwerk aufgeführt.“ Die Abschaffung des Meisterzwangs, wonach sich als Unternehmer nur selbständig machen darf, wer mit dem Meisterbrief die Erlaubnis Lehrlinge auszubilden vorweisen kann, werde geradewegs in den Untergang des Abendlandes führen, johlten die Lobbyisten des Handwerks. Natürlich gab kein Lobbyist zu, dass er um seine schönen Monopolrenditen fürchtete. Allemal ist es im rhetorischen Kampf besser, seine egoistischen Ziele als Interessen im Dienste der Allgemeinheit und Daseinsvorsorge zu camouflieren.

          Das liberale Klima der Zeit gab Donges und seinen Mannen (Frauen waren damals in solchen Gremien noch nicht vorgesehen) Rückenwind: Nicht nur bei Strom, Telefon, Post oder Bahn, auch auf scheinbar ferner liegenden Feldern wehte der Geist der Liberalisierung. Rechtsanwälten und Wirtschaftsberatern, damals ziemlich unfreie sogenannte Freiberufler, sollte es erlaubt sein, ihre Honorare selbst festzulegen, sich zu internationalen Sozietäten zusammenzuschließen und in der Rechtsform einer GmbH zu organisieren. Am längsten dauerte die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Dazu bedurfte es der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, die die Kraft zur Agenda 2010 und den Hartz-Reformen hatte, mit dem erklärten Ziel, den unwürdigen Zustand der ständig steigenden Massenarbeitslosigkeit zu beenden.

          Die Stimmung hat sich gedreht

          Durchsetzungsstärkster Bundesgenosse im Kampf für die Liberalisierung war – aus heutiger Sicht unglaublich – die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH). Tatsächlich waren es Brüssel und Luxemburg, die darauf achteten, dass die vier Freiheiten der europäischen Verträge – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – nicht durch nationale Monopole und Kartelle unterminiert würden. Die EU als Treiber einer liberalen Wettbewerbsordnung – man reibt sich heute die Augen. Weltberühmt ist das „Cassis de Dijon“-Urteil, das es dem Händler Rewe ausdrücklich erlaubte, französischen Johannisbeerlikör zu verkaufen, obwohl dieser nur 20 Prozent Alkohol enthält und damit gegen die Vorschrift der Trinkbranntweinverordnung verstieß, wo ein Mindestalkoholgehalt von 32 Prozent vorgeschrieben war. Die Bundesregierung warnte, der französische Likör sei eine „Einstiegsdroge“ zum Alkoholismus. Die Richter hielten das für puren Protektionismus. Europa sollte der Vorreiter der Globalisierung werden.

          Wir konsumieren und kaufen, wir reisen und wir leben freier denn je. Uns geht es gut – der Liberalismus ist dennoch zurückgegangen.
          Wir konsumieren und kaufen, wir reisen und wir leben freier denn je. Uns geht es gut – der Liberalismus ist dennoch zurückgegangen. : Bild: dpa

          Heute ist von diesem liberalen Aufbruch kaum mehr etwas zu spüren. Im Gegenteil: Die Stimmung hat sich gedreht. Rollback heißt allerorten der Schlachtruf der Stunde. Die Stromversorgung wird re-kommunalisiert; die Energiewende, welche die Kunden in die Erneuerbaren zwingt, ist pure staatliche Planwirtschaft bei Mengen und Preisen. Das Handwerk – im Verbund mit CDU und CSU – macht gewaltig Druck, den Meisterzwang abermals zu beleben und die Deutsche Bahn AG ist wieder eine staatliche Eisenbahngesellschaft unter starkem politischen Einfluss – Regierung und Aufsichtsgremien sind personell verfilzt. Längst wurden einige Hartz-Reformen rückabgewickelt, Freihandel gilt als Kulturverfall (hierzulande nicht viel anders als bei Trump) und die private Altersvorsorge ist kapitalistisches Teufelszeug.

          „Kleiner Mann“ profitiert am meisten

          Die Liste lässt sich fortsetzen. War „der Chinese“ noch vor kurzen willkommen, hier zu investieren, so wird ihm das inzwischen regierungsamtlich untersagt: Stattdessen muss die staatliche KfW-Bank an die Front. „Nationale Sicherheitsinteressen“ macht der grassierende Protektionismus geltend (so klingt es auch bei Trump). Ausländische Käufer wurden auch früher schon scheel angesehen – man erinnert sich an die Übernahmeschlacht von Mannesmann durch Vodafone: Doch am Ende siegte die liberale Vernunft. Das hat sich geändert. Von der Bestreitung eines Rechts auf Migration ist nur ein kurzer Weg zur Einschränkung des freien Waren- und Kapitalverkehrs. Soll man den neuen Viktorianismus einer um sich greifenden gesellschaftlichen Prüderie auch in diese Reihe stellen? Es passt jedenfalls ins Bild. Bloß die Telekom- und Luftverkehrsreform will niemand zurückdrehen; dass dies Erfolge der heute tabuisierten Deregulierung sind, will niemand mehr wissen.

          Was bloß hat die Stimmung gedreht? Stimmungen, so noch einmal der Soziologe Bude, erschließen sich nicht über die Ursachen, sondern über die Wirkungen. Das leuchtet ein. Liberalisierung und Globalisierung haben ja gar nicht versagt. Viele profitieren, nicht zuletzt der „kleine Mann“. Er findet wieder Arbeit und kann sich Sneakers kaufen, die in China produziert werden. Das verschärft die Frage, warum das Pendel zurück schlägt. Einiges geht an die Hartz-Reformen: Obwohl sie viel dazu beigetragen haben, dass Deutschland heute (fast) Vollbeschäftigung hat, gelten sie im Stimmungstest als Ursache von Verelendung durch Billigjobs und prekäre Beschäftigung. Kanzlerin Angela Merkel hat sich wetterwendig schon 2003 nach dem Trauma des Leipziger Parteitages von Markt, Wettbewerb und Deregulierung verabschiedet, sollte sie jemals dafür gewesen sein.

          Uns geht es gut – und das mindert den Reformdruck

          Und dann kam auch noch die Finanzkrise, die in der allgemeinen Stimmung als neoliberales Desaster gewertet wird. Lehman & Co., so sagen viele, ist der Beweis dafür, dass die Liberalisierung ihr Wohlstandsversprechen gebrochen hat – mit Folgen sowohl für den Einzelnen wie die Gesellschaft: einem individuellen Vermögensverlust und einer kollektiven Destabilisierung des Finanzsystems. Ob das wirklich alles stimmt – womöglich war es nicht die Deregulierung, sondern eine falsche Regulierung –, spielt für das Gefühl der Gesellschaft keine Rolle.

          Am Ende kommt noch eine Erklärung, die sich simpel anhört, womöglich aber die größte Erklärungskraft entfaltet: Könnte es sein, dass es uns einfach zu gut geht? Deutschland ist heute nicht mehr der „kranke Mann“ Europas wie vor dreißig Jahren. Es hat die „rote Laterne“ des Schlusslichts an Süd- und Osteuropa abgegeben. Wir haben keine Arbeitslosigkeit, kaum Inflation und eine schwarze Null in den Haushalten. Wir leben in der besten aller Welten. Das nimmt den Reformdruck: Von den Sozialausgaben über die Bankenrettung bis zur Energiewende - wir tun so, als ob wir uns alles leisten könnten. Auf Partys, die zu lange dauern, wird man am Ende sehr müde.

          Nicht Unzufriedenheit, sondern das Gegenteil – zu große Selbstzufriedenheit – wäre der Grund für die Abwendung vom Liberalismus: Wer zufrieden ist, dem könne passieren, was der deutschen Mannschaft bei der WM 2018 passiert ist, meint der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap: Harmlos, ideenlos, hilflos geworden droht rasch der Absturz. Als Volkswirtschaft geht es vielleicht nicht ganz so schnell wie im Fußball. Doch wenn es dann passiert ist, wird es wieder ein Jahrzehnt lang brauchen, bis ein neuer Liberalisierungsprozess in Gang gekommen ist.

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