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Gesellschaftlicher Aufbruch : Sind wir noch liberal?

Dass Fliegen, Telefonieren, Busfahren und Bahnfahren, Päckchen verschicken oder Strom verbrauchen heute schöner und viel billiger ist als vor dreißig Jahren, ist mehr als nur materielles Glück. Es ist ein Stück Freiheit, die nicht vom Himmel fiel. Wir haben sie nicht dem Erbarmen von Kapitalisten zu verdanken, die uns das Leben angenehmer machen wollten. Auch der technische Fortschritt erklärt längst nicht alles, wenngleich man sich Mobiltelefone 1988 tatsächlich noch nicht vorstellen konnte.

Nein, es war vor allem der Wettbewerb, der die Freiheit zum Laufen brachte. Staatliche Monopole machen das Leben lästig und teuer. Privater Wettbewerb macht das Leben günstig und schön. Deshalb ist ein „entfesselter Markt“ eine schöne und nützliche Sache. Von dieser Überzeugung war die gesellschaftliche Stimmung der mittleren Kohl-Jahre getragen; sie ergriff später auch die rot-grüne Schröder-Republik des „dritten Weges“ einer liberalen Sozialdemokratie: „Disruption“ würde man heute dazu sagen.

Deregulierung und Freihandel

In diesem Klima des Aufbruchs nahm im Jahr 1988 die „Unabhängige Expertenkommission zum Abbau marktwidriger Regulierung“ (kurz: Deregulierungskommission) ihre Arbeit auf. Der Auftrag: Alle Regulierung, deren Kosten den vorgegaukelten Nutzen übersteigen, gehört abgeschafft. Die zugrunde liegende Philosophie: Marktversagen kommt viel seltener vor als es den Gegnern der Marktwirtschaft lieb ist, wenn sie damit die Knebelung des Telefon-, Strom-, Taxi-, Bahn- oder Arbeitsmarktes legitimieren oder den Freihandel einschränken wollen. Es ging nicht nur um bessere und günstigere Qualität von Waren und Dienstleistungen; es sollte vor allem auch um mehr Wahlfreiheit für die Bürger gehen – ein liberaler Wert an sich, der noch dazu egalitäre Konsequenzen hat, wenn dadurch viele Menschen sich Dinge leisten können, die sie zuvor nicht bezahlen konnten.

Der Vorsitzende der Deregulierungskommission hieß Jürgen Donges. Der Ökonom, geboren 1940, war Ende der achtziger Jahre in den besten Mannesjahren, hatte am damals noch liberalen Kieler Institut für Weltwirtschaft geforscht und wurde 1989 als Professor für Wirtschaftspolitik an die Universität Köln berufen. Später war Donges auch Mitglied im Rat der fünf Weisen. Nach drei Jahren Arbeit, im Frühjahr 1991, legte er den Abschlussbericht seiner Kommission vor: Genau 97 Abriss-Ideen waren darin enthalten – von der Abschaffung des Meisterzwangs im Handwerk bis zur Aufhebung aller Privilegien für Taxifahrer oder dem Verbot der Allgemeinverbindlichkeit von Löhnen, die jedermann die Arbeitslöhne des Tarifkartells aufzwingt, auch wenn er keiner Gewerkschaft angehört.

Befreiung gibt es nicht umsonst

Donges, inzwischen emeritiert, erinnert sich lebhaft an die Kämpfe, die er damals ausfechten musste. Befreiung gibt es nicht umsonst. Unternehmen oder ganze Branchen haben mit Zähnen und Klauen gegen ihre Entmachtung gekämpft. Donges berichtet von martialischen Drohkulissen, absurd, aber wirkmächtig: „Die Lufthansa drohte, die Flugzeuge würden vom Himmel fallen; ein festgefügtes Machtkartell in der Stromwirtschaft malte den Teufel eines flächendeckenden Blackouts an die Wand und die Gewerkschaften sahen ohnehin rot“, sagt Donges: „Am schlimmsten aber hat sich das Handwerk aufgeführt.“ Die Abschaffung des Meisterzwangs, wonach sich als Unternehmer nur selbständig machen darf, wer mit dem Meisterbrief die Erlaubnis Lehrlinge auszubilden vorweisen kann, werde geradewegs in den Untergang des Abendlandes führen, johlten die Lobbyisten des Handwerks. Natürlich gab kein Lobbyist zu, dass er um seine schönen Monopolrenditen fürchtete. Allemal ist es im rhetorischen Kampf besser, seine egoistischen Ziele als Interessen im Dienste der Allgemeinheit und Daseinsvorsorge zu camouflieren.

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