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F.A.Z. exklusiv : Koalition streitet über Grundsteuer

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Bloß wie? Bild: dpa

Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder.

          Die Grundsteuer vergiftet das Klima in der großen Koalition. Nachdem CDU und CSU die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt haben, ist die Lage angespannt. Vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Montag gibt es eine harte Attacke des Juniorpartners in Richtung Union. Die „brüske Ablehnung“ des Scholz-Modells tat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, gegenüber der F.A.Z. als „Klientelpolitik“ ab. Er warf den konservativen Kollegen vor, „einmal mehr“ Verantwortung für das Land vermissen zu lassen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte hingegen am Wochenende den Widerstand gegen das Konzept von Scholz. „Ich habe die Sorge, dass das am Ende dazu führt, dass wir zu massiven höheren Belastungen gerade in den Ballungsräumen kommen“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorschlag von Scholz sei „sehr bürokratisch“.

          Der Ressourceneinsatz in den Finanzverwaltungen der Bundesländer sei kaum vertretbar, erläuterte Söder. Man brauche dann „viele, viele Tausende von neuen Finanzbeamten“. Söder äußerte die Sorge, dass es mit dem Konzept des Bundesfinanzministers zu höheren Belastungen in den Ballungsräumen kommt. Er forderte Scholz auf, seine Vorschläge zu überarbeiten: „Da muss noch Bewegung rein. Auch beim Bundesfinanzminister.“

          „Entscheidend, wo das Haus steht“

          Der Deutsche Städtetag warnte die Koalitionsparteien davor, sich bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Reform gegenseitig zu blockieren. „Die Reform darf nicht scheitern. Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der F.A.Z. Er nannte das wertabhängige Modell des Bundesfinanzministers eine geeignete Grundlage.

          In dem Modell fließen unter anderem die Nettokaltmiete und der Bodenrichtwert ein. Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatte vergangene Woche gegenüber der F.A.Z. angekündigt, dass CDU und CSU im Bundestag diesen Ansatz nicht unterstützen werden. Er argumentiere, vergleichbare Wohnungen würden ungleich belastet. Die Union wirbt für ein wertunabhängiges Flächenmodell.

          Das wiederum lehnen die Sozialdemokraten und der Städtetag ab. Die Grundsteuer sollte wertorientiert ausgestaltet bleiben und sich nicht allein auf die jeweiligen Flächen beziehen, meinte Dedy. „Denn es macht einen Unterschied, ob es um ein Haus in einem Villen-Viertel geht oder um eine Hochhaus-Siedlung“, betonte er. Das sei für die Akzeptanz der Reform wichtig. Das Modell von Scholz biete steuertechnische Instrumente, um unerwünschte Wirkungen auf den Wohnungsneubau oder große Belastungsunterschiede zwischen den Immobilien zu verhindern, meinte er. Bis Ende 2019 müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln, weil das Bundesverfassungsgericht sie in der bisherigen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte. „Damit das klappt, muss bis spätestens Ostern ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, mit dem beide Koalitionsfraktionen und alle Länder einverstanden sind“, mahnte Dedy.

          Der SPD-Abgeordnete Daldrup kritisierte, CDU und CSU wollten alle Immobilien über einen Kamm scheren. Ihr sogenanntes Einfach-Modell entlarve sich als „Einfach-ungerecht-Modell“. Er fragte nach dem Kalkül der Union. „Will sie etwa die Steuern der Besserverdienenden dem Niveau der Billigimmobilie gleichsetzen?“ Die Union scheue falsche Tatsachen nicht und mache Extremfälle zum Normalfall. So habe Unionsfraktionsvize Jung die wertorientierte Grundsteuer als ein Hemmnis für den Neubau abgetan. Das nannte der SPD-Politiker ein Märchen. „Heute liegt die Anzahl der Neubauten auf Rekordniveau – obwohl wir eine wertabhängige Grundsteuer haben.“ Kein empirischer Befund, keine einzige wissenschaftliche Studie belege die These der Union.

          Der Steuerrechtler Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg äußerte verfassungsrechtliche Zweifel an dem SPD-Konzept. „Das vom Bundesministerium der Finanzen erwogene wertabhängige Mietmodell verletzt das Grundgesetz“, heißt es in seinem Gutachten für den Zentralen Immobilien Ausschuss, das der F.A.Z. vorliegt. „Die Bemessung nach der vereinbarten Miete ist ersichtlich gleichheitswidrig“, schreibt er.

          Mietunterschiede in einem Mehrparteienhaus, die aufgrund der Dauer des Mietverhältnisses, eines Verhandlungsgeschicks des Mieters oder einer Nähe zum Vermieter bestünden, rechtfertigten keine Unterschiede in der Grundsteuer. Zudem nehme die vereinbarte Miete nicht die Leistungen der Gemeinde in hinreichender Genauigkeit auf, die diese allen vergleichbaren Wohnungen eines Mehrparteienhauses gleichmäßig anbiete. Die von der Verfassung geforderte eigenständige Bemessung der Grundsteuer gelinge nicht, resümierte Kirchhof. Das Modell verletze die Vorgabe, eine steuerliche Leistungsfähigkeit nur einmal als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

          Der Steuerberater Alexander Weigert bezeichnete die Vorstellungen als unrealistisch, etwa 35 Millionen Einheiten bis Ende 2024 neu bewerten zu können. „Die Finanzämter könnten das selbst in der Übergangszeit von fünf Jahren nicht leisten“, urteilte der Vorstand der Beratungsgesellschaft Ecovis gegenüber der F.A.Z. Für das Scholz-Modell wären nach seiner Einschätzung mehr als 2500 zusätzliche Finanzbeamte in der Übergangsphase notwendig.

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