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Kritik an Behörden : Der Kampf mit der Berliner Verwaltung

  • -Aktualisiert am

Berliner Fahne über dem Roten Rathaus, Sitz des Senats und des Regierenden Bürgermeisters Bild: dpa

Politik und Unternehmen beklagen den schlechten Zustand der Berliner Verwaltung. Doch es gibt Ideen, wie die Situation verbessert werden kann.

          5 Min.

          Der Unternehmer Dirk Luthe ist auf die Berliner Verwaltung nicht gut zu sprechen. „Ziehen Sie mal mit einem Unternehmen von einem Bezirk in den anderen – keine gute Idee“, sagt der geschäftsführende Gesellschafter der 4S Business Services GmbH, eines Unternehmens, das sich auf Mobilitätsdienstleistungen in den Bereichen Automobil und Luftfahrt konzentriert. Die nicht vorhandene digitale beziehungsweise elektronische Verwaltung verlangsame den Prozess. „Wir sind vom Gesamtprozess her auf Fax-Level“, sagt Luthe, der sich schon damit begnügen würde, wenn die Verwaltung der Unternehmensentwicklung nicht im Wege stünde.

          Das harte Urteil des Unternehmers teilen viele Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft: Die Verwaltung sei einer kräftig wachsenden Hauptstadt mit momentan etwa 3,5 Millionen Einwohnern nicht würdig. „Die Berliner Wirtschaft hat sich exzellent entwickelt“, sagt Udo Marin, der Präsident des Verbands Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). „Und das nicht wegen, sondern trotz der Verwaltung.“ Die Regierungspartei SPD sieht auch Anlass zu Kritik, aber auch Fortschritte. Vor kurzem war die Verwaltung ins Gerede gekommen, weil das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Lageso, den Flüchtlingsansturm nicht bewältigen kann und Bürger Monate auf einen Termin beim Amt warten müssen.

          Auch für die Wirtschaft ist eine schlecht funktionierende Verwaltung ein Problem. Zumal diese in den vergangenen Jahrzehnten eine äußerst wechselvolle Geschichte hatte und aufholen muss. Große Namen prägten über Jahrzehnte die Stadt: Borsig, AEG, Siemens, Schering sind bis heute Symbole einer prosperierenden Zeit. Seit der Wiedervereinigung entwickelte sich die Stadt immer stärker zur Dienstleistungsmetropole. Der Tourismus boomt, die Wirtschaft wächst. Doch in Augen der Unternehmen hat die Stadt nur wenig dazu beitragen.

          Die Gründe dafür sind vielfältig. „Die Arbeit in den Bezirksverwaltungen ist zu langwierig und mitunter willkürlich“, sagt Marin vom VBKI. Das liege daran, dass die Verwaltung in keiner guten Verfassung sei; sie sei überaltert und schwerfällig. „Hier verbinden sich oft Inkompetenz und Regelungswut auf fatale Weise.“ Es fehlten tüchtige Fachbeamte in den wichtigen Bereichen Bauen und Verkehr.

          „Kundenfreundliche Beratung Mangelware“

          Im vergangenen Oktober hat der VBKI die Untersuchung „Smart City Berlin – Potenziale für Anbieter von Produkten und Dienstleistungen“ veröffentlicht. „Sie zeigt, dass das Thema Smart City zu Recht eines der großen Zukunftsversprechen am Hauptstadtstandort ist“, sagt Marin. „Wir sehen aber auch, dass es derzeit noch nicht läuft. 51 Prozent der Befragten beurteilen den Ist-Zustand mit der Schulnote 4 und schlechter.“

          Die Berliner Industrie- und Handelskammer ist ebenfalls kritisch, aber positiver gestimmt. Sie spricht von Nachholbedarf. „Informationen und Services sollten verstärkt und unproblematisch auch in anderen Sprachen angeboten werden“, sagt Lars Erichsen von der IHK. Gerade Startups würden oft von nichtdeutschen Personen gegründet beziehungsweise sie stellten vermehrt nichtdeutsche Arbeitnehmer ein.

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