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IWF-Forderung : Die Mär vom fiskalischen Spielraum

  • -Aktualisiert am

Noch mehr Geld ausgeben? Aber es wird doch schon überall gebaut. Bild: obs

Eine expansive Fiskalpolitik für Deutschland entbehrt jeglicher ökonomischer Logik. Denn die Kapazitäten sind ausgelastet. Nur in einem Punkt wäre die Ungleichheit beseitigt.

          Zum wiederholten Male hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Länder zu expansiven Maßnahmen aufgerufen, die über „fiscal space“, also fiskalischen Spielraum, verfügen. Nachdem die expansive Geldpolitik offenbar an ihre Grenzen gestoßen ist und die negativen Nebenwirkungen der „Welt ohne Zinsen“ immer deutlicher hervortreten, soll es jetzt also die Fiskalpolitik richten.

          Dieser Appell, von vielen Seiten unterstützt, richtet sich vor allem an Deutschland. Einmal abgesehen von der verwegenen Idee, eine expansive Fiskalpolitik eines im Weltmaßstab doch bestenfalls mittelgroßen Landes wie Deutschland könne quasi die globale Konjunktur retten, entbehrt dieser Vorschlag jeglicher ökonomischer Logik. Die Forderung gilt einem Land, dessen wirtschaftliche Lage schon seit einiger Zeit durch folgende Merkmale charakterisiert ist: Die Kapazitäten sind ausgelastet, das tatsächliche Wachstum liegt über dem Produktionspotential. Am Arbeitsmarkt herrscht so gut wie Vollbeschäftigung. Die noch bestehende Arbeitslosigkeit ist weitgehend struktureller Natur, kann also allein durch Nachfragesteigerung kaum vermindert werden.

          Umschichtung des Haushalts statt neuer Verschuldung

          Gleichzeitig wird die Wirtschaft durch eine für Deutschland stark expansive Geldpolitik kräftig stimuliert. (Die Europäische Zentralbank hat sich an der Lage des gesamten Euroraums auszurichten.) Dazu kommt ein Wechselkurs des Euros, der die deutschen Exporte mehr als unterstützt. Wie kann ein ernstzunehmender Ökonom auf die Idee kommen, einem solchen Land auch noch eine expansive Fiskalpolitik zu empfehlen?

          Aber wären nicht Investitionen in die Infrastruktur dringend erforderlich? Gewiss, aber es geht um die Finanzierung. Sollte Deutschland sich zu diesem Zweck zusätzlich verschulden? Selbst Zinsen für öffentliche Anleihen unter null sprechen nicht dafür. Es bedarf hierzulande doch nicht einer zusätzlichen Stimulierung der Nachfrage. Höhere Ausgaben für die Infrastruktur, für Bildung, Straßen, Schienen et cetera sind unter den gegebenen Umständen durch Umschichtung im Haushalt zu Lasten des staatlichen Konsums zu finanzieren.

          Positive Effekte wären bescheiden

          Aber weist nicht die deutsche Leistungsbilanz einen anhaltend hohen Überschuss auf? Jedoch ist zum einen der Zusammenhang zwischen dem Saldo des öffentlichen Haushalts und der Leistungsbilanz alles andere als eindeutig. Und zum anderen kämen nach allen verfügbaren Schätzungen steigende Importe in Deutschland gerade nicht den Ländern wie etwa Italien zugute, die am lautesten nach der fiskalischen Expansion in Deutschland rufen. Insgesamt wäre der positive Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung im Ausland allenfalls mehr als bescheiden.

          Nach diesem Befund entpuppt sich die Forderung, den fiskalischen Spielraum in Deutschland zu nutzen, um die Konjunktur in anderen Ländern anzuregen, als eine (nicht sehr fromme) Mär. „Fiscal space“ könnte man danach als These verstehen, dass ein Land, dessen Schulden hinter der Entwicklung in anderen Ländern zurückbleibt, diesen Zustand möglichst rasch beseitigen sollte. Wenn dann alle gleich stark verschuldet sind, wäre wenigstens die Ungleichheit im Elend der öffentlichen Defizite und Schulden beseitigt.

          Der Autor

          Otmar Issing war Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.

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