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Zollstreit : China macht Amerika milliardenschwere Zugeständnisse

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Der Hafen in Qingdao in Ostchina Bild: AP

Am Mittwoch soll der Handelsdeal zwischen China und Amerika unterzeichnet werden. Die Volksrepublik soll nun unter anderem zugesagt haben, Industriegüter im Wert von fast 80 Milliarden Dollar abzunehmen.

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          China will im Zuge der Einigung im Handelsstreit mit Amerika einem Insider zufolge deutlich mehr amerikanische Autos und Flugzeuge sowie Agrar- und Energieerzeugnisse kaufen. Die Volksrepublik habe zugesagt, binnen zwei Jahren zusätzliche Industriegüter aus den Vereinigten Staaten im Volumen von fast 80 Milliarden Dollar abzunehmen, sagte eine Person, die mit dem Handelsabkommen vertraut ist, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll.

          Hinzu kämen im selben Zeitraum zusätzliche Energielieferungen im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar und amerikanische Dienstleistungen von etwa 35 Milliarden Dollar. Außerdem sei vorgesehen, das China den Kauf von amerikanischen Agrargütern innerhalb von zwei Jahren um etwa 32 Milliarden Dollar steigere.

          Zwei weitere Personen, die ebenfalls mit dem Abkommen vertraut sind, bestätigten die grobe Aufschlüsselung, ohne selbst konkrete Zahlen zu nennen. Einer der Insider sagte, bei den vorgesehenen Zukäufen im Industriebereich handle es sich insbesondere um Autos, Autoteile, Flugzeuge, Landwirtschaftsmaschinen, medizinische Geräte und Halbleiter.

          Lichtblick für China

          China und Amerika bekommen ihren Handelskrieg indes deutlich zu spüren: Der Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent eingebrochen, wie der chinesische Zoll am Dienstag in Peking bei der Vorlage der Zahlen in amerikanischen Dollar berechnet mitteilte. Chinas Importe aus den Vereinigten Staaten sackten sogar um 20,9 Prozent auf 122 Milliarden Dollar ab, während Chinas Exporte nach Amerika um 12,5 Prozent auf 418 Milliarden Dollar zurückgingen.

          Nach zwei Jahren mit zweistelligen Zuwachsraten fiel der gesamte chinesische Außenhandel mit der Welt im vergangenen Jahr erstmals um ein Prozent. Die Exporte legten insgesamt nur leicht um 0,5 Prozent zu, doch fielen die Importe um 2,8 Prozent.

          Es gab aber einen Lichtblick für China: Der gesamte Außenhandel erholte sich im Dezember und stieg um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Importe legten im Dezember um 16,3 Prozent zu, während Exporte um 7,6 Prozent anstiegen. Experten führten den Anstieg zum Teil aber auch auf niedrige Vergleichszahlen zurück.

          Keine neuen Zölle

          Die Vorlage der Handelszahlen erfolgte einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Teilabkommens über die erste Phase im Handelskrieg am Mittwoch in Washington. Dazu ist Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He mit einer großen Delegation angereist. Nach Angaben der Amerikaner verpflichtet sich China darin unter anderem, seine Importe aus den Vereinigten Staaten über zwei Jahre um 200 Milliarden Dollar zu erhöhen.

          Ferner soll es Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben. Im Gegenzug verzichteten die Vereinigten Staaten schon im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden Dollar. Die schon seit 2018 verhängten Sonderabgaben von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen allerdings bestehen bleiben.

          Druck auf die Regierung in Peking

          Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden Dollar sollen gleichwohl halbiert werden. Trump sieht die bestehenden Strafzölle als Trümpfe für die Verhandlungen über ein Abkommen für die zweite Phase. Aus seiner Sicht könnte es aber erst nach der Präsidentschaftswahl im November zu einem neuen Deal kommen.

          Der Handelskrieg lastet schwer auf Chinas Wirtschaft. „Die von den USA bereits erhobenen Zölle haben Chinas Exporte getroffen“, sagte der Wirtschaftsexperte Max Zenglein vom China-Institut Merics in Berlin. „Weil die USA einer der wichtigsten Absatzmärkte für das Land sind, drückt dies auch zunehmend den Gesamtexport.“

          Der Rückgang der Importe lasse sich vor allem durch das langsamere Wachstum in China erklären, das in diesem Jahr etwas mehr als sechs Prozent erreichen dürfte. „Dadurch wurden sowohl von Seiten der Industrie als auch von Seiten der Konsumenten weniger ausländische Erzeugnisse nachgefragt.“ Hinzu komme, dass der schwächere Wechselkurs des Yuan gegenüber dem amerikanischen Dollar über weite Strecken 2019 ausländische Waren verteuert und die Nachfrage gebremst habe.

          Auch wenn der Außenhandel für Chinas Wirtschaft im Vergleich zu früher nicht mehr ganz so wichtig ist, „ist der Export für Teile der herstellenden Industrie von großer Bedeutung“, hob Zenglein hervor. Ein Einbruch des Außenhandels könnte das Wirtschaftswachstum „stärker und schneller verlangsamen, als es der Regierung lieb ist“.

          Auch könnte es in exportabhängigen Regionen zu steigender Arbeitslosigkeit führen. „Damit steigt der Druck auf die Regierung“, sagte Zenglein. Die Regierung versuche, Unternehmen mit Hilfe von Steuererleichterungen und Kürzungen von Sozialabgaben zu unterstützen. Darüber hinaus versucht Peking, den Handel mit den südostasiatischen Staaten zu stärken.

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