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WTO-Entscheidung : Warum die Subventionen für Airbus notwendig waren

Ein Airbus hebt ab – auch dank europäischer Subventionen. Bild: dpa

Donald Trump schmäht die Welthandelsorganisation WTO. Doch diese verschafft ihm jetzt einen Sieg – leider, denn die Subventionen waren richtig. Die WTO sollte aufhören, nur Prinzipien durchzusetzen.

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          Ausgerechnet die von Präsident Donald Trump geschmähte Welthandelsorganisation WTO hat ihm einen großen Erfolg beschert. Sie erklärte EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus für illegal und erlaubt es der amerikanischen Regierung, als Gegenmaßnahme Zölle auf EU-Importe im Warenwert von 7,5 Milliarden Dollar zu verhängen.

          Ohne Subventionen würde der europäische Flugzeugbauer Airbus nicht einmal existieren, behaupten die Amerikaner. Sie haben vermutlich recht. Ob der Welt damit allerdings gedient wäre, ist weniger klar. Die Fluggesellschaften wären dann vor allem auf den amerikanischen Konzern Boeing angewiesen, dessen Modell 737 nach zwei Abstürzen wegen schwerwiegender Sicherheitsbedenken aktuell nicht fliegen darf.

          Die Airlines wären zurückgeworfen auf Unternehmen, die neben der Branche noch etwas mit Airbus gemeinsam haben: Sie wurden und werden ebenfalls mit Subventionen gepäppelt. Ohne die Hilfe des Pentagons hätte Boeing wichtige Flugzeugmodelle für die zivile Luftfahrt nie entwickeln können.

          Die WTO hat schon festgestellt, dass Boeing illegal Steuervergünstigungen und staatliche Forschungsmittel bekommen hat. Im kommenden Jahr entscheidet die Organisation über eine Klage der EU gegen diese Praktiken.

          Gute Starthilfe

          Freunde der Ordnungspolitik mögen es für paradox halten. Aber erst die staatliche Starthilfe für Airbus hat auf dem Markt für zivile Passagierflugzeuge für internationalen Wettbewerb gesorgt und ein Monopol in ein Duopol verwandelt. Die Entwicklung und Produktion der Fluggeräte ist so teuer, dass der Markteintritt eines privaten Produzenten ohne Staatshilfe schlicht nicht denkbar erscheint. Heute liefern sich Airbus und Boeing heftige Konkurrenz um die Kunden und haben damit erst den Anreiz, ihre Flugzeuge ständig besser oder billiger zu machen.

          Das allerdings wirft die Frage auf, wie zeitgemäß das Regelwerk der Welthandelsorganisation noch ist. Ihre Entscheidung trägt nichts zur Verbesserung der Lage bei. Man würde sich eine WTO wünschen, deren wichtigstes Anliegen die Förderung der Wettbewerb ist und nicht das Durchsetzen von Prinzipien, die für spezielle Märkte wie den der Luftfahrt nicht passen. Nun droht eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes zwischen der EU und Amerika. Als ob es da nicht schon genügend Zündstoff gäbe.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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