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Handelspakt mit Peking : Was Trump gegenüber China erreicht hat

Und nun? Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping Bild: Reuters

Der amerikanische Präsident hat auf dem Papier viel mehr durchgesetzt als nur neue Zollregeln. Was das in der Realität bedeutet, muss sich indes erst zeigen.

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          Die Besiegelung des „Phase eins„-Handelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und China beflügelt globale Wachstumsaussichten. Die Fachleute der Deutschen Bank haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr nach oben revidiert, unter anderem mit der Begründung, eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes zwischen den beiden Ländern sei abgewendet. Zölle würden teilweise gesenkt. Die Weltbank hatte zuvor ebenfalls erhöhtes Wachstum für 2020 prognostiziert – und auf die Deeskalation von Handelskonflikten verwiesen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Das Abkommen, dessen Details jetzt bekannt gemacht wurden, sticht heraus durch seine Vereinbarungen zum Schutz von Technologie und geistigem Eigentum, eine detaillierte Einkaufsliste für China und einen robusten Konfliktlösungsmechanismus. Ferner verzeichnen die Amerikaner Fortschritte bei der Öffnung des chinesischen Marktes für Agrargüter und Finanzdienstleistungen.

          Pekings Zusagen zum Schutz des geistigen Eigentums sind weitreichend und erfordern eine Veränderung von Gesetzen, Verwaltungsabläufen und Gerichtsverfahren in China. Das Land verspricht, Technologie-Klau schärfer zu verfolgen: Der Kreis der Akteure, der für Missbrauch haftbar gemacht werden kann, wird vergrößert. Eindringen in Computersysteme kann als Technologie-Diebstahl verfolgt werden. Bei offensichtlichen Vergehen wird die Beweislast umgekehrt. Die Verdächtigen des Technologie-Diebstahls müssen ihre Unschuld beweisen.

          Anwälte sollen leichteren Zugang bekommen

          Außerdem sollen Patent-Inhaber es in Zukunft leichter haben, mit einstweiligen Verfügungen Wettbewerber zu stoppen, wenn diese Produkte handeln, die auf geklauter Technik basieren. Verletzungen von Marken und Technologie-Rechten können auch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Rechte-Inhaber seine Verluste nicht nachweisen kann. Internet-Plattformen, die mit illegalen Markenkopien handeln, müssen mit Verfolgung rechnen. So steht das zumindest in dem nun bekannt gemachten Text.

          Schließlich verspricht Peking demnach deutlich schärfere Strafen inklusive Gefängnishaft für überführte Technologie-Diebe. Ausländische Anwälte sollen leichteren Zugang zu Gerichtsverfahren haben und Zeugen ins Kreuzverhör nehmen können.

          Die Belastbarkeit der Zusagen hängt von ihrer Durchsetzbarkeit ab. China verpflichtet sich, einen Aktionsplan zur vorzulegen, in dem die strukturellen Veränderungen niedergelegt werden. Peking verlangt laut Abkommen keinen Technologietransfer mehr und sieht künftig davon ab, ausländische Technologie mit staatlichen Mitteln zur Stützung der eigenen Industriepolitik zu kaufen.

          Flugzeuge, Fahrzeuge, Medikamente

          Das zweite wichtige Element des Abkommens betrifft die Ausweitung chinesischer Importe im Gesamtwert von 200 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre über das Importvolumen von 2017 hinaus: Agrargüter, Lebensmittel und Meereserzeugnisse sollen in den nächsten zwei Jahren für jeweils 20 Milliarden Dollar nach China gehen. Zudem sollen genmanipulierte Produkte leichter Zugang finden, in dem Peking das Zulassungsverfahren strafft. Das Land beendet Beschränkungen für die Einfuhr von Rindfleisch und Hähnchenfleisch und erleichtert die Einfuhr von Schweinefleisch-Produkten und Meeresfrüchten. Die Überprüfung von Einfuhren auf Lebensmittelsicherheit soll beschleunigt werden und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

          Auf der chinesischen Einkaufliste stehen ferner Industriegüter wie Flugzeuge, Fahrzeuge, Medikamente, Medizintechnik, Maschinen, Eisen, Stahl Holz und Chemieprodukte (zugesagte Importe über zwei Jahre 152 Milliarden Dollar). China nimmt Amerika außerdem Flüssiggas, Erdöl und Kohle für 76 Milliarden Dollar ab. Chinas Dienstleistungsimporte schlagen mit 213 Milliarden Dollar für die nächsten beiden Jahre zu Buche.

          Es gibt Zweifel, dass Amerika das versprochene Volumen an landwirtschaftlichen Gütern und speziell an Flugzeugen liefern kann nach der Boeing-Krise. China wiederum kaufe mehr als es gebrauchen kann, sagen Kritiker. Das drohe zu Lasten anderer Geschäftspartner-Länder zu gehen.

          Amerika und China versprechen im Abkommen, Währungsabwertungen zur Erlangung von Handelsvorteilen zu unterlassen. Abgesichert wird das gesamte Abkommen durch einen Konfliktlösungs-Mechanismus: Es wird eigens ein Büro etabliert, das Konflikte bewerten und lösen soll. Wenn diese Agentur keine Lösung findet, geht die Klage zu den Handelsbevollmächtigten und ihren Vertretern. Finden die auch keine Lösung, kann die klagende Partei einseitig proportionale Maßnahmen erlassen, etwa Zölle verhängen.

          Die angeklagte Partei darf darauf nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, kann aber den Vertrag komplett kündigen mit 60 Tagen Vorwarnung.  Damit ist gewährleistet, dass sich die Parteien um Einigung bemühen.

          Auffällig ist, dass die chinesische Seite Hinweise auf eine „Phase zwei“ –Abkommen in ihren öffentlichen Stellungnahmen weitgehend vermieden. Große Konflikte, wie Pekings Subventions- und Technologiepolitik oder der Handel mit sicherheitsrelevanter Technik sind nicht gelöst. Auch das Schicksal chinesischer Technologiekonzerne auf dem amerikanischen Markt bleibt ungeklärt. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Verhandlungen begännen in Kürze. Die Vereinigten Staaten haben nur einen Teil der Zölle reduziert, Importe im Wert von 360 Milliarden Dollar aus China werden weiter mit Zollaufschlägen belastet. Trump braucht die Zölle nach eigenen Angaben als Verhandlungsmasse für das anstehende Verhandlungspoker mit China.

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