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Trump gefährdet die WTO : Alarmstufe Rot für den Welthandel

Zwei Personen gehen am Hauptgebäude der WTO in Genf vorbei. (Symbolbild) Bild: Reuters

Weil die amerikanische Regierung die Nachbesetzung von Richterposten blockiert, droht dem WTO-Schiedsgericht die Handlungsunfähigkeit. Regiert in Handelsstreitigkeiten künftig das Gesetz des Dschungels?

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          Die amerikanische Regierung schickt sich an, die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf lahmzulegen. Der Handelsbeauftragte des Präsidenten Donald Trump, Robert Lighthizer, steht kurz davor, den für die Welthandelsordnung wichtigen Streitschlichtungsmechanismus mit seiner Blockadehaltung auszuhebeln. Das WTO-Regelwerk erlaubt es auch kleinen Ländern, sich beispielsweise gegen die Verhängung von Strafzöllen zu wehren. Im Fall von Regelverstößen können sich WTO-Mitglieder an das „hauseigene“ Schiedsgericht in Genf wenden, das in maximal zwei Instanzen entscheidet und Streitigkeiten beendet. In der WTO haben sich 164 Länder auf Konditionen und Spielregeln für den gegenseitigen Austausch von Waren verständigt. Seit der Gründung im Jahr 1995 sind viele Handelsbarrieren gefallen, was rund um den Globus zu wachsendem Wohlstand geführt hat.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Seit drei Jahren jedoch verhindert die Regierung in Washington, dass die Plätze ausscheidender Richter in der WTO-Berufungsinstanz nachbesetzt werden. Daher ist die eigentlich mit sieben Juristen besetzte Berufungsinstanz inzwischen auf drei Richter geschrumpft. Kleiner darf das Gremium nicht sein, um Entscheidungen treffen zu dürfen. Doch am 10. Dezember läuft die Amtszeit von zwei weiteren Schiedsrichtern aus. Sie dürfen wohl noch drei Verfahren abschließen, die schon weit fortgeschritten sind. Doch die übrigen zehn Streitfälle, die in der Berufungsinstanz hängen, bleiben nun blockiert. Dies trifft auch die EU, die sich derzeit mit den Vereinigten Staaten, China, Kolumbien, Indien, Indonesien, Russland und der Türkei in Handelsstreitigkeiten befindet. Der Entscheidungsstau wird wachsen, je mehr der 35 Verfahren, die derzeit in der ersten Instanz liegen, auf die zweite Stufe gezogen werden.

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