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Handelsstreit : Washington droht mit „Giftpille“ gegen China bei EU-Handelsabkommen

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross Bild: Reuters

Während Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit den Vereinigten Staaten über gleich höhe Zölle reden will, kündigt der amerikanische Handelsminister eine Ausschlussklausel gegen Staaten an, die Abkommen mit China schließen.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich bereit erklärt, im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten über niedrige, gleich hohe Schutzzölle für Autos zu sprechen. „Das wäre die beste Lösung für alle“, sagte er am Freitagabend im ORF. Die Verhandlungen liefen weiter. Es sei noch kein Ergebnis erzielt worden. „Ich bin optimistisch, dass wir ein Abkommen finden können, das für einen großen Teil der Industrie Zölle vermeidet“. Von einem Handelskrieg könne niemand profitieren, da würden alle verlieren.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Sommer bei einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump erreicht, dass die Vereinigten Staaten nach der Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium auf ähnliche Strafabgaben auf Autos aus der EU vorerst verzichten.

          Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross hat nun jedoch angekündigt, dass er eine Ausstiegsklausel in möglichen Zollvereinbarungen mit der Europäischen Union und anderen Ländern integrieren wolle, wenn diese Abkommen mit Staaten wie China schließen. „Das ist logisch, das ist eine Art Giftpille“, sagte Ross in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

          Ross rechnet mit mehr Autoproduktion im eigenen Land

          Er forderte zudem Japan auf, weitere Maßnahmen zum Abbau des Handelsüberschusses gegenüber den Vereinigten Staaten im Automobilsektor zu ergreifen. Der beste Weg für die Japaner, den 40 Milliarden Dollar hohen Überschuss zu reduzieren, sei die Verlegung der Produktion in die Vereinigten Staaten. Er rechne damit, dass mehr ausländische Autobauer ihre Herstellung in die Vereinigten Staaten verlegten, sagte Ross. So würden die Anforderungen erfüllt, die Bestandteil der neuen Handelsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada seien.

          Eine Komponente des neuen Abkommens ist, dass künftig mehr Teile, die zum Bau eines Autos benötigt werden, in Regionen Nordamerikas gefertigt werden müssen, in denen Arbeiter mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. So sollen mehr Jobs aus Mexiko in die Vereinigten Staaten wandern. In der Vereinbarung zwischen den drei Ländern ist zudem die Klausel enthalten, dass die anderen Vertragspartner binnen sechs Monaten aussteigen können, wenn einer der drei Staaten ein Handelsabkommen mit einem Land beschließt, das nicht als Marktwirtschaft eingestuft ist.

          Washington verweigert China Status als Marktwirtschaft

          Die Vereinigten Staaten verweigern China diesen Status vor der Welthandelsorganisation WTO. Ross sagte, dass eine solche Klausel auch in Abkommen mit Japan oder der EU eingebaut werden könnte. Damit sollten Schlupflöcher geschlossen werden, die China genutzt habe, um seine Handelspraktiken etwa bei Patenten oder staatlichen Beihilfen durchzudrücken.

          Die Vereinigten Staaten und China liefern sich einen erbitterten Handelskonflikt, der mittlerweile auf andere Politikbereiche ausstrahlt. Ross sagte, er erwarte in den Verhandlungen mit der Regierung in Peking vor den amerikanischen Kongresswahlen am 6. November nicht viel Bewegung.

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