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G-20-Gipfel in Osaka : Darum ist der Handelsstreit so schwierig zu lösen

Der amerikanische Präsident Donald Trump (l) mit Chinas Staatschef Xi Jinping im Dezember 2018 auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires Bild: AP

Die Konfliktlinien auf dem G-20-Gipfeltreffen in Osaka sind vielschichtiger, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Die EU kämpft für Multilateralismus – doch Amerika ist weiter auf Konfrontationskurs.

          Die Weltwirtschaft, die digitale Wirtschaft, Innovationen, alternde Gesellschaften und Ungleichheit, hochwertige Investitionen in der Entwicklungshilfe, Umweltschutz und Klimawandel, Energie und geopolitische Spannungen am Persischen Golf – das Programm ist dicht gepackt, wenn an diesem Freitag die politischen Spitzen der G-20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer im japanischen Osaka für zwei Tage zusammenkommen. Ein Thema aber überragt alles: die Zukunft des freien Welthandels.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Am Rande des G-20-Treffens wird Amerikas Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping über den Handelsstreit beraten. Das ist das wichtigste Gespräch in Osaka, weil der Handelskrieg als das größte Risiko für die Weltwirtschaft gesehen wird. In einer Art „Burgfrieden“ könnte Trump die Einführung von Zöllen bis zu 25 Prozent auf Importe von 300 Milliarden Dollar verschieben, berichtete die Zeitung „South China Morning Post“.

          Ähnlich trennten sich Trump und Xi vor sieben Monaten beim Gipfeltreffen in Buenos Aires. Das war, bevor Amerika gegen den Elektronikhersteller Huawei vorging. China fordere für einen Kompromiss ein Ende der amerikanischen Technologieblockade gegen Huawei und die Aufhebung aller Strafzölle, heißt es in der Zeitung „Wall Street Journal“. Der amerikanische Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Donnerstag, dass es vor dem Gipfel keine Absprachen oder Vereinbarungen für das Treffen von Trump und Xi gegeben habe.

          Zähe Verhandlungen

          Der Fokus auf das bilaterale Treffen verdeckt, dass die handelspolitischen Streitlinien in der G-20-Gruppe weit vielschichtiger verlaufen. Die Europäische Union etwa streitet mit Amerika über Schutz- und Strafzölle auf Autos oder Stahl. In der Welthandelsorganisation (WTO) indes arbeitet die EU mit Amerika und Japan in einer Arbeitsgruppe daran, mit Blick auf China die Regeln gegen Industriesubventionen, gegen Staatsbetriebe, für Patentschutz und gegen erzwungenen Technologietransfer zu stärken. Dabei geht es auch darum, sicherzustellen, dass China und andere Subventionen an die WTO melden. Die Arbeitsgruppe der EU, Amerikas und Japans ist ein Indiz, dass die Vereinigten Staaten das Interesse an einer funktionierenden WTO nicht aufgegeben haben.

          Zugleich arbeiten sich die Mitglieder der G20 nicht nur am merkantilistischen Furor Trumps ab, sondern auch am Staatsinterventionismus Chinas. Beim Treffen der G-20-Handelsminister in diesem Monat in Tsukuba stand Peking in Sachen Industriesubventionen allein gegen 19. Beim Thema Stahl-Überkapazitäten, die durch staatliche Subventionen geschaffen werden, sprang den Chinesen Saudi-Arabien bei, das im kommenden Jahr den Vorsitz der G20 übernimmt. In diesem Minenfeld erreichte Japan auf Ministerebene einen Kompromiss für eine gemeinsame Stellungnahme, die das Ergebnis des Gipfeltreffens in Osaka vorzeichnet.

          Doch die Verhandlungen der Sherpas in Osaka verlaufen zäh. 2017 hatten die Staats- und Regierungschefs auf dem G-20-Gipfel in China ein „Global Forum on Steel“ beschlossen, das Wege zum Abbau der Überkapazitäten auf dem Weltstahlmarkt aufzeigen sollte. Doch die Handelsminister konnten sich jetzt auf eine von Europa gewünschte Verlängerung nicht einigen. Es werde schwer, diesen multilateralen Ansatz in Osaka noch durchzusetzen, hieß es in Berlin.

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