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Handelsstreit : Vereinigte Staaten drohen EU mit weiteren Strafzöllen

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Die Vereinigten Staaten könnten Whisky aus Europa schon mit höheren Einfuhrschranken belegen. Bild: dpa

Nachdem Amerika beim G-20-Gipfel noch einen „Waffenstillstand“ mit China ausgemacht hatte, widmet sich die Trump-Regierung im Handelsstreit nun wieder der EU. Es geht um mögliche Strafzölle auf Oliven, Käse oder europäischen Whisky – und um einen alten Streit.

          Nur wenige Tage nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China erhöhen die Vereinigten Staaten schon wieder den Druck auf die Euroäische Union (EU). Die Regierung von Präsident Donald Trump droht wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte – von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren – könnten die Einfuhrschranken erhöht werden.

          Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend  in Washington eine Liste mit EU-Gütern im Wert von etwa 4 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.

          Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer

          In dem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen und seit Jahren andauernden Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die Vereinigten Staaten im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von amerikanischen Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. In Frage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

          Hintergrund der gegenseitigen Drohungen ist ein seit 15 Jahren laufender WTO-Streit, in dem sich die Vereinigten Staaten und die EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen. Die WTO stellte in dem Mammutverfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.

          Die Vereinigten Staaten hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt. Die EU hatte Amerika allerdings in einem parallelen Verfahren ebenfalls wegen illegaler Beihilfen für Boeing vor der WTO verklagt. Erst Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

          Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte durch diesen Konflikt weiter eskalieren. Damit würde ein neuer Krisenherd in den Vordergrund rücken, nachdem die Vereinigten Staaten und China am Wochenende auf dem G-20-Gipfel einen „Waffenstillstand“ und neue Verhandlungen vereinbart hatten. Amerika und die EU haben bereits Strafzölle auf eine Reihe von Gütern gegeneinander verhängt. Trump droht zudem seit Monaten mit höheren Zöllen auf Autos. Zu der jetzt veröffentlichten vorläufigen Liste möglicher Zusatzmaßnahmen soll am 5. August eine öffentliche Anhörung in Washington stattfinden, so Lighthizers Büro.

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