https://www.faz.net/-gqe-9nrwj

Vereinigte Staaten : Keine Einigung im Zollstreit mit Mexiko

  • Aktualisiert am

Gestörte Nachbarschaft: Washington droht Mexiko Strafzölle auf allen Einfuhren an. Bild: AFP

Seit Tagen wird in Washington verhandelt – einen Durchbruch gab es bislang nicht. Am Montag sollen amerikanische Zölle auf alle Einfuhren aus Mexiko in Kraft treten. Mexiko hat angeboten, bis zu 6000 Soldaten an seine Südgrenze zu verlegen, doch Trump erwartet mehr.

          3 Min.

          Die Vereinigten Staaten und Mexiko sind sich bei ihren Verhandlungen über eine verstärkte Grenzsicherung zur Vermeidung angedrohter amerikanischer Sonderzölle gegen das Nachbarland am Donnerstag nicht entscheidend näher gekommen. „Stand jetzt, treten die Zölle am Montag in Kraft“, sagte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag vor Reportern.

          Die Ergebnisse der Gespräche am Donnerstag sollen ausgewertet und Präsident Donald Trump vorgelegt werden, der letztlich die Entscheidung treffen müsse. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte, die Gespräche sollten am Freitag fortgesetzt werden. „Wir wollen eine Einigung erzielen.“

          Mexiko habe sich bewegt, aber noch nicht ausreichend, sagte Pence. „Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden“, sagte er. Er räumte ein, dass auch in den Vereinigten Staaten gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der amerikanischen Gesetzgebung, um Menschen ins Land zu schleusen.

          Konten von Schleppern eingefroren

          Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der Vereinigten Staaten allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt – darunter viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist drei Mal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die Vereinigten Staaten.

          Um den amerikanischen Präsidenten im Migrationsstreit zu besänftigen, kündigte die mexikanische Regierung den Einsatz der neu geschaffenen Nationalgarde im Süden des Landes an. 6000 Beamte würden an die Grenze zu Guatemala, verlegt, sagte Ebrard am Donnerstag. Erst am Mittwoch hatten Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen. „Wir haben immer noch keine Einigung", sagte Ebrard nach Ende der Gespräche am Donnerstag. „Morgen haben
          wir am Morgen eine weitere Sitzung und werden weiter vorankommen.“

          Zölle könnten bis auf 25 Prozent steigen

          Trump hatte angedroht, alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schnellstens schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den Vereinigten Staaten als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner des Landes.

          Kritiker warnen vor Preissteigerungen in den Vereinigten Staaten und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern.  „Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht“, sagte Trump dazu am Donnerstag.

          Uneinigkeit über wirksame Maßnahmen

          Seit Tagen verhandelt Mexikos Außenminister Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die Vereinigten Staaten wollen, aufzunehmen. Außerdem soll die Südgrenze in Richtung Guatemala deutlich stärker als bisher gesichert werden.

          Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die Vereinigten Staaten wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. „Wir werden versuchen, uns anzunähern.“

          Im Handelsstreit mit China will Trump erst nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende des Monats über eine Ausweitung der Strafzölle entscheiden. „Ich werde Präsident Xi treffen, und wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Caen. Eine Entscheidung werde nach dem G20-Gipfel gefällt, der am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka tagt und bei dem Trump mit Xi zusammenkommen will.

          Die Vereinigten Staaten drohen China damit, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren aus China im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben ­ dann wären alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt. Schon jetzt werden Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China mit einem Wert von 250 Milliarden Dollar fällig. China erhob Gegenzölle. Der Handelskonflikt eskaliert seit knapp einem Jahr.

          Weitere Themen

          Unternehmer im Klimastreik Video-Seite öffnen

          Nachhaltig wachsen! : Unternehmer im Klimastreik

          Längst protestieren neben Schülern auch immer mehr Gründer für mehr Klimaschutz. „Entrepreneurs for Future“ ist mit über 4000 deutschen Unternehmen eine von vielen Initiativen, die jetzt deutlich machen: Es ist an der Zeit, anders zu wirtschaften!

          Topmeldungen

          Die typische Landschaft des Teufelsmoor bei Worspwede bei Bremen.

          Bedrohte Moorgebiete : Die unterschätzten Klimaretter

          Die Moore sind gefährdet. Immer mehr dieser Feuchtgebiete trocknen aus. Dabei sind sie für das Erdklima mindestens so wichtig wie unsere Wälder, wie zwei aktuelle Studien belegen.
          Mario Draghi und seine Nachfolgerin Christine Lagarde.

          Wechsel an der EZB-Spitze : Draghi und die Deutschen

          Nirgendwo ist EZB-Präsident Mario Draghi, der am 31. Oktober abtritt, auf so viel Protest gestoßen wie in Deutschland. Am Ende hat er die Macht der Europäischen Zentralbank überdehnt. Eine Bilanz.

          Video-Filmkritik: „Terminator 6“ : Killermaschinistinnen vor!

          Der sechste Film der „Terminator“-Reihe ignoriert die Teile drei, vier und fünf zugunsten einer gigantischen Karambolage zahlreicher Gegenwartsprobleme und Zukunftsaussichten: „Terminator: Dark Fate“ ist ein Katalog der Körperpolitik für Menschen und Maschinen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.