Designierter Präsident : Biden will Trumps Politik gegen China vorerst fortführen
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Ein Treffen im Jahr 2013 zwischen dem damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Biden (links) und Chinas Staatschef Xi Bild: Reuters
Schon vor dem Wahlerfolg Joe Bidens in den Vereinigten Stataten hatten viele Analysten darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Chinapolitik unter ihm nicht ändern werde. In einem Interview mit der „New York Times“ bestätigte er das.
Der designierte Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, will die Handelspolitik gegenüber China nach seinem Amtsantritt nicht sofort ändern. Das zu Jahresbeginn beschlossene Phase-Eins-Abkommen zwischen China und den Vereinigten Staaten werde er zunächst nicht antasten, sagte Biden der „New York Times“. Er wolle zunächst die China-Politik umfassend und in Abstimmung mit den wichtigsten Verbündeten überprüfen.
„Ich werde keine sofortigen Schritte unternehmen, und dasselbe gilt für die Zölle“, sagte Biden. Er werde sich zunächst nicht festlegen und versuchen, eine gemeinsame Linie mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten zu finden. Mit dem Abschluss des Phase-Eins-Abkommen im Januar hatte China zugesagt, seine Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus Nordamerika bis Ende 2021 um zusammen 200 Milliarden Dollar gegenüber 2017 zu steigern. Das Ziel wurde aber bei weitem nicht erreicht. Das Abkommen ist praktisch eine Art Waffenstillstand in dem seit über zwei Jahren andauernden Handelskonflikt.
Biden zeigte sich gegenüber China kritisch. Er hoffe, gegen Chinas „missbräuchliche Praktiken“ vorgehen zu können. Er sprach von Diebstahl geistigen Eigentums, Dumping und illegalen Subventionen an Unternehmen. Er wolle in Forschung, Infrastruktur und Bildung investieren, um wettbewerbsfähiger gegenüber China zu werden. „Ich will sicherstellen, dass wir höllisch kämpfen, indem wir zuerst in Amerika investieren“, sagte er.
