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Amerikanische Strafzölle : Trumps Planwirtschaft

Am längeren Hebel: Bei internationalen Streitfragen greift Donald Trump gerne zu Strafzöllen. Bild: Reuters

Machtpolitik statt freien Handels: Wer Zugang zu Amerikas Konsumenten will, muss dafür zahlen. Donald Trump erpresst mit seinen Strafzöllen die Weltwirtschaft – und hat damit großen Erfolg.

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          Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche gleich zwei bedeutende Handelsabkommen in trockene Tücher gewickelt. Er unterzeichnete das „Phase eins“-Teilabkommen mit China. Außerdem segnete der Senat mit großer Mehrheit den neuen nordamerikanischen Freihandelspakt ab. Für Trump sind das große Erfolge, die er im Wahlkampf ausschmücken wird mit den üblichen Superlativen.

          Für den Rest der Welt dagegen ist die Angelegenheit ambivalent, aus vielen Gründen. Der wichtigste: Die Trump-Regierung dürfte aus den Ergebnissen die Lehre ziehen, dass Erpressung wirkt. Der Präsident zeigt eine hohe Bereitschaft, Zölle anzudrohen und zu verhängen, um andere Länder gefügig zu machen. Jetzt weiß er: Es funktioniert bestens. So erhöht Mexiko nicht nur seine Produktionskosten in der für das Land wichtigen Autoindustrie, es hat auch sein Einwanderungsrecht nach Washingtons Wünschen und Trumps Zolldrohungen geändert. Und China verpflichtet sich in dem „Phase eins“-Abkommen, zusätzlich zu seinem gewöhnlichen Importvolumen von 180 Milliarden Dollar im Jahr weitere Güter und Dienste im Wert von 100 Milliarden Dollar in diesem und 100 Milliarden Dollar im kommenden Jahr zu kaufen, ob es das Zeug braucht oder nicht. Die Summen stehen auf einer detaillierten Einkaufsliste, die China abzuarbeiten hat.

          Der Zwangseinkauf ist das Ergebnis kühler Machtpolitik. Wer Zugang zur attraktivsten Nachfragemacht der Welt, Amerikas Konsumenten, haben will, muss dafür zahlen. Mehr Planwirtschaft ist kaum vorstellbar. Exportorientierte Länder wie Deutschland erfahren damit, dass es nicht reicht, wettbewerbsfähige Güter auf den Weltmarkt zu werfen. Die Güter dürfen auch nicht im Konflikt mit Trumps Listen stehen. Die alte Weisheit, dass Freihandelsabkommen in der Regel Verträge zur Einschränkung des Warenaustausches sind, bestätigt sich einmal mehr. Sie wird ergänzt durch die Erkenntnis, dass es sich um Verträge zu Lasten Dritter handelt.

          An Trump kommt keiner vorbei

          Deutschland muss sich besonders große Sorgen machen, weil Trump nach diesen Erfolgen wieder in den Sinn kommen könnte, Autoimporte mit Einfuhrzöllen zu belasten. Es gibt Hinweise, dass allein die Drohung schon gewirkt hat. Einige Medien berichten ohne offizielle Bestätigung, dass Washington Deutschland, Frankreich und Großbritannien erfolgreich gedrängt habe, Iran wegen der Verletzung des Nuklearabkommens zu verurteilen – durch Androhung von Autozöllen. Und Trumps Chefideologe in Handelsfragen, Peter Navarro, protzte jüngst in einem Artikel, die angedrohten Autozölle hätten eingeschüchterte ausländische Autohersteller zu einer Flut an Investitionen in den Vereinigten Staaten veranlasst.

          Trump konnte diese Politik durchsetzen, weil die amerikanische Volkswirtschaft deutlich weniger abhängig vom Außenhandel ist als andere Industrie- und Schwellenländer. Amerikas Konjunktur ist nicht eingebrochen durch die Importzölle, sie läuft gut – abgesehen von Rückgängen in der Industrie. Aber die Industrie ist in den Vereinigten Staaten längst nicht so wichtig wie in Deutschland oder China.

          Zudem hat sich der Zeitgeist gewandelt: Die Kräfte, die Globalisierung und Handel über Grenzen hinweg propagiert haben, sind schwach geworden. Die klassischen Freihändler sind verschwunden oder verstummt, nicht nur in der Republikanischen Partei. Die Demokraten waren ohnehin immer schon skeptisch. Beiden Parteien sitzt bis heute der Schock in den Gliedern, dass mit Trump ein Protektionist das Weiße Haus erobern konnte dank seines Erfolges in Gliedstaaten wie Pennsylvania und Michigan, die besonders stark von Deindustrialisierung infolge ausländischer Importkonkurrenz durchgeschüttelt wurden.

          Auf in eine unsichere Zukunft

          Für Ernüchterung sorgt zudem die Erfahrung, dass wachsender internationaler Handel weniger zur Demokratisierung und zur Öffnung beigetragen hat als erwartet und erhofft. China, der große Profiteur des internationalen Warenaustausches, bleibt eine brutale Parteidiktatur mit internationalem Hegemonie-Anspruch. Es hat seinen phänomenalen wirtschaftlichen Aufstieg der vergangenen vier Jahrzehnte mit einem strategischen Staatskapitalismus, Währungsmanipulationen, der Abschottung von Märkten und der Aneignung ausländischer Technologie durch legale und illegale Methoden gemanagt.

          Trumps „Phase eins“-Abkommen tritt dieser Entwicklung entgegen. Es soll Währungsabwertungen und Technologieklau stoppen und Teilmärkte öffnen. Für diese Aspekte des Abkommens kann der Rest der Welt Trump sogar dankbar sein. Es markiert aber auch eine Zeitenwende. Die alte Welthandelsordnung findet kaum noch Rückhalt. Wie eine neue aussieht, ist völlig ungewiss.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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