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Trump widerspricht Peking : China will eine „Vereinbarung dringlicher als ich“

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Widerspricht der Darstellung aus Peking, wonach es eine Annäherung im Handelsstreit gibt: Donald Trump Bild: AP

Das chinesische Handelsministerium hatte erklärt, die Unterhändler beider Länder hätten sich auf eine „schrittweise“ Rücknahme bereits verhängter Zölle auf chinesische Importe geeinigt. Der amerikanische Präsident hat das nach eigenen Worten jedoch nicht vor.

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          Nur einen Tag nach der von amerikanischen und chinesischen Regierungsvertretern verkündeten Übereinkunft im Handelsstreit schürt der amerikanische Präsident Donald Trump Zweifel an einer baldigen Einigung. Er widersprach den Berichten, wonach er der Rücknahme bereits verhängter Zölle auf chinesische Importe zugestimmt habe. China wolle eine solche Rücknahme, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er habe jedoch „nichts zugestimmt“, betonte der amerikanische Präsident. Das chinesische Handelsministerium hatte am Donnerstag erklärt, die Unterhändler beider Länder hätten sich auf eine „schrittweise“ Rücknahme der zusätzlichen Zölle geeinigt.

          Dennoch sagte der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Marc Short, nur wenige Stunden später dem Sender CNBC, im Weißen Haus sei man „sehr optimistisch“, dass eine erste Handelsvereinbarung „hoffentlich noch vor Ende dieses Jahres“ unterzeichnet werde.

          Die Angaben aus Peking hatten Hoffnungen auf eine mögliche Beilegung des seit Monaten anhaltenden Handelsstreits genährt. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, hatte gesagt, bei der gegenseitigen Reduzierung der verhängten Zölle handele es sich um einen „Schritt in Richtung einer finalen Vereinbarung“.

          „China hätte gern eine gewisse Rücknahme – nicht eine komplette Rücknahme, weil sie wissen, dass ich es nicht tun werde“, sagte Trump nun. China wolle eine „Vereinbarung dringlicher als ich“, fügte er hinzu.

          Schwere Vorwürfe

          Am Donnerstag hatte ein amerikanischer Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens Zölle schrittweise zurückzunehmen. Details blieben allerdings unklar. Am Abend erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters dann, dass die mutmaßliche Übereinkunft im Weißen Haus und bei externen Beratern auf teils heftigen internen Widerstand gestoßen sein soll.

          Trumps Handelsberater Peter Navarro, der zu den schärfsten China-Kritikern in der Regierung zählt, machte den Medien schwere Vorwürfe. Die Journalisten hätten sich von chinesischen Propagandisten an der Nase herumführen lassen. Zu viele Berichte fußten auf anonymen Quellen. Nur Trump und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sollten zitiert werden, wenn es um die Verhandlungen mit China ginge.

          Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich seit mehr als einem Jahr in einem erbitterten Handelsstreit, der auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Zuletzt hatte es aber vermehrt Anzeichen einer Annäherung gegeben.

          Bereits Mitte Oktober hatte Trump eine „sehr substantielle“ Teileinigung verkündet, die nach seinen Angaben für die „Phase eins“ eines umfassenden Abkommens steht. In der Wirtschaft stieß die Ankündigung zunächst aber auf zurückhaltende und abwartende Reaktionen.

          In der vergangenen Woche hatte sich Chinas Vizeregierungschef Liu He wiederholt mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin getroffen. Danach hieß es, die Gespräche seien „konstruktiv“ verlaufen.

          In ihrem seit 2018 andauernden Handelskonflikt haben sich die beiden weltweit größten Volkswirtschaften gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe überzogen. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von amerikanischen Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hat deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil aller Importe aus China in die Vereinigten Staaten betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen.

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