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Tusk warnt Trump : EU scheut Handelsstreit mit Amerika nicht

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht beim G-7-Gipfel in Biarritz mit Donald Trump. Bild: dpa

Sollte Amerika Sonderzölle auf französischen Wein erheben, will die Europäische Union entsprechend antworten. Auch China droht nach der jüngsten Zoll-Eskalation mit Konsequenzen.

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          Welcher Wein beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschef zum Auftakt des G-7-Gipfels in Biarritz zu den baskischen Spezialitäten gereicht wurde, ist nicht bekannt. Die Schlagzeilen beherrschten französische Weine indes schon bevor Gastgeber Emmanuel Macron das Treffen eröffnete. Der amerikanische Präsident hat im Vorfeld des Gipfels damit gedroht, diese mit Strafzöllen zu belegen, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hatte. Sie zielt auf große und international tätige Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Weil viele der betroffenen Konzerne ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben, ist Trump gegen die Steuer. Frankreich hatte zunächst eine globale oder europäische Lösung für eine Digitalsteuer angestrebt, bislang gab es jedoch noch keine Einigung in diese Richtung.

          Die EU warnt den amerikanischen Präsidenten vor einem solchen Schritt. „Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten“, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Samstag kurz vor dem Beginn des G-7-Gipfels in Biarritz. Niemand wolle eine Konfrontation mit Amerika, aber die EU sei bereit für das Szenario eines Handelsstreits. „Das geht nicht auf unsere Initiative zurück“, betonte er.

          Auch mit Blick auf die jüngste Eskalation des Handelsstreits zwischen China und Amerika haben die europäischen Vertreter Trump vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz an diesem Wochenende ins Gewissen geredet. Trump hatte kurz vor seinem Abflug nach Biarritz die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Auf diese angespannte Ausgangslage nahm der französische Präsident Emmanuel Macron in einer TV-Ansprache in Biarritz Bezug: „Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet.“ Gastgeber Macron versuchte mit einem kurzfristig anberaumten Mittagessen mit dem amerikanischen Präsidenten, die Atmosphäre zu verbessern.

          „Schikanöser Handelsprotektionismus“

          Der britische Premierminister Boris Johnson warnte in Biarritz: „Diejenigen, die Strafzölle unterstützen, laufen Gefahr, später für den Abschwung der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht zu werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine „gemeinsame Herangehensweise“ bei globalen Streitfragen an. Kein Land könne die Rahmenbedingungen „alleine festlegen“.

          Nach der Ankündigung weiterer Strafzölle durch die Amerikaner hat die chinesische Regierung indes mit Konsequenzen gedroht. „Die chinesische Seite fordert die US-Seite nachdrücklich auf, die Lage nicht falsch einzuschätzen“, hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Handelsministeriums am Samstag. Washington sollte die Entschlossenheit des chinesischen Volkes nicht unterschätzen und den falschen Ansatz sofort korrigieren, „da sonst alle Konsequenzen von den USA getragen werden“.

          Der unilaterale und schikanöse Handelsprotektionismus sowie der maximale Druck der Vereinigten Staaten widerspreche dem Konsens, den die Staatschefs von China und Amerika beschlossen hätten, teilte das Ministerium weiter mit. Die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und des Wohlstands für beide Seiten würden verletzt. 

          Amerika kann nur noch Zölle anheben

          Zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump am Freitag angekündigt, sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben zu wollen. Seine Ansage kam nur Stunden, nachdem die chinesische Regierung ihrerseits neue Strafzölle auf Einfuhren aus Amerika angekündigt hatte. Die erbitterte Auseinandersetzung der beiden größten Volkswirtschaften hat damit die nächste Eskalationsstufe erreicht.

          Der Handelskrieg zwischen Amerika und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen. Von Mitte Dezember an werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Der amerikanischen Regierung bleibt als Hebel inzwischen also nur noch, deren Höhe anzuheben. Genau dafür hat sich Trump entschieden.

          Ab Oktober werden die schon verhängten Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden Dollar laut Trump von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Die Strafzölle auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden Dollar sollen von 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. Diese zweite Tranche an Strafzöllen wird in zwei Schritten – am 1. September und am 15. Dezember – eingeführt, wie die Regierung in Washington zuvor erklärt hatte.

          „Etwas Kantsch“ mit China

          Am Freitag hatte zunächst Chinas Handelsministerium mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf amerikanische Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden Dollar zu erheben. Die Zölle sollen – parallel zu den Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten – in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent verhängen. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen im Dezember folgen.

          Trump reagierte verärgert auf die Ankündigung aus Peking. „Wir brauchen China nicht, und – ehrlich gesagt – ginge es uns ohne sie besser“, schrieb der amerikanische Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets. Amerika würde von China nur beraubt. Amerikanischen Firmen sei „hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen“ und Produkte wieder zu Hause in den Vereinigten Staaten herzustellen, erklärte Trump.

          Die Ansage sorgte für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Trump verwies in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er womöglich einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so den Handel mit dem Land regulieren, beispielsweise mit der Begründung, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch die Chinesen die amerikanische Wirtschaft bedrohe. Über die vage Andeutung hinaus äußerte sich Trump aber nicht genauer.

          Kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Biarritz sagte der Präsident in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) in Washington, die Vereinigten Staaten hätten „etwas Knatsch“ mit China – „und wir werden gewinnen“. China habe die Vereinigten Staaten über viele Jahre ausgenutzt. „Wir wollen, dass das aufhört.“ Trump mühte sich, die jüngsten Auswirkungen der Auseinandersetzung auf die Börsen kleinzureden und sagte zugleich, die Zölle seien gut für Amerika und brächten dem Land viel Geld ein. Zudem betonte er, die Chinesen wollten weiterhin Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen beider Länder, und er sei hier gesprächsbereit: „Ich bin immer offen für Gespräche.“

          Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt. Eine Spirale immer weiterer und höherer Strafzölle scheint sich nur vermeiden zu lassen, wenn eine Seite nachgibt. Bislang ist aber keine Einigung in Sicht.

          Der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte am Wochenende auch die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Biarritz beschäftigen. China ist bei dem Gipfel führender westlicher Industriestaaten nicht dabei. Der Handelskonflikt zieht allerdings die globale Wirtschaft nach unten und betrifft vor allem exportorientierte Nationen wie Deutschland. 

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