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Tusk warnt Trump : EU scheut Handelsstreit mit Amerika nicht

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht beim G-7-Gipfel in Biarritz mit Donald Trump. Bild: dpa

Sollte Amerika Sonderzölle auf französischen Wein erheben, will die Europäische Union entsprechend antworten. Auch China droht nach der jüngsten Zoll-Eskalation mit Konsequenzen.

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          Welcher Wein beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschef zum Auftakt des G-7-Gipfels in Biarritz zu den baskischen Spezialitäten gereicht wurde, ist nicht bekannt. Die Schlagzeilen beherrschten französische Weine indes schon bevor Gastgeber Emmanuel Macron das Treffen eröffnete. Der amerikanische Präsident hat im Vorfeld des Gipfels damit gedroht, diese mit Strafzöllen zu belegen, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hatte. Sie zielt auf große und international tätige Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Weil viele der betroffenen Konzerne ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben, ist Trump gegen die Steuer. Frankreich hatte zunächst eine globale oder europäische Lösung für eine Digitalsteuer angestrebt, bislang gab es jedoch noch keine Einigung in diese Richtung.

          Die EU warnt den amerikanischen Präsidenten vor einem solchen Schritt. „Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten“, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Samstag kurz vor dem Beginn des G-7-Gipfels in Biarritz. Niemand wolle eine Konfrontation mit Amerika, aber die EU sei bereit für das Szenario eines Handelsstreits. „Das geht nicht auf unsere Initiative zurück“, betonte er.

          Auch mit Blick auf die jüngste Eskalation des Handelsstreits zwischen China und Amerika haben die europäischen Vertreter Trump vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz an diesem Wochenende ins Gewissen geredet. Trump hatte kurz vor seinem Abflug nach Biarritz die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Auf diese angespannte Ausgangslage nahm der französische Präsident Emmanuel Macron in einer TV-Ansprache in Biarritz Bezug: „Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet.“ Gastgeber Macron versuchte mit einem kurzfristig anberaumten Mittagessen mit dem amerikanischen Präsidenten, die Atmosphäre zu verbessern.

          „Schikanöser Handelsprotektionismus“

          Der britische Premierminister Boris Johnson warnte in Biarritz: „Diejenigen, die Strafzölle unterstützen, laufen Gefahr, später für den Abschwung der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht zu werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine „gemeinsame Herangehensweise“ bei globalen Streitfragen an. Kein Land könne die Rahmenbedingungen „alleine festlegen“.

          Nach der Ankündigung weiterer Strafzölle durch die Amerikaner hat die chinesische Regierung indes mit Konsequenzen gedroht. „Die chinesische Seite fordert die US-Seite nachdrücklich auf, die Lage nicht falsch einzuschätzen“, hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Handelsministeriums am Samstag. Washington sollte die Entschlossenheit des chinesischen Volkes nicht unterschätzen und den falschen Ansatz sofort korrigieren, „da sonst alle Konsequenzen von den USA getragen werden“.

          Der unilaterale und schikanöse Handelsprotektionismus sowie der maximale Druck der Vereinigten Staaten widerspreche dem Konsens, den die Staatschefs von China und Amerika beschlossen hätten, teilte das Ministerium weiter mit. Die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und des Wohlstands für beide Seiten würden verletzt. 

          Amerika kann nur noch Zölle anheben

          Zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump am Freitag angekündigt, sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben zu wollen. Seine Ansage kam nur Stunden, nachdem die chinesische Regierung ihrerseits neue Strafzölle auf Einfuhren aus Amerika angekündigt hatte. Die erbitterte Auseinandersetzung der beiden größten Volkswirtschaften hat damit die nächste Eskalationsstufe erreicht.

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