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Tusk warnt Trump : EU scheut Handelsstreit mit Amerika nicht

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Der Handelskrieg zwischen Amerika und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. Beide Seiten überziehen einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen. Von Mitte Dezember an werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Der amerikanischen Regierung bleibt als Hebel inzwischen also nur noch, deren Höhe anzuheben. Genau dafür hat sich Trump entschieden.

Ab Oktober werden die schon verhängten Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden Dollar laut Trump von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Die Strafzölle auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden Dollar sollen von 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. Diese zweite Tranche an Strafzöllen wird in zwei Schritten – am 1. September und am 15. Dezember – eingeführt, wie die Regierung in Washington zuvor erklärt hatte.

„Etwas Kantsch“ mit China

Am Freitag hatte zunächst Chinas Handelsministerium mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf amerikanische Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden Dollar zu erheben. Die Zölle sollen – parallel zu den Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten – in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent verhängen. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen im Dezember folgen.

Trump reagierte verärgert auf die Ankündigung aus Peking. „Wir brauchen China nicht, und – ehrlich gesagt – ginge es uns ohne sie besser“, schrieb der amerikanische Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets. Amerika würde von China nur beraubt. Amerikanischen Firmen sei „hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen“ und Produkte wieder zu Hause in den Vereinigten Staaten herzustellen, erklärte Trump.

Die Ansage sorgte für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Trump verwies in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er womöglich einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so den Handel mit dem Land regulieren, beispielsweise mit der Begründung, dass der Diebstahl geistigen Eigentums durch die Chinesen die amerikanische Wirtschaft bedrohe. Über die vage Andeutung hinaus äußerte sich Trump aber nicht genauer.

Kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Biarritz sagte der Präsident in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) in Washington, die Vereinigten Staaten hätten „etwas Knatsch“ mit China – „und wir werden gewinnen“. China habe die Vereinigten Staaten über viele Jahre ausgenutzt. „Wir wollen, dass das aufhört.“ Trump mühte sich, die jüngsten Auswirkungen der Auseinandersetzung auf die Börsen kleinzureden und sagte zugleich, die Zölle seien gut für Amerika und brächten dem Land viel Geld ein. Zudem betonte er, die Chinesen wollten weiterhin Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen beider Länder, und er sei hier gesprächsbereit: „Ich bin immer offen für Gespräche.“

Das Wachstum in beiden Ländern leidet schon jetzt unter dem Handelskonflikt. Eine Spirale immer weiterer und höherer Strafzölle scheint sich nur vermeiden zu lassen, wenn eine Seite nachgibt. Bislang ist aber keine Einigung in Sicht.

Der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte am Wochenende auch die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Biarritz beschäftigen. China ist bei dem Gipfel führender westlicher Industriestaaten nicht dabei. Der Handelskonflikt zieht allerdings die globale Wirtschaft nach unten und betrifft vor allem exportorientierte Nationen wie Deutschland. 

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